Der türkische Staat hat das Verbot der Ausstrahlung von Rundfunk- und Fernsehsendungen in anderen als in der türkischen Sprache auf dem Weg einiger Protokoll-Notizen abgeschafft: Ein entsprechendes Abkommen wurde zwischen der Medienaufsichtsbehörde RTÜK und der staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt TRT in Ankara unterzeichnet.

Nach dem amtlichen Protokoll werden die ersten kurdischen Programme zunächst versuchsweise in den überwiegend von Kurden bewohnten Regionen im Osten und Südosten Anatoliens ausgestrahlt. Sie werden im Rundfunk wöchentlich vier und im Fernsehen wöchentlich zwei Stunden nicht überschreiten. Als weitere Sprachen sollen künftig auch Lasisch und Tscherkessisch zugelassen werden. Welche Sprachen und Regionen darüber hinaus hinzukommen, wurde offengelassen.

EU-Forderungen

Rechtzeitig vor dem Erweiterungsgipfel der EU am 14. Dezember in Kopenhagen wird damit der Weg frei für die ersten kurdischsprachigen Programme im türkischen Staatsfunk. Die Türkei erfüllt damit Kriterien, die von der EU für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zur Bedingung gemacht worden waren. Zu ihnen gehört die Gewährung der Freiheit für Kultur- und Sprachpflege von Minderheiten. Ankara erhofft sich in Kopenhagen die Nennung eines konkreten Datums für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Die Türkei ist seit dem Gipfel von Helsinki vor drei Jahren eine Beitrittskandidatin.

Diese Entwicklung basiert auf den Anpassungsgesetzen zur Europäischen Union. Die Türkei hatte den Beitrittsantrag 1987 in Brüssel eingereicht und ist seit 1963 assoziiertes Mitglied. Nach den Anpassungsgesetzen, die das Parlament im vergangenen Sommer unter anderem zusammen mit der Aufhebung der Todesstrafe in Friedenszeiten beschlossen und verabschiedet hatte, sollen mit den Programmen "den Sprachen und Dialekten, die die türkischen Bürger im Alltag traditionell sprechen", Rechnung getragen werden. Bislang war amtlich nur Türkisch als Medien-Sprache zugelassen.

Strenge Regeln

Angestrebt wird mit dem Projekt die Ermittlung eines Profils von Zuhörern und Zuschauern. Danach soll entschieden werden, in welche Regionen des Landes die Programme ausgeweitet werden. In letzter Stufe ist ein landesweites Angebot geplant.

Die Programm-Anbieter müssen bei der Ausstrahlung ihrer fremdsprachigen Sendungen einige Regeln beachten: Sie dürfen beispielsweise "nicht im Widerspruch zu den fundamentalen Eigenschaften der Republik oder zu der unteilbaren Einheit von Staat und Nation" stehen, wie es in dem Protokoll heißt. Damit wird etwa die Verbreitung des früher von der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vertretene Zielrichtung, einen unabhängigen kurdischen Staat auf türkischem Territorium zu gründen, ausgeschlossen. Die dieses Jahr aufgelöste PKK, deren Führer Abdullah Öcalan seit über drei Jahren auf einer Insel im Marmarameer bei Istanbul verhaftet ist und nach der Aufhebung der Todesstrafe lebenslang im Gefängnis verbleiben soll, hatte zwischen 1984 und 1999 einen Guerillakrieg gegen die Türkei geführt. Die Spirale von Gewalt und Gegengewalt hatte mehr als 30.000 Menschen das Leben gekostet und zur Flucht und Vertreibung von hunderttausenden Kurden aus der Region geführt.

Desweiteren sollen die kurdischen Programme lediglich die Bereiche Kultur und Unterhaltung umfassen. Die Unterrichtung von Sprachen und Dialekten ist untersagt. Vor der Kamera dürfen Sprecher keine traditionelle Tracht tragen. In den Studios dürfen keine Fahnen, Symbole, Muster, Farben oder farbige Beleuchtung eingesetzt werden, "die ethnische Diskriminierung schüren".