Die EU-Kommission hat am Mittwoch (7.2.1007) ihr Strategiepapier für eine Verschärfung der Abgasvorschriften für neue Kraftfahrzeuge in der Union vorgestellt. Der Ausstoß an klimaschädlichem Kohlendioxid soll bis 2012 auf 130 Gramm pro Kilometer Fahrleistung sinken. Dieses Ziel war in den letzten Wochen heftig umstritten. Zur Zeit pustet jedes Auto in der EU pro gefahrenem Kilometer im Durchschnitt rund 160 Gramm Kohlendioxid in die Luft – zuviel, um die Ziele für die Reduktion von klimaschädlichen Gasen, wie sie im Kyoto-Protokoll der Vereinten Nationen festgelegt sind, zu erreichen.

Der Umweltkommissar der EU, Stavros Dimas, wollte ursprünglich 120 Gramm als Grenze durchsetzen, die alleine durch technische Verbesserungen an den Fahrzeugen erreicht werden sollten. Dagegen protestierte Industriekommissar Günter Verheugen. Der deutsche EU-Kommissar zog am selben Strang wie die Bundesregierung und die Autoindustrie. Die deutsche Bundeskanzlerin und ihr Wirtschaftsminister hatten sich schützend vor die deutsche Autoindustrie gestellt, die den Verlust von Marktanteilen und Zehntausenden Arbeitsplätzen befürchtet.

Autoindustrie befürchtet hohe Kosten

Jetzt wird der Grenzwert, den die Autos erreichen müssen, bei 130 Gramm liegen. Die übrigen zehn Prozent sollen durch andere Maßnahmen, wie bessere Reifen, sauberen Kraftstoff und Verkehrsleitsysteme erreicht werden. Umweltkommissar Dimas ist trotzdem zufrieden: "Das Ergebnis für die Umwelt wird genau das sein, was wir im Kyoto-Protokoll ausgerechnet haben. Wir werden nach unserer Rechnung das Kyoto-Ziel exakt erreichen."

Die Autolobbyisten in Brüssel rechnen dennoch vor, dass auch der Grenzwert von 130 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer, ein kostspieliges Unterfangen sein wird. Die 120-Gramm-Vorschrift wären allerdings eine Katastrophe gewesen, so Ivan Hodac vom Europäischen Autobauer-Verband: "Das würde sehr viel Geld kosten. Die eigenen Gutachter der EU-Kommission gehen von 2500 bis 4000 Euro pro Automobil aus. Europa würde Arbeitsplätze verlieren. Die Studie der Kommission sagt selbst, dass dann eher Russland ein guter Platz wäre, um Autos zu produzieren."

Verwunderung über deutsche Kritik

Der deutsche Wirtschaftsminister Michael Glos hatte die Umweltpläne der EU-Kommission als frontalen Angriff auf die deutsche Automobilindustrie gewertet, die zum Teil große PS-starke Wagen produziert, die erheblich über den Grenzwerten liegen. Beispielsweise liegt der CO2-Ausstoß eines Porsche Cayenne bei über 370 Gramm. EU-Kommissar Dimas kontert, Deutschland könne und müsse als größte Volkswirtschaft in der EU einfach mehr tun: "Wenn sich Deutschland bewegt und die Führung übernimmt, wie das die Bundeskanzlerin angekündigt hat, dann wird ganz Europa folgen. Und wenn Europa folgt, haben wir eine Chance, dass die ganze Welt folgen wird. Es wäre so wichtig für die Welt, dem europäischen Beispiel zu folgen."

In Brüssel hat man die deutsche Kritik mit Verwunderung aufgenommen. Schließlich war der ursprünglich angestrebte Grenzwert von 120 Gramm fürs Kohlendioxid keine Überraschung. Den hatte die EU schon 1995 festgelegt, damals unter Beteiligung der heutigen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die vor zwölf Jahren Bundesumweltministerin war. Die Vorschläge der EU-Kommission müssen jetzt vom EU-Ministerrat und vom EU-Parlament gebilligt werden. Bis sie tatsächlich Gesetzeskraft erreichen, werden noch zwei Jahre vergehen.