Moskau, 28.5.2002, NOWYJE ISWESTIJA.RU, russ., Sergej Gulyj

Russlands Präsident Wladimir Putin wird das zweite Abkommen der letzten fünf Tage über die radikale Änderung der Beziehungen Moskaus zum Westen unterzeichnen. Die Bildung des NATO-Russland-Rates lässt sogar mehr Fragen aufkommen als die Deklaration über die neue strategische Partnerschaft mit Amerika. (...)

Wozu braucht Russland diesen neuen Rahmen und was gewinnt die NATO dadurch? Wie stellt sich der Kreml tatsächlich die Dynamik der künftigen Beziehungen zu dieser Organisation vor, die in den westlichen Hauptstädten als "zahnlos" bezeichnet wird, als eine Organisation, die den Realitäten der neuen Epoche immer weniger entspricht? Die NATO-Strategen (überwiegend Europäer) hoffen, dass die Einbeziehung Russlands in den Block als praktisch assoziiertes Mitglied, das, vom territorialen Standpunkt her gesehen, nahe an der instabilen Region Zentral- sowie Südasien liegt und über nicht gerade geringe operative Möglichkeiten auf diesem Kriegsschauplatz verfügt, die weitere Existenz der Allianz rechtfertigen wird, die in ihren historischen Grenzen des Abendlandes keine aussichtsreichen Aufgaben mehr hat. In diesem Sinne, heißt es, könnte Moskau für die Europäer in der NATO teilweise sogar die Vereinigten Staaten von Amerika ersetzen, die im bestimmten Sinne von der Schwäche der Militärstrukturen ihrer europäischen Verbündeten und deren Weigerung enttäuscht sind, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, um den Rückstand zu beseitigen. (...) Die immer weitere Einbeziehung Russlands in die NATO ruft aber auch große Befürchtungen in der Umgebung des Pentagon-Chefs hervor; kennzeichnend ist, dass die "Washington Times", die diesen Flügel der amerikanischen Republikaner bedient, ihren Leitartikel, der dem heutigen Gipfel gewidmet ist, mit "NATO, wach auf!" überschreibt. Die Verdächtigungen der amerikanischen "Falken", Moskau wolle entweder die Allianz von innen zerstören oder sie in eine zweite UNO verwandeln, werden durch die Linie verstärkt, mit der Moskau öffentlich seine sich immer weiter entwickelnden Beziehungen zu Brüssel erklärt. Russland wird die zweite Welle der NATO-Erweiterung "herunterschlucken", will jedoch weiterhin nicht auf die öffentliche Erörterung einer solchen Entwicklung der Ereignisse auf aller höchster Ebene verzichten. Und der Generalstab fordert weiterhin, dass die neuen Allianzmitglieder versprechen, "die Militärinfrastruktur nicht anderen NATO-Staaten oder für die Stationierung von Atomwaffen zur Verfügung zu stellen... Wir wünschen uns, dass der Beitritt eines jeden Landes zur NATO keine Gefahr für die Sicherheit Russlands birgt." (Worte von Generaloberst Jurij Balujewskij). Das "neue Russland" (so Herr Putin) erweitert sich rasch in der NATO. Das "alte Russland" (so die Herren Iwanow, Balujewskij und Putin) warnt vor der Erweiterung der NATO selbst, die Russland bedroht. Es ist unmöglich zu verstehen, welches der beiden Russlande das echte ist. (lr)