Bei einem Treffen des NATO-Russland-Rats in Brüssel appellierten die Mitgliedsstaaten des Militärbündnisses an Russland, seinen Verpflichtungen aus dem INF-Vertrag vollständig nachzukommen. Die Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten und der damaligen Sowjetunion aus dem Jahr 1987 verbietet beiden Parteien den Bau und den Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Marschflugkörper und Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern. Die NATO sei bereit, weiter im Dialog mit Russland zu bleiben, müsse aber auch die Sicherheit der Bündnismitglieder wahren, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Russland soll verbotenes Raketensystem entwickeln

Das Treffen auf Botschafter-Ebene fand im NATO-Hauptquartier statt. Es war die erste Tagung des NATO-Russland-Rats seit der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, den INF-Vertrag wegen mutmaßlicher Missachtung durch Russland aufzukündigen. 

Die USA werfen Russland seit längerem vor, mit der Entwicklung eines Raketensystems, das im Westen SSC-8 und von Russland 9M729 genannt wird, gegen den Vertrag zu verstoßen. Deutschland und etliche andere europäische NATO-Partner sehen jedoch auch die Ankündigungen Trumps äußerst kritisch. Noch im Sommer hatten sich die Alliierten darauf verständigt, weiter "uneingeschränkt" für den Erhalt des "wegweisenden Rüstungskontrollvertrags" eintreten zu wollen. Der mutmaßliche Vertragsbruch durch Russland sollte durch Dialog aufgearbeitet und beendet werden.

NATO: Russland hat Bedenken nicht ausgeräumt

Stoltenberg kritisierte nun nach dem Treffen in Brüssel, dass Moskau die Bedenken hinsichtlich dieses Raketensystems bislang nicht ausgeräumt habe. Die USA und die NATO gehen davon aus, dass seine Reichweite im Bereich der durch den INF-Vertrag verbotenen Trägersysteme zwischen 500 und 5500 Kilometer liegt. Der russische Gesandte bei dem Treffen in Brüssel wies die Vorwürfe zurück und kündigte an, Moskau werde die verlangten Auskünfte erteilen, wie aus Diplomatenkreisen verlautete.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen kritisierte sowohl die USA als auch Russland. "Wir bedauern, dass die USA den INF-Vertrag infrage stellen", sagte sie am Rande des Besuchs eines NATO- Manövers in Norwegen. Gleichzeitig sei es "sehr bedauerlich", dass Russland nicht in der Lage gewesen sei, glaubwürdig nachzuweisen, dass es den Vertrag einhalte. Entscheidend sei nun, dass alle NATO-Mitglieder in die Beratungen über den INF-Vertrag einbezogen würden. "Er ist enorm wichtig für die Rüstungskontrolle, aber er ist auch enorm wichtig für die Sicherheit Europas", sagte von der Leyen. Es müsse alles getan werden, um den Vertrag zu retten - oder ihn modifiziert zu erhalten.

Der NATO-Russland-Rat

Der 2002 gegründete NATO-Russland-Rat gilt als das wichtigste Forum für Gespräche zwischen dem westlichen Militärbündnis und Russland. Wegen des Ukraine-Konflikts lag der Dialog zwischen Juni 2014 und April 2016 auf Eis. Seitdem gab es einschließlich der Gespräche am Mittwoch acht Treffen.

ww/as (afp, dpa)