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Politik

NATO spielt Trump-Äußerung herunter

16. Januar 2017

Der Satz Donald Trumps, wonach die NATO überflüssig sei, sorgt sowohl in Deutschland als auch auf internationaler Bühne für Irritationen. Gleichwohl bemühen sich führende Politiker um Zuversicht und Entspannung.

Belgien NATO Ukraine Kommision -  Jens Stoltenberg
NATO-Generalsekretär Stoltenberg ist nach Trumps Äußerung zwar irritiert - misst der Wortwahl aber auch nicht zu viel bei Bild: picture alliance/AP Photo/V. Mayo

Die NATO bemüht sich offiziell darum, den jüngsten Äußerungen des designierten US-Präsidenten nicht zu viel Gewicht zu geben. Generalsekretär Jens Stoltenberg sei "absolut zuversichtlich", dass auch die neue US-Regierung zu der Allianz stehen werde, sagte seine Sprecherin in Brüssel. Stoltenberg und Trump hätten bereits darüber diskutiert, wie sich das Bündnis weiter an das veränderte Sicherheitsumfeld und durch Terrorismus entstandene Gefahren anpassen müsse. Wie Trump sehe auch Stoltenberg die Notwendigkeit steigender Verteidigungsausgaben innerhalb der Allianz. 

Steinmeiers Reaktion auf Trumps Äußerung, die NATO sei "obsolet"

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Zuvor waren noch ganz andere Töne aus Brüssel gekommen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte nach einem Treffen mit Stoltenberg davon gesprochen, dass die Allianz die Erklärung, dass sie "obsolet" sei, "mit Besorgnis aufgenommen" habe. Generell hätten Trumps Aussagen zu EU und NATO nicht nur in Brüssel "für Verwunderung und Aufregung gesorgt". Steinmeier, der in der belgischen Hauptstadt am Treffen der EU-Außenminister teilnimmt, ging davon aus, dass Trumps Interview der "Bild"-Zeitung den Tag "vermutlich beeinflusst, wenn nicht bestimmt".

Er verwies darauf, die Wortwahl des Milliardärs widerspreche in deutlicher Weise bisherigen Angaben des designierten US-Verteidigungsministers James Mattis. "Wir müssen sehen, was daraus für die amerikanische Politik folgt", sagte Steinmeier.

"Nicht um den Terrorismus gekümmert"

Trump hatte in dem "Bild"-Interview erklärt, die NATO sei "obsolet, weil sie erstens vor vielen, vielen Jahren entworfen wurde" und sich "nicht um den Terrorismus gekümmert" habe. Er bekräftigte zudem seine Kritik, dass europäische NATO-Mitglieder sich zu wenig an den finanziellen Lasten im Bündnis beteiligten.

Merkel liest Interview "mit Interesse" 

Auch aus Berlin kamen zurückhaltende Töne. "Wir warten jetzt ab, bis die neue Regierung, der neue Präsident im Amt sind", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Zugleich bekräftigte er, die Bundesregierung werde "mit der neuen Regierung eng zusammenarbeiten". Trump habe in der "Bild"-Zeitung "deutlich seine Sicht dargelegt", sagte Seibert weiter. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe das Interview "mit Interesse gelesen". Die Bundesregierung wolle jetzt aber nicht "Einzelaspekte des Interviews kommentieren".

Außenminister Steinmeier (r.) und sein britischer Kollege Boris Johnson sprechen in Brüssel nicht nur über den Brexit, sondern auch über TrumpBild: Reters/F. Lenoir

Deutlicher wurde dagegen der SPD-Fraktionsvize und Außenpolitiker Rolf Mützenich. Der Deutschen Welle sagte er: "Die Aussagen von Donald Trump sind widersprüchlich, unsachlich und selbstgerecht. Alle Politik ist demnach eine Preisfrage. Die Verniedlichung des Nationalismus in Europa entspringt seinem kurzfristigen Denken von Teilen und Herrschen. Es bleibt zu hoffen, dass die Europäer dieser Machtpolitik gemeinsame Interessen und Moral entgegensetzen."

Russland reagierte ebenfalls auf das Interview. In Moskau erklärte ein Kreml-Sprecher, die Regierung unter Präsident Wladimir Putin teile Trumps Einschätzung, dass die NATO obsolet sei.

se/hk (afp, dpa, rtr, dw)

  

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