Köln, 26.6.2002, DW-radio / Kroatisch

In Zagreb fand am 24. und 25. Juni eine zweitägige Konferenz unter dem Titel "Regionale Stabilität und Kooperation: NATO, Kroatien und Südosteuropa" statt. Ziel der Konferenz war, dass führende Politiker, Diplomaten und Fachleute ihre Meinungen über die NATO-Strategie, die Sicherheit und Stabilität in der Region sowie die Kooperation im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden und des Aktionsplans für die Mitgliedschaft (Membership Action Plan, MAP – MD) austauschen.

Im politischen Sinne erhielt Kroatien dabei den ersten ernsthaften "Schlag ins Gesicht" seit dem Regierungswechsel am 3. Januar 2000. Auf der Konferenz erklärte NATO-Generalsekretär George Robertson (dem kroatischen) Premier Ivica Racan - ganz undiplomatisch – , für Kroatien gebe es solange keinen Platz in diesem euroatlantischen Bündnis, bis es nicht seine Demokratie gestärkt habe. Er führte dabei als Probleme an, dass die Staatsverwaltung bestechlich, die Lage im Justizwesen schlecht, die Medienfreiheit unterentwickelt und die Zusammenarbeit mit den Nachbarn insbesondere bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität unzureichend sei.

Robertson versuchte dann, die offensichtliche Enttäuschung seiner kroatischen Gesprächspartner abzuschwächen, indem er Kroatien dafür lobte, dass es sich für den NATO-Beitritt entschlossen habe, was er als Beitrag für die Stabilität und die Sicherheit in der Region betrachtet. Die Kritik sowohl der europäischen als auch der amerikanischen Gesprächspartner bezieht sich vornehmlich darauf, dass Reformen im Sicherheits- und Verteidigungssystem Kroatiens ausgeblieben sind. Premier Racan und Verteidigungsminister Jozo Rados hatten bereits bei ihrem USA-Besuch, der kürzlich stattfand, ähnliche Kritik vernommen.

Und während die Regierung nun seit zweieinhalb Jahren Reformen der Streitkräfte und der Nachrichtendienste ankündigt und verspricht, sich gleichzeitig jedoch nicht traut, diese anspruchsvolle Aufgabe in Angriff zu nehmen, ist der Präsident der Republik, Stipe Mesic, der Einzige, der wiederholt erklärt, dass Kroatien sein Verteidigungssystem reformieren muss:

(Einblendung Mesic) "Wenn Kroatien ein normales, demokratisches Land werden möchte, kann es in Friedenszeiten weder Militär in Kriegsausmaß noch Offiziere mit abgeschlossener Mittelschule akzeptieren. Es kann auch nicht akzeptieren, dass die Ausrüstung der Streitkräfte nicht standardisiert ist. Geschweige denn, dass sie politisiert werden".

Präsident Mesic hat aber nicht die verfassungsrechtlichen Vollmachten, und Premier Racan fehlt es an Entschlossenheit, um diese notwendige Aufgabe anzugehen. Er geht sie nicht an aus Furcht vor Protesten der Rechten und aus politischem Kalkül. Daher hat Kroatien an Glaubwürdigkeit verloren, dass es dazu bereit und auch fähig ist, eine Führungsrolle in der Region einzunehmen, und zwar sowohl bei der Umsetzung demokratischer Standards als auch beim Schutz der Grenzen, die wegen ihrer Durchlässigkeit für Migranten dringend eine gemeinsame Kontrolle erfordern (...).

All diese Kritikpunkte sollten das offizielle Zagreb dazu bringen zu handeln. Sie sind allerdings auch eine eindeutige Botschaft an die übrigen Länder in der Region, dass die internationalen Institutionen sich nicht mit Versprechungen zufrieden geben, denen nicht die Umsetzung der üblichen demokratischen Standards folgt. (md)