Bereits vor der Parlamentswahl im April hatte Benjamin Netanjahu ähnliche Versprechungen gemacht, diese aber nicht umgesetzt. So hatte er sich in der Vergangenheit doch noch für die Einrichtung eines entmilitarisierten Palästinenserstaates ausgesprochen. Inzwischen scheint er eine andere Linie zu vertreten. Mit Blick auf die Siedlungen im Westjordanland jedenfalls sagte Netanjahu: "Das ist unser Land".

Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 Israelis in mehr als 200 Siedlungen. Die Palästinenser beanspruchen das Gebiet als Teil eines künftigen eigenen Staates.

Druck erzeugt Gegendruck

Nach Medienberichten will die palästinensische Autonomiebehörde als Reaktion auf Schritte Israels die Aufteilung des Westjordanlands in verschiedene Zonen aufheben. Im Westjordanland leben neben israelischen Siedlern knapp drei Millionen Palästinenser. Gemäß dem israelisch-palästinensischen Friedensabkommen ist das Gebiet aufgeteilt in Zonen, die unter alleiniger israelischer Kontrolle stehen, in Zonen, die gemeinsam mit den Palästinensern kontrolliert werden und solchen, die allein von der palästinensischen Autonomiebehörde kontrolliert werden.

Mit der Aufhebung dieser Zonen will die palästinensische Regierung Berichten zufolge das gesamte Westjordanland als palästinensisches Gebiet deklarieren. Es ist allerdings unklar, ob die Entscheidung praktische Auswirkungen hätte oder eine reine Absichtsbekundung bliebe.

Am 17. September wird in Israel ein neues Parlament gewählt. Dabei zeichnet sich ein knappes Rennen zwischen Netanjahus rechtskonservativem Likud und dem oppositionellen Bündnis der Mitte, Blau-Weiß von Ex-Militärchef Benny Gantz, ab.

haz/ehl (dpa, rtr, afp)