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Politik

Neue Verhaftungswelle in der Türkei

9. Juli 2019

Türkische Behörden gehen weiter mit Macht gegen Offiziere und andere Soldaten vor, denen eine Beteiligung am Militärputsch von drei Jahren vorgeworfen wird. Vermutet werden Verbindungen zu Erdogans Feindbild Nummer eins.

Türkei Jahrestag Putschversuch
Jeweils am 15. Juli erinnert man in der Türkei an den MilitärputschBild: picture-alliance/AA/M. Aktas

Fast drei Jahre nach dem Putschversuch in der Türkei sucht die Regierung unverändert intensiv nach angeblichen Mitverschwörern. Staatsanwälte haben rund 300 neue Fahndungsbefehle ausgestellt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Auch andere Agenturen berichten über die Aktion, die Zahlen fallen teilweise etwas niedriger aus. Bis zum späten Vormittag hatten Sicherheitskräfte den Berichten zufolge knapp 30 Menschen festgenommen.

Den Gesuchten werden Verbindungen zur Bewegung des in den USA lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen vorgeworfen. Den macht die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan für den Putschversuch von 2016 und die "jahrelange Infiltrierung" von Armee, Polizei, Justiz und Ministerien verantwortlich.

Offiziere und niedrigere Dienstgrade

Unter den Verdächtigen sind den Berichten zufolge wieder viele Offiziere. Von einem Oberst, zwei Oberstleutnanten, fünf Majoren und sieben Kapitänen ist die Rede. Betroffen seien die Armee, die Luftwaffe und die Marine, heißt es von Seiten der Staatsanwaltschaft. Hinzu kommen wohl etliche niedrigere Dienstgrade.

Die Regierung konzentriert sich bei ihren Ermittlungen stark auf die Sicherheitskräfte. Erdogan hatte im April bei einer Ansprache gesagt, dass unter den derzeit Inhaftierten mehr als 4400 Polizisten seien. Insgesamt habe man rund 31.000 Mitarbeiter der Polizei ihres Amtes enthoben, außerdem mehr als 15.000 Angehörige des Militärs. Insgesamt sind seit dem Putschversuch nach Regierungsangaben vom März rund 500.000 Menschen wegen angeblicher Gülen-Verbindungen festgenommen worden - rund 30.000 sollen weiter in Haft sein.

Bürgerrechtler werfen Erdogan vor, mit den Aktionen vor allem Kritiker unterdrücken zu wollen. Die Regierung verteidigt das Vorgehen hingegen als notwendige Maßnahme zur Gewährleistung der Sicherheit im Land.

ml/ww (dpa,rtr,afp)

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