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Politik

Nerven bei Irans Führung liegen offenbar blank

14. Januar 2020

Nach dem Flugzeugabschuss im Iran stehen die Mullahs in Teheran unter Hochspannung. Sie sehen sich mit dem Vorwurf konfrontiert, Gewalt gegen Demonstranten angeordnet zu haben und drohen nach innen und außen.

London Iran Opposition Protest gegen Regime
Im Fokus der Kritik - Präsident Hassan Rohani und Ajatollah Ali ChameneiBild: Reuters/H. Nicholls

Laut einem Medienbericht wurde Hossein Karroubi festgenommen. Er ist der Sohn von Mehdi Karroubi, der zu den Anführern der oppositionellen sogenannten Grünen Bewegung gehört und seit 2011 unter Hausarrest steht. Mehdi Karroubi hatte Irans geistliches Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei vor zwei Tagen mit Blick auf den - laut offizieller iranischer Lesart - versehentlichen Abschuss des ukrainischen Passagierjets bei Teheran zum Rücktritt aufgefordert.

Britischem Botschafter droht Ausweisung

Nach der kurzzeitigen Festnahme des britischen Botschafters Rob Macaire in Teheran drohte die iranische Regierung jetzt mit dessen Ausweisung. Das Außenministerium rief die britische Botschaft in einer Erklärung zu einer "sofortigen Beendigung jeglicher Einmischung und Provokation" auf. Andernfalls werde es die iranische Regierung nicht dabei belassen, Botschafter Macaire einzubestellen. Das iranische Volk dulde kein Eingreifen aus dem Ausland, insbesondere von Staaten mit einer "kolonialistischen" Vergangenheit.

Die iranischen Behörden hatten Macaire am Samstag zeitweise in Gewahrsam genommen und ihm vorgeworfen, sich an illegalen Protesten beteiligt und Demonstranten angestachelt zu haben. Macaire wies die Vorwürfe zurück. Vielmehr sei er zu einer Trauerwache für die Opfer des abgeschossenen ukrainischen Flugzeugs gegangen und habe diese verlassen, als dort regierungskritische Rufe laut geworden seien.

Polizeigewalt bei regierungskritischen Demos?

Der Abschuss der Boeing hatte seit Samstag zu spontanen Demonstrationen gegen die Regierung geführt. Vor allem Studenten gingen auf die Straßen und prangerten die geistliche Elite des Landes an. Bei den Protesten am Wochenende hatten Teilnehmer unter anderem die Rücktritte der für den Abschuss Verantwortlichen gefordert, wie aus Videos hervorging. Zugleich skandierten sie "Tod dem Diktator" in Anspielung auf den mächtigsten Mann des Landes, Ajatollah Ali Chamenei.

Demonstranten am Samstag vor der Amir Kabir Universität in TehreranBild: Rouzbeh Fouladi/ZUMA/dpa/picture-alliance

Die Polizei in Teheran leugnet, mit Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen zu sein, die sich über den Flugzeugabschuss empörten. Offiziere hätten den Befehl erhalten, "Zurückhaltung zu üben", sagte der Polizeichef. Im Internet kursierende Videos, deren Echtheit sich jedoch nicht überprüfen lässt, zeigen hingegen, wie regierungskritische Demonstranten auf dem Asadi-Platz in Teheran mit Tränengas auseinandergetrieben werden und Bereitschaftspolizisten mit Schlagstöcken auf Demonstranten losgehen.

Kanada: Wir wissen nicht, warum es passiert ist

Kanadische Ermittler werden im Iran voraussichtlich Zugang zum Wrack und den Flugschreibern des abgeschossenen Passagierflugzeugs erhalten. Dies sehe die iranische Einladung an Kanada zur Teilnahme an der Untersuchung vor, sagte die Chefin der kanadischen Verkehrssicherheitsbehörde TSB, Kathy Fox, in Ottawa.

"Wir wissen, was passiert ist. Was wir nicht wissen, ist, warum es passiert ist", sagte Fox. Als offene Fragen nannte sie, ob der Raketenbeschuss absichtlich gewesen sei oder nicht und warum der Luftraum angesichts des dramatisch eskalierten Konflikts zwischen dem Iran und den USA offen gehalten worden war.

Die Absturzstelle am Tag der KatastropheBild: Reuters/WANA/N. Tabatabaee

Die Regierung der Islamischen Republik hatte erst nach tagelangen Dementis zugegeben, dass die Boeing 737 der Fluggesellschaft Ukraine International Airlines von einer iranischen Rakete abgeschossen worden war. Das iranische Militär habe den Jet für einen amerikanischen Marschflugkörper gehalten. Staatschef Hassan Rohani bezeichnete dies als "menschlichen Fehler".     

Bei dem Absturz am vergangenen Mittwoch waren alle 176 Insassen der Maschine getötet worden, darunter 57 kanadische Staatsbürger, viele von ihnen mit iranischen Wurzeln.

qu/ie (afp, rtr)

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