1. Zum Inhalt springen
  2. Zur Hauptnavigation springen
  3. Zu weiteren Angeboten der DW springen
Politik

Neue Spannungen zwischen USA und dem Iran

22. April 2020

Aktuelle Vorgänge im Persischen Golf und ein Satellitenstart zeigen, dass die Spannungen zwischen den USA und dem Iran weiter anhalten. Was folgt, sind gegenseitige Schuldzuweisungen.

Iran Semnan | Raketenstart: Militärsatellit Noor
Start der Rakete mit dem iranischen Satelliten "Nur-1"Bild: Reuters/Wana News Agency

US-Präsident Donald Trump hat eine Zerstörung iranischer Patrouillenboote angedroht, sollten diese sich US-Kriegsschiffen gefährlich nähern. "Ich habe die US-Marine angewiesen, jedes iranische Kanonenboot abzuschießen und zu zerstören, das unsere Schiffe auf offenem Meer schikaniert", schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Stunden später wiederholte er seine Drohung nochmals bei seiner täglichen Pressekonferenz im Weißen Haus. Trumps Drohungen war eine Provokation im Persischen Golf vorausgegangen. Elf Schnellboote der iranischen Revolutionsgarden hatten sich nach Angaben der USA in internationalen Gewässern im Persischen Golf US-Schiffen genähert. Immer wieder sollen die iranischen Patrouillenboote den sechs US-Schiffen mit großer Geschwindigkeit "gefährlich" nahe gekommen sein - teilweise auf bis zu neun Metern. Rund eine Stunde lang hätten die Iraner Warnungen der US-Marine ignoriert, bevor sie dann aber abgedreht seien. Das US-Militär habe mit Ausweichmanövern eine Kollision verhindert, hieß es in einer Mitteilung des US-Verteidigungsministeriums. Mit ihrem provozierenden Verhalten hätte die Revolutionsgarde gegen Sicherheitsregeln der Schifffahrt und gegen internationales Recht verstoßen.

Der Iran gab später der US-Marine die Schuld: Deren Schiffe hätten mit "unprofessionellem und provokativen Verhalten" Manöver der Revolutionsgarden gestört, berichteten iranische Medien.

Militärsatellit ins All geschossen

Neben den Provokationen im Persischen Golf heizt auch der Start eines Militärsatelliten die Spannungen zwischen den USA und dem Iran weiter an. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna brachten die Revolutionsgarden von einem nicht genannten Wüstengebiet aus den Satelliten "Nur-1" (Licht-1) ins All. Der Satellit sei erfolgreich auf eine Umlaufbahn in 425 Kilometern Höhe gebracht worden. Das sei eine große Errungenschaft der Islamischen Republik, hieß es in der Erklärung der Revolutionsgarden. 

Der US-Flugzeugträger Abraham Lincoln (Archivbild)Bild: picture-alliance/AP Photo/B. M. Wilbur

US-Außenminister Mike Pompeo sagte in Washington, Teheran habe gegen Vorgaben des UN-Sicherheitsrates verstoßen. "Ich denke, der Iran muss zur Verantwortung gezogen werden." Die USA und auch Israel sehen das iranische Satellitenprogramm kritisch, weil sie befürchten, dass der Iran die Technik der Trägerraketen zum Bau militärischer Langstreckenraketen nutzen könnte. Das israelische Außenministerium wertete den Start von "Nur-1" als Verstoß gegen iranische Zusicherungen und rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, schärfere Sanktionen gegen den Iran zu verhängen. Teheran argumentiert, iranische Satelliten sollten nur Daten zu Wetter, Naturkatastrophen und Landwirtschaft liefern und keine militärischen Ziele verfolgen. Daher stehe ihr Einsatz im Einklang mit internationalen Vorschriften. "Nur-1" wurde aber als Militärsatellit bezeichnet.

Die Beziehungen zwischen den USA und dem Iran sind seit Monaten besonders angespannt. Der Konflikt zwischen den Erzfeinden hatte sich im Januar nach der gezielten Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani durch einen US-Drohnenangriff nahe der irakischen Hauptstadt Bagdad dramatisch verschärft. Washington begründete den tödlichen Angriff damit, dass Soleimani Anschläge auf US-Einrichtungen geplant habe.

sam/ml (dpa/afp)