Neuauszählung in Kosovo droht politische Krise auszulösen
23. Januar 2026
Es schien, als habe Kosovo nach den vorgezogenen Parlamentswahlen vom 28. Dezember 2025 endlich den monatelangen politischen Stillstand überwunden. Doch nun ist wieder vieles offen. Die Zentrale Wahlkommission (KQZ) hat am 19. Januar 2026 angeordnet, dass alle Stimmen neu ausgezählt werden müssen.
Grund dafür sind erhebliche Abweichungen bei der teilweisen Nachzählung in mehreren Wahllokalen. Während sich an der Gesamtverteilung der Stimmen auf die einzelnen Parteien bei den teilweisen Neuauszählung wenig getan habe, gab es laut KQZ teils beachtliche Abweichungen bei den Stimmen für die unterschiedlichen Kandidaten auf den Parteilisten. Allein in der Gemeinde Prizren im Süden Kosovos wurden nach Angaben der KQZ über 20.000 Stimmen den falschen Kandidaten zugeordnet.
Die nationale Wahlkoordinatorin Laura Pula forderte die Leiter der örtlichen Staatsanwaltschaften auf, in sämtlichen Gemeinden Informationen und Beweise für mögliche Straftaten im Zusammenhang mit der Wahl zu sammeln.
Neuauszählung sorgt für Verzögerungen
Politische Beobachter halten die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission zwar für notwendig, um die Integrität der Wahl zu schützen. Gleichzeitig birgt dieser Prozess das Risiko erheblicher verfahrensbedingter Verzögerungen sowie einer möglichen neuen institutionellen Krise. Nach der letzten Parlamentswahl im Februar 2025 hatte monatelang politischer Stillstand im jüngsten Land Europas geherrscht.
Die vollständige Neuauszählung der Stimmen könnte die Zertifizierung der endgültigen Wahlergebnisse verzögern und in der Folge auch den weiteren politischen Prozess, etwa die Konstituierung des Parlaments. Weil die Amtszeit der aktuellen Präsidentin Vjosa Osmani endet, muss das Parlament Anfang März auch ein neues Staatsoberhaupt wählen. Es gibt keine klare Regelung für den Fall, dass das Parlament nicht konstituiert ist und den Präsidenten nicht rechtzeitig wählt.
Neue Ergebnisse frühestens Mitte Februar
Eugen Cakolli vom Kosovo Democratic Institute (KDI), einem Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen zur Beobachtung von Wahlprozessen, schätzt, dass bei der aktuellen Geschwindigkeit die vollständige Neuauszählung aller Wahllokale mindestens zwei weitere Wochen in Anspruch nehmen werde.
"Nach Abschluss der Neuauszählung beginnen die Fristen für Beschwerden über die in den Auszählungszentren durchgeführten Verfahren, die bis zu zwölf Tage in Anspruch nehmen können", erklärte Cakolli auf Facebook. "Auch diese können anschließend erneut angefochten werden, mit ähnlichen Fristen wie zuvor, was insgesamt nochmals bis zu 13 Tage dauern kann."
Daher, so Cakolli, könne im bestmöglichen Szenario die Zertifizierung der Ergebnisse Mitte Februar erfolgen. Im ungünstigsten Fall sei jedoch mit einer Veröffentlichung erst Ende Februar oder sogar Anfang März zu rechnen - abhängig von den Entscheidungen über mögliche Beschwerden.
Angst vor institutionellen Blockaden
Diese möglichen Verzögerungen seien vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in Kosovo kritisch zu sehen, sagt Politikanalyst Artan Muhaxhiri.
Nach der letzten Parlamentswahl im Februar 2025 gelang es Albin Kurti, dem Vorsitzenden der bis dahin mit absoluter Mehrheit regierenden Partei Vetevendosje (Selbstbestimmung, VV), trotz Wahlsieg über mehr als zehn Monate lang nicht, eine funktionierende Regierung zusammenzubringen. Kurtis Partei hatte 42 Prozent der Stimmen geholt und die Oppositionsparteien weigerten sich, eine Koalition zu gründen. Was folgte war monatelanger politischer Stillstand, in den erst durch die vorgezogene Neuwahl im Dezember Bewegung kam. Albin Kurti gewann die Wahl mit mehr als 51 Prozent klar.
Artan Muhaxhiri warnte im Gespräch mit der Deutschen Welle nun, dass politische Parteien die gesetzlichen Fristen für neue institutionelle Blockaden ausnutzen könnten. So könnte "die Grundlagen des staatlichen Systems infrage gestellt werden", gar ein "institutionelles Vakuum" entstehen.
"Ein Ausbleiben der drei Säulen des Staates - sprich Parlament, Regierung und Präsident - wäre eine politische Tragödie. Daher muss die inzwischen nahezu traditionelle Verantwortungslosigkeit der politischen Führung und der Parteien ein Ende finden", forderte Muhaxhiri.
Wirtschaftliche Folgen spürbar
Auf wirtschaftlicher Ebene sind die Folgen des Stillstands bereits spürbar. So blockiert die Nichtkonstituierung des kosovarischen Parlaments den Zugang zu 882 Millionen Euro aus dem Reform- und Wachstumsplan der Europäischen Union sowie zu weiteren mehr als 120 Millionen Euro aus drei Abkommen mit der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA) der Weltbank. Diese internationalen Vereinbarungen lagen den Abgeordneten der achten Legislaturperiode des Parlaments bereits Ende 2024 vor und warten seither auf ihre Ratifizierung.
Verzögerungen bei der Konstituierung des Parlaments könnten weitere wirtschaftliche Folgen für Kosovo haben. Das größte Risiko besteht darin, dass der Staatshaushalt für das Jahr 2026 bis zum 28. Februar nicht verabschiedet werden könnte. Nach diesem Datum könnten keine Entscheidungen mehr über die Gestaltung von finanziellen Mitteln getroffen werden - das betrifft auch Gehälter von Menschen im Staatsdienst, Renten und Sozialleistungen.