Netanjahu darf neue Regierung bilden
7. Mai 2020
Israels Höchstes Gericht hat Petitionen gegen eine weitere Amtszeit des rechtskonservativen Regierungschefs Benjamin Netanjahu und gegen das geplante Koalitionsabkommen zurückgewiesen. Die Koalitionsvereinbarung von Netanjahus Likud mit dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Benny Gantz sei zwar juristisch problematisch, heißt es in dem einstimmig gefällten Urteil in Jerusalem. Dennoch gebe es gegenwärtig keinen Grund für das Gericht, sich einzumischen. Ungeachtet einer Korruptionsanklage gebe es auch "keinen juristischen Grund, dagegen vorzugehen, dass das Mandat zur Regierungsbildung dem Abgeordneten Benjamin Netanjahu erteilt wird", erklären die elf Richter weiter.
Blau-Weiß und der Likud teilten daraufhin mit, die Einigung auf eine gemeinsame Koalition sei perfekt. Das Kabinett soll laut Netanjahu und Gantz schon am 13. Mai vereidigt werden.
Likud-Chef Netanjahu, der derzeit nur geschäftsführend im Amt ist, und Parlamentspräsident Gantz hatten sich vor knapp zwei Wochen auf eine Einheitsregierung verständigt. Ursprünglich lehnte Gantz eine Beteiligung an einem Kabinett mit dem angeklagten Netanjahu strikt ab. Angesichts der Coronavirus-Pandemie vollzog er jedoch eine Kehrtwende.
Das Abkommen sieht vor, dass Netanjahu und Gantz sich als Ministerpräsidenten abwechseln. Demnach bleibt Netanjahu eineinhalb Jahre lang an der Spitze der Regierung, danach folgt ihm Gantz für weitere eineinhalb Jahre. Zunächst soll Gantz das Amt des Verteidigungsministers übernehmen.
Prozess gegen Netanjahu noch im Mai
Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Netanjahu Betrug und Untreue sowie Bestechlichkeit vor. Der Prozess soll am 24. Mai beginnen. Der Regierungschef weist alle Vorwürfe zurück.
Mit der Koalition soll eine Pattsituation beendet werden, die Israels politisches Leben schon mehr als ein Jahr lang lähmt. Drei Parlamentswahlen, die letzte am 2. März, brachten weder für Netanjahus Likud noch für Gantz' Liste Blau-Weiß eine klare Mehrheit. Die Likud-Partei ist mit 36 von 120 Mandaten stärkste Fraktion in der Knesset.
se/mak (dpa, afp, ap)