Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat eine Rückkehr zu den Grenzen aus der Zeit vor dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 erneut kategorisch abgelehnt. Israel hatte in diesem Krieg unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem von den arabischen Nachbarstaaten erobert. In seiner Rede vor beiden Kammern des US-Parlaments wiederholte Netanjahu am Dienstag (24.05.2011) seine bereits häufiger geäußerte Ansicht, dass Israel in den Grenzen von damals heute nicht zu verteidigen sei.

US-Präsident Barack Obama hatte am Donnerstag die Haltung seiner Regierung zum Arabischen Frühling und zum Nahost-Konflikt skizziert. In seiner Grundsatzrede forderte er eine Nahost-Friedenslösung auf Grundlage der Grenzen von 1967. Dies galt als scharfes Signal an Israel, das Forderungen dieser Art in der Vergangenheit wiederholt zurückgewiesen hatte. Obama orientierte sich in seiner Rede zwar an bisheriger US-Politik. Doch hatte kein US-Präsident zuvor so klar in einer öffentlichen außenpolitischen Rede verlangt, Israel möge sich in die Grenzen vor dem Sechs-Tage-Krieg 1967 zurückziehen.

Kritik von Palästinensern

Vor diesem Hintergrund war die Rede des israelischen Ministerpräsidenten vor dem US-Kongress mit Spannung erwartet worden. Sprecher der Palästinenser reagierten nach Netanjahus Ansprache entsprechend enttäuscht. "Was Netanjahu gesagt hat, führt nicht zum Frieden, sondern stellt nur noch mehr Hindernisse im Friedensprozess auf", sagte der Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, Nabil Abu Rudeinah. Und Abbas' Chefunterhändler Saeb Erekat sagte: "Netanjahu hat nichts Neues gesagt und damit bewiesen, dass er kein Partner für den Frieden ist." Die im Gazastreifen herrschende radikal-islamische Hamas-Organisation empfahl, alle mit Israel geschlossenen Verträge zu zerreißen.

Mit Blick auf die Hamas erklärte Netanjahu in seiner Rede, Israel werde nicht mit Terroristen verhandeln. Außerdem werde die Regierung in Jerusalem keinem Abkommen zustimmen, das Israels Sicherheit oder seine Identität als jüdischer Staat bedrohe. Der Regierungschef schloss zudem eine Teilung Jerusalems ebenso aus wie ein Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge und ihrer Familien.

Zu Kompromissen bereit

Netanjahu signalisierte aber auch, dass Israel zu "schmerzhaften Kompromissen" bereit sei. "Ich erkenne an", sagte er, "dass wir bei einem echten Frieden Teile unseres alten jüdischen Heimatlandes werden aufgeben müssen." Erstmals deutete er an, dass im Rahmen eines echten Friedensabkommens "einige Siedlungen am Ende außerhalb der Grenzen von Israel liegen" könnten. Andere Gebiete würden dagegen annektiert bleiben. Unter anderem schloss Netanjau einen Abzug aus dem Jordan-Tal aus.

Drohung an Iran

Im Atomstreit mit dem Iran rief Netanjahu zu einer harten Gangart des Westens auf. Israel behalte sich immer das Recht vor, sich selbst zu verteidigen, drohte der Regierungschef. Die USA müssten eine klare Botschaft an die Führung in Teheran senden, dass Washington die Entwicklung von Atomwaffen nicht gestatten werde. Je mehr der Iran glaube, dass alle Optionen auf dem Tisch lägen, desto geringer seien die Chancen für eine Konfrontation. Mit allen Optionen ist in der Diplomatie ein Militärschlag gemeint.

Autor: Martin Schrader (afp, dapd, dpa, rtr)
Redaktion: Gerd Winkelmann