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Politik

Netanjahu will U-Boote trotz harter Kritik

20. November 2016

Eigentlich sind die deutschen U-Boote der Stolz der israelischen Marine. Doch Regierungschef Netanjahu gerät wegen des Kaufs von drei weiteren Modellen für den Kampf unter Wasser immer stärker unter Druck.

Deutschland Israel U-Boot Lieferung
Fünf deutsche U-Boote gehören bereits zu Israels Marine-Flotte. Premier Netanjahu will noch weitere.Bild: Getty Images/AFP/Pool/A. Cohen

Die U-Boote seien absolut notwendig für Israels Existenzsicherung, betonte Benjamin Netanjahu. Israels Sicherheit sei "die einzige Erwägung, die mich beim Kauf der U-Boote geleitet hat", erklärte er bei einer Kabinettssitzung. "Dies sind strategische Waffensysteme, die die Zukunft und die schiere Existenz Israels in den kommenden Jahrzehnten sichern".

Ex-Verteidigungsminister fordert Untersuchung

Der Regierungschef ist durch Mauschelei-Vorwürfe bei dem geplanten milliardenschweren Geschäft mit Deutschland zuletzt immer stärker unter Druck geraten. Oppositionspolitiker fordern die Einrichtung einer Untersuchungskommission in der Affäre.

Netanjahu wird vorgeworfen, er habe das teure Geschäft gegen den ausdrücklichen Widerstand des Verteidigungsministeriums vorangetrieben. Der persönliche Rechtsberater von Netanjahu, David Schimron, soll als Anwalt auch einen israelischen Geschäftsmann vertreten, der durch die Wartung der U-Boote Geld verdienen wollte. Israels Nationaler Sicherheitsrat, Netanjahus Büro und Schimron haben die Vorwürfe zurückgewiesen.

"Ich war strikt gegen den Kauf drei weiterer U-Boote", bestätigte jedoch der damalige Verteidigungsminister Mosche Jaalon auf seiner Facebook-Seite. Die weitere Aufrüstung sei nicht notwendig gewesen. Er forderte eine Untersuchung der "beunruhigenden" Abläufe. Jaalon war im Mai nach einem Streit mit Netanjahu zurückgetreten.

Kritik an Lieferungen

Israel hat bereits fünf deutsche U-Boote erhalten, die zum Teil aus deutschen Steuergeldern finanziert wurden. Ein weiteres soll nächstes Jahr ausgeliefert werden. Der Kaufpreis der Boote der sogenannten Dolphin-Klasse wurde vom deutschen Wirtschaftsministerium zuletzt mit je rund 600 Millionen Euro beziffert. Gebaut werden sie von ThyssenKrupp Marine Systems in Kiel.

Die Lieferungen sind umstritten, weil die U-Boote nach Experteneinschätzung theoretisch mit Atomwaffen ausgerüstet werden können. Israel gilt als Atommacht, auch wenn die Regierung den Besitz von Nuklearwaffen nie offiziell zugegeben hat. Die U-Boote gelten als wichtiger Teil der militärischen Abschreckung gegenüber dem Erzfeind Iran.

rk/haz (dpa, ap)

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