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Politik

Netanjahu droht mit weiteren Militäraktionen

26. März 2019

"Unsere Reaktion war sehr stark", kommentierte Israels Ministerpräsident die Luftschläge seiner Armee im Gazastreifen in der vergangenen Nacht. Doch wie weit wird Netanjahu im Sinne der Landesverteidigung gehen?

Gaza Polizei Ruinen nach dem Luftangriff
Bild: Reuters/M. Salem

"Wir werden tun, was zu Verteidigung unseres Volkes und unseres Staates notwendig ist." Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schloss dabei eine Bodenoffensive im Gazastreifen nicht aus. "Die Hamas sollte wissen, dass wir nicht zögern werden,  (nach Gaza) reinzugehen und alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen." Beobachter gehen allerdings davon aus, dass Netanjahu zwei Wochen vor der Parlamentswahl einen neuen Krieg mit unabsehbaren Folgen vermeiden will.

30 palästinensische Geschosse, 15 israelische Luftangriffe

In der Nacht hatte die israelische Luftwaffe als Reaktion auf einen Raketenangriff bei Tel Aviv bereits zahlreiche Ziele in dem Palästinensergebiet bombardiert. Doch diese blieben auch nicht unbeantwortet - obwohl die Hamas am Montagabend eine Waffenruhe verkündet hatte. Die israelische Armee erklärte, seit dem späten Abend seien aus dem Palästinensergebiet 30 Raketen oder Mörsergranaten abgefeuert worden. Die israelischen Streitkräfte griffen nach eigenen Angaben rund 15 Ziele im Gazastreifen an. Darunter befand sich demnach ein Militärkomplex der mit der Hamas verbündeten Gruppe Islamischer Dschihad.

Aus Gaza abgefeuerte Raketen: Luftschutz-Sirenen heultenBild: Reuters/A. Cohen

Die jüngsten Spannungen waren am Montagmorgen von einem Raketenangriff aus dem Gazastreifen ausgelöst worden. Das Geschoss schlug in einem Wohnhaus nördlich von Tel Aviv ein. Sieben Menschen wurden nach Krankenhausangaben verletzt, darunter drei Kinder. Israel machte die radikalislamische Hamas für den Angriff verantwortlich und bombardierte Ziele im Gazastreifen, darunter das Büro von Hamas-Chef Ismail Hanija.

In israelischen Städten im Umkreis des Gazastreifens blieben an diesem Dienstag die Schulen geschlossen. Das Militär gab die Anweisung, dass sich im Grenzgebiet nicht mehr als 300 Menschen an einem Ort versammeln dürfen.

Kritik an Golan-Höhen-Entscheidung

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu verkürzte wegen der neuen Eskalation seinen Besuch in den USA. Nach einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump reiste er zurück in die Heimat. Für weitere Spannungen in der Region sorgt aber auch ein Ergebnis dieses Washington-Besuchs. Trump hatte in Netanjahus Anwesenheit die annektierten Golan-Höhen offiziell als israelisches Staatsgebiet anerkannt. Trump unterzeichnete in Washington einen entsprechenden Erlass.

US-Präsident und Premier Netanjahu mit Golan-Proklamation in Washington: Unverständnis und harsche KritikBild: picture-alliance/Xinhua

Eine Entscheidung, die weltweit auf Unverständnis und auf teils harsche Kritik stieß. Auch bei US-Verbündeten in der Region sorgt das Vorgehen der Regierung in Washington für Ablehnung. So weist Saudi-Arabien die Entscheidung von Präsident Trump entschieden zurück, meldet die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA. Das Königreich halte an seiner Position fest, dass der Golan besetztes syrisch-arabisches Gebiet sei. Die US-Entscheidung stelle einen offenen Verstoß gegen die UN-Charta und die Prinzipien des internationalen Rechts dar, hieß es.

Das Emirat Kuwait, Katar und auch der Iran äußerten Bedauern über die Washingtoner Deklaration. Auch Bahrains Außenministerium übte Kritiik: Dieser Schritte könne die Bemühungen behindern, einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten zu erreichen, meldet die staatliche Agentur BNA.

Saudi-Arabien und Bahrain gehören zu den engsten Verbündeten der USA in der Region. Medienberichten zufolge hatte es in den vergangenen Monaten hinter den Kulissen auch eine Annäherung zwischen den Golf-Staaten und Israel gegeben.

fab/AR/uh (dpa, afp, rtr, ap)

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