NATO zurück auf 1997: Was Putin von Europa verlangt
16. November 2026
Bei Gesprächen über ein Ende des Ukrainekriegs haben russische Vertreter in Abu Dhabi ein Papier mit weitreichenden Forderungen vorgelegt. Das berichtet die New York Times.
Das Dokument ist demnach auf den 10. November datiert und verlangt neben einem Ende der westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine auch, dass die NATO ihre Truppen und Stützpunkte auf die Positionen von 1997 zurückzieht.
Was meint Russland mit 1997?
Mit der Jahreszahl 1997 meint der Kreml den Nordatlantikpakt vor der ersten Erweiterung der NATO nach Osten. Im Jahr 1997 hatte das Bündnis 16 Mitglieder. Polen, Tschechien und Ungarn waren schon eingeladen, traten aber erst zwei Jahre später der Verteidigungsallianz bei. In den Folgejahren kamen noch weitere Staaten Mittel- Ost-, und Südosteuropas, sowie zuletzt aus Skandinavien dazu. Heute umfasst die NATO 32 europäische und nordamerikanische Mitgliedstaaten.
Dem Bericht zufolge verlangt Russland nicht ausdrücklich den Austritt der mittel- und osteuropäischen Staaten aus der NATO, sondern vor allem das Ende der militärischen Präsenz des Bündnisses in diesen Ländern.
Welche Konsequenzen hätte ein NATO-Rückzug?
Ein Rückzug der NATO-Truppen und der Stützpunkte aus den nach 1997 beigetretenen Mitgliedsstaaten würde deren Verteidigungsbereitschaft massiv schwächen. Beispiel: Seit 2004 übernehmen NATO-Verbündete, darunter auch die Bundeswehr, die Lufträumüberwachung über Estland, Lettland und Litauen. Weil die baltischen Staaten keine Kampfflugzeuge für eine eigenständige Luftraumüberwachung besitzen, springt die NATO ein. Seit 2026 ist die Mission Teil einer umfassenderen Luftverteidigungspräsenz. Auch der Aufbau der Litauen-Brigade der Bundeswehr, die Ende 2027 voll einsatzbereit sein soll, müsste gestoppt werden.
In Rumänien wiederum wird derzeit der Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogălniceanu nahe Constanța am Schwarzen Meer ausgebaut. Er soll nach Fertigstellung der flächenmäßig größte NATO-Luftwaffenstützpunkt Europas werden - noch größer als Ramstein in Deutschland.
"Unter keinen Umständen werden wir zulassen, dass jemand über die Köpfe Polens und Europas hinweg neue Sicherheitsregeln für diesen Teil der Welt festlegt", erklärte Polens Ministerpräsident Donald Tusk dem Sender TVP World. Sein bulgarischer Kollege Rumen Radev nannte einen NATO-Rückzug "undenkbar und unrealistisch". Kein Staat dürfe durch äußeren Druck gezwungen werden, seine Bündnisentscheidung rückgängig zu machen.
Ein russisches Mitspracherecht bei Änderungen der europäischen Sicherheitsordnung lehnt auch Estlands Regierungschef Kristen Michal ab: "Wir haben mit Russland über die europäische Sicherheitsordnung nichts zu besprechen; sie funktioniert gut."
Die deutliche Ablehnung aus den Regierungszentralen der östlichen NATO-Länder überdeckt dabei die Angst an der NATO-Ostflanke, dass ein Abkommen zwischen Washington und Moskau ihre Sicherheit zur Verhandlungsmasse machen könnte.
Warum reicht die Beistandspflicht nicht?
Im Fall eines bewaffneten Angriffs auf ein NATO-Mitglied sind die anderen Bündnisstaaten laut Artikel 5 verpflichtet, dem angegriffenen Staat beizustehen. Jeder entscheidet selbst, welche Maßnahmen er für erforderlich hält; dazu kann auch der Einsatz militärischer Gewalt gehören.
Damit die Beistandspflicht einen möglichen Angreifer abschreckt, muss er davon ausgehen, dass die NATO im Ernstfall schnell und wirksam militärisch eingreifen kann. Die Stationierung von Bündnistruppen an der Ostflanke dient genau diesem Zweck. Ein Rückzug würde die Verteidigung erschweren und könnte Russland zu der Annahme verleiten, dass ein Angriff für Moskau mit geringeren Risiken verbunden wäre.
Wer entscheidet über Bündnismitgliedschaft?
Für ihre Sicherheitsordnung haben die Europäer vereinbart, dass Staaten selbst entscheiden können, welchen Bündnissen sie angehören. Die NATO verweist dafür auf Artikel 10 ihres Gründungsvertrags und ihre offene Tür für europäische Staaten. Der NATO-Russland-Grundlagenvertrag von 1997 hielt zugleich ausdrücklich fest, dass keine Seite ein Vetorecht über die Entscheidungen der anderen hat.
In der Charta von Paris beschlossen die KSZE-Staaten (inkl. der Sowjetunion) bereits im November 1990, die freie Wahl der eigenen Sicherheitsordnung zu respektieren.
Gab es ein Versprechen gegen die NATO-Osterweiterung?
Im Umfeld der deutschen Wiedervereinigung verwendeten der damalige US-Außenminister James Baker und Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher Formulierungen zur Begrenzung einer NATO-Ausdehnung nach Osten. Die Äußerungen fielen in den Verhandlungen über die Zugehörigkeit des vereinten Deutschlands zur NATO und eine mögliche Stationierung von NATO-Kräften auf dem Gebiet der DDR. Ein schriftliches, allgemein gültiges Versprechen, die NATO werde sich nie in Richtung anderer Warschauer-Pakt-Staaten erweitern, wurde allerdings nie vereinbart.
Im NATO-Russland-Grundlagenvertrag von 1997 erklärten beide Seiten, einander nicht mehr als Gegner zu betrachten. Die NATO erklärte, sie wolle in der damaligen und absehbaren Sicherheitslage ihre kollektive Verteidigung durch Verstärkung statt durch zusätzliche dauerhafte Stationierung "substanzieller Kampftruppen" gewährleisten. Ein Vetorecht für Moskau sieht der Vertrag ausdrücklich nicht vor.
Im Budapester Memorandum von 1994 bekräftigten Russland, die USA und Großbritannien gegenüber der Ukraine, deren Unabhängigkeit und bestehende Grenzen zu achten und auf Gewalt zu verzichten. Die Zusagen standen im Zusammenhang mit dem Verzicht der Ukraine auf Atomwaffen. Das Memorandum enthielt aber keine Verpflichtung Großbritanniens oder der USA, die Ukraine im Angriffsfall militärisch zu verteidigen. Auch eine NATO-Mitgliedschaft wurde damals nicht thematisiert.
Warum liegt die Forderung wieder auf dem Tisch?
Das von der New York Times zitierte Papier ist eine Verhandlungsposition. Es trägt weder Briefkopf noch Unterschrift und spiegelt zunächst Moskaus Forderungen wider, die bereits im Dezember 2021 in ähnlicher Form bekannt wurden.
Gut zwei Monate vor der russischen Vollinvasion in die Ukraine legte der Kreml zwei Vertragsentwürfe für die USA und die NATO vor. Darin verlangte Russland den Verzicht auf weitere NATO-Erweiterungen. Der Entwurf für ein Abkommen mit der NATO sah außerdem vor, dass Russland und die NATO-Staaten, die am 27. Mai 1997 bereits Bündnismitglieder waren, auf dem Gebiet anderer europäischer Staaten keine zusätzlichen Truppen und Waffen über den an diesem Stichtag dort stationierten Umfang hinaus stationieren sollten.
Auf der Agenda in Abu Dhabi standen auch Sicherheitsgarantien für die Nachkriegszeit und ein künftiger Sicherheitsrahmen für Europa. Wenn nun über NATO-Truppen und Bündniserweiterungen parallel zu einem Ende des Ukraine-Kriegs verhandelt würde, verschaffte das Moskau zusätzlichen Einfluss. Russland erklärt schon lange, die "Ursachen" des Krieges müssten geklärt werden. Dazu zählt der Kreml die NATO-Erweiterung und die militärische Präsenz des Bündnisses in Osteuropa.
Auf westlicher Seite gibt es bislang keinen relevanten Akteur, der auf die russischen Forderungen von Abu Dhabi eingehen möchte. Im Gegenteil: Der frühere polnische Geheimdienstkoordinator Stanisław Żaryn deutet die Gespräche als Versuch, Zeit zu gewinnen und den Westen für eine weitere Konfrontation zu schwächen. Auch das Urteil der Medien fällt einhellig aus: Die polnische Gazeta Wyborcza hält eine Rückkehr zum Status quo von 1997 genauso für unrealistisch wie einen NATO-Austritt Finnlands.