Neue Horrorzahlen in der HRE-Krise
26. März 2009
Die neue Horrorzahl geht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ, 26.03.2009) zufolge aus einem geheimen Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse Coopers (PWC) hervor. Das Gutachten liege dem Bundesfinanzministerium vor. Auch das Magazin "Stern" zitiert in seiner Donnerstagsausgabe aus diesem Gutachten.
Bank im Stresstest
Es ist nach FAZ-Angaben unklar, wie die Wirtschaftsprüfer auf diese Zahl gekommen sind und was es mit dem Gutachten auf sich hat. Wahrscheinlich habe PWC das gesamte Portfolio der Hypo Real Estate (HRE) einem so genannten Stresstest unterzogen. Dabei wird ermittelt, wie viel Geld die Bank unter Annahme verschiedener Szenarien noch verlieren könnte. Bei den 235 Milliarden handele es sich vermutlich um die schlimmstmögliche Entwicklung.
Die HRE wird bereits mit staatlichen Garantien von 87 Milliarden Euro am Leben gehalten. Die erste Staatsbürgschaft wurde Ende September 2008 gewährt. Weitere 15 Milliarden Euro kommen von der privaten Finanzindustrie.
Untersuchungsausschuss beschlossen
Das Desaster bei der HRE wird auch ein parlamentarisches Nachspiel haben. FDP, Grüne und Linke verständigten sich am Mittwoch in Berlin auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Bundestages. Der Ausschuss soll klären, ob die Regierung rechtzeitig und angemessen auf die Schieflage der HRE reagiert hat und ob es Lücken bei der Aufsicht gab.
Die Existenzprobleme der HRE und die Frage der Verantwortung für die milliardenschweren Staatshilfen führten am Mittwoch bereits im Bundestag zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Abgeordnete der Opposition und auch der Union äußerten die Befürchtung, dass über die bereits geleisteten Staatshilfen hinaus weitere Steuermittel nötig werden. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte: "Ein Schadensrisiko von bis zu 235 Milliarden Euro kann nicht unter den schwarz-roten Teppich gekehrt werden, das muss aufgeklärt werden."
Letztes Mittel: HRE schließen
Der Bund plant eine Verstaatlichung der HRE - notfalls auch gegen den Willen der Aktionäre. Die Länder müssen dem Gesetzesvorhaben noch zustimmen. Sie können das Gesetz zwar nicht zu Fall bringen, aber dafür entscheidend verzögern. Und bei der HRE drängt die Zeit. Wenn sie nicht bald Kapital bekommt, müsste die Finanzaufsicht BaFin sie womöglich schließen. (mas/hp/ap/dpa/rtr)