Netanjahu: "Iran gefährlicher als IS"
30. September 2014 Vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen bezichtigte Benjamin Netanjahu den iranischen Präsidenten Hassan Rohani, bei seiner Rede vor den UN in der vergangenen Woche "Krokodilstränen geweint" zu haben, als er vor dem globalen Terrorismus gewarnt habe. Vielmehr unterstütze Teheran internationalen Terror und deshalb wäre es "die schwerste Bedrohung für uns alle", so Netanjahu, sollte der Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangen.
Vom iranischen Atomprogramm geht nach Ansicht Netanjahus eine größere Gefahr aus als von der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Die Dschihadisten zu besiegen, aber den Iran in Reichweite von Atomwaffen zu lassen, hieße "die Schlacht zu gewinnen und den Krieg zu verlieren", warnte Israels Regierungschef.
Teheran verhandelt mit den fünf UN-Vetomächten USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland über ein langfristiges Abkommen zu seinem Atomprogramm. Ziel der sogenannten 5+1-Gruppe ist eine Einigung bis zum 24. November.
IS und Hamas gleichgesetzt
Auch gegen die im Gazastreifen regierende palästinensische Hamas wetterte Netanjahu in seiner Rede und setzte sie mit dem "Islamischen Staat" gleich: "IS ist Hamas und Hamas ist IS. Sie alle teilen eine fanatische Gesinnung, die des militanten Islam, in der es keinen Frieden und keine Toleranz gibt, Frauen unterdrückt und Christen ermordet werden", sagte Netanjahu.
Dann verglich er die militanten Muslime mit den Nationalsozialisten. "Die Nazis dachten an eine Herrenrasse, Islamisten denken an einen Herrenglauben." Der militante Islam sei wie ein "Krebsgeschwür", das an einer kleinen Stelle des Körpers beginne, dann wachse und den ganzen Körper angreife. "Wir müssen diesen Krebs entfernen", forderte Netanjahu.
Vorgehen gegen Hamas verteidigt
Der radikalislamischen Hamas warf Netanjahu vor, im Gazastreifen aus der Deckung ziviler Objekte heraus gekämpft zu haben. "Es ist ihre Taktik, so viele zivile Opfer wie möglich zu produzieren." Deshalb würden Raketen in Schulen und Krankenhäusern versteckt und Zivilisten erschossen, wenn sie fliehen wollten. "Das sind Kriegsverbrechen", rief Israels Ministerpräsident den Delegierten der UN-Generalversammlung zu.
Er verteidigte das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen bei den jüngsten blutigen Auseinandersetzungen mit den Palästinensern. Man habe die Bevölkerung mit Flugblättern, Kurznachrichten und Fernsehaufrufen vor den Angriffen gewarnt, um zivile Opfer zu vermeiden.
Damit reagierte Netanjahu auf den Vorwurf von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, der in der vorigen Woche das Vorgehen der israelischen Streitkräfte in seiner Rede vor den UN als "Völkermordverbrechen" verurteilt hatte. Auch den UN-Menschenrechtsrat kritisierte Netanjahu dafür, dass dieser das israelische Vorgehen im Gazastreifen verurteilt hatte.
Die Palästinenserorganisation PLO warf Netanjahu in einer ersten Reaktion eine eklatante Verfälschung von Tatsachen vor. "Die Rede zielte darauf, die Versammlung in die Irre zu führen durch eine Kombination von hasserfüllter Sprache, Verleumdungen und Verschleierung", sagte Hanan Aschrawi aus dem PLO-Exekutivkomitee in einer Erklärung.
mak/qu (dpa, afp, rtr)