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Keine ruhige Nacht in Kiew

25. Januar 2014

Kaum kommt die Hoffnung auf, die Lage könnte sich beruhigen, geht die Gewalt in der Ukraine weiter. Auch die Ankündigung des Präsidenten, die Regierung umzubilden, reicht seinen Gegnern nicht. Sie sehen nur eine Lösung.

Brennende Barrikaden und Demonstranzen mit ukrainischer Flagge in Kiew (Foto: Reuters)
Bild: Reuters

Proteste nicht nur in Kiew

01:49

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"Janukowitsch muss gehen", sagte Oppositionspolitiker und Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko. Erst dann würden die Spannungen zwischen Demonstranten und Polizisten nachlassen. Wie Fernsehbilder zeigten, zündeten Protestierende in der Nacht auf Samstag erneut an Barrikaden nahe dem Parlament und dem Regierungssitz Reifen an. Die russische Nachrichtenagentur Interfax berichtete, Beamte seien mit Pflastersteinen und Molotowcocktails beworfen worden. Die Polizei setzte demnach Blendgranaten ein.

In den vergangenen Tagen hatte es laut der proeuropäischen Opposition bei Auseinandersetzungen in Kiew fünf Tote und 1700 Verletzte gegeben. Die Behörden bestätigten drei Todesopfer. Am Freitag weitete die Opposition ihre Proteste aus, stürmte Regierungsgebäude in sechs westlichen Regionen und besetzte das Landwirtschaftsministerium in Kiew. Auch die Barrikaden in der Hauptstadt wurden verstärkt.

Proteste nicht nur in Kiew

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Führung lenkt ein bisschen ein

Staatschef Viktor Janukowitsch, gegen dessen Führung sich die Proteste richten, kündigte nach einem Treffen mit EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle an, die Regierung umzubilden. Ziel sei eine "optimale Variante für eine professionelle Regierung". Zudem kündigte er eine Überarbeitung der umstrittenen Gesetze zur Versammlungs- und Pressefreiheit an. Erst kürzlich waren zum Beispiel strikte Beschränkungen und harte Auflagen für Demonstrationen durch das Parlament gepeitscht worden.

Auf die Forderung der Opposition nach einem Rücktritt und vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ging Janukowitsch nicht ein. Ganz im Gegenteil drohte er den Regierungskritikern auf den Straßen, man werde "alle legalen Mittel" gegen sie einsetzen. Oppositionsführer Klitschko warf dem Staatschef mangelnde Verhandlungsbereitschaft vor und zeigte sich sehr enttäuscht über die Ergebnisse des Treffens.

Angst um weitere Eskalation in Kiew

International wuchs die Befürchtung, die Konfrontation könne in ein großes Blutvergießen münden. Die Regierungen in Berlin und Paris bestellten die ukrainischen Botschafter ein.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ´hat der Regierung in Kiew Sanktionen angedroht. "Wer mit derart brutaler Gewalt vorgeht, verspielt den letzten Rest an Vertrauen", sagte der SPD-Politiker der "Bild"- Zeitung. Die Europäische Union müsse nun deutlich machen, dass sie Gewaltanwendung nicht akzeptiere. Sollte es keine Einigung geben, könne er "seitens der EU die Sperrung von Bankkonten und Reisebeschränkungen für die ukrainische Führung nicht ausschließen", sagte Schulz. Zugleich verlangte er eine EU-Initiative zur Lösung des Konflikts.

Die USA haben unterdessen in einem Reisehinweis vor der Gewalt im Zuge von politischen Protesten in der Ukraine gewarnt. US-Bürger sollten Demonstrationen, Proteste und große, öffentliche Menschenansammlungen meiden, teile das Außenministerium in Washington mit. Die Lage vor Ort könne sich rasch ändern und sei schwer einzuschätzen. Die Warnung gelte vorerst bis Ende März.

nis/haz (dpa, afp)

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