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Neue Verfahren gegen Chodorkowski

6. Dezember 2013

Seit gut zehn Jahren sitzt der einst reichste russische Oligarch im Gefängnis. Kreml-Kritiker Chodorkowski hatte gehofft, im nächsten Jahr frei zu kommen. Doch daraus wird wohl nichts.

Kreml-Kritiker Chodorkowski bei einer Anhörung vor dem höchsten russischen Gericht im August 2013 (Foto: Reuters)
Bild: Reuters

Die russische Justiz bereitet weitere Verfahren gegen Michail Chodorkowski vor. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft erstmals offiziell. "Tatsächlich wird gegen ihn und eine Reihe anderer Personen in mehreren Strafsachen ermittelt, die eine gute gerichtliche Perspektive haben", sagte Vize-Generalstaatsanwalt Alexander Swjaginzew nach Angaben der Agentur Interfax.

Wie die Agentur unter Berufung auf Justizquellen weiter meldete, geht es bei den neuen Ermittlungen um den Vorwurf der Geldwäsche von zehn Milliarden US-Dollar (7,3 Milliarden Euro) im Ausland bei dem einst von Chodorkowski geführten Ölkonzern Yukos. Der einst größte russische Ölförderer war im Zuge der Ermittlungen gegen Chodorkowski zerschlagen worden.

Der Oligarch war 2003 nach öffentlich geübter Kritik an Kremlchef Wladimir Putin festgenommen worden und später in zwei Prozessen wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu einer langen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Sie endet im August 2014.

Kreml-Kritiker Chodorkowski: seit zehn Jahren in Haft

02:13

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Menschenrechtler hatten das Vorgehen gegen Chodorkowski immer wieder als politisch motiviert kritisiert. Die Bundesregierung, die EU und die USA sprachen sich mehrfach für eine Freilassung Chordorkowskis aus. In der russischen Hauptstadt Moskau gab es immer wieder Proteste gegen seine Inhaftierung. Der frühere Öl-Manager selbst vermutet seit langem, dass Putin alles tun werde, um ihn dauerhaft im Straflager politisch zu isolieren.

Mit den neuen Ermittlungen beendet die Staatsanwaltschaft zugleich Spekulationen, dass Chodorkowski im Zuge einer geplanten Amnestie demnächst in Freiheit kommen könne. Vize-Generalstaatsanwalt Swjaginzew sagte dazu, Schwerverbrecher könnten nicht mit Freilassung rechnen - abgesehen von den weiteren Verfahren gegen den früheren Yukos-Chef. Die Ankündigung der Amnestie wird für kommenden Donnerstag erwartet. Präsident Putin hat schon darauf hingewiesen, dass "schwerwiegende Verbrechen" nicht darunter fallen würden.

Chodorkowskis Verteidigung reagierte zurückhaltend auf die neue Entwicklung: "Ich weiß nichts über diese Strafverfahren", sagte sein Anwalt Wadim Kljuwgant. "Die vor elf Jahren gegründete Yukos-Ermittlungsgruppe macht weiter damit, Strafverfahren zu inszenieren."

wl/re (dpa, afp)

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