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Politik

Neue Vorwürfe gegen Fillon

29. Januar 2017

Der in der "Parlamentsjob"-Affäre unter Druck geratene französische Präsidentschaftskandidat Fillon will weitermachen. Dabei gibt es nun weitere Anschuldigungen der Selbstbereicherung gegen ihn.

Fillon bei dem Wahlkampfauftritt in Paris
Fillon bei dem Wahlkampfauftritt in ParisBild: Getty Images /AFP/C. Archambault

Drei Monate vor der französischen Präsidentenwahl gerät der als Favorit gehandelte Konservative François Fillon in Bedrängnis. Die Justiz ermittelt wegen der Beschäftigung seiner Frau im Parlament - und nun sieht sich Fillon mit neuen Anschuldigungen konfrontiert. Medien berichteten am Wochenende, der Politiker sei in eine Affäre um schwarze Kassen für konservative Senatoren verstrickt und habe womöglich unrechtmäßig Gelder erhalten.

Die Zeitung "Journal du Dimanche" berichtete, der heutige Präsidentschaftskandidat habe in seiner Zeit als Senator von 2005 bis 2007 sieben auf seinen Namen ausgestellte Schecks über insgesamt etwa 21.000 Euro erhalten. Es habe sich dabei um "Restbeträge" der Mittel für seine Assistenten gehandelt.

Auch das Enthüllungsportal "Mediapart" berichtete, Fillon habe sich einen Teil der Gelder, die eigentlich für die Bezahlung seiner Assistenten bestimmt gewesen seien, "in die eigene Tasche gesteckt".

Fillon versicherte "nichts zu verbergen" zu habenBild: Getty Images /AFP/C. Archambault

Schon seit Jahren laufen in Frankreich Ermittlungen zu mutmaßlichen schwarzen Kassen von Senatoren oder Ex-Senatoren der Republikaner-Vorgängerpartei UMP. Es besteht der Verdacht der Veruntreuung öffentlicher Gelder, gegen sechs Verdächtige laufen Ermittlungsverfahren. Diese beziehen sich aber auf die Zeit nach 2009 und betreffen damit nicht Fillon, der 2007 den Senat verließ und Premierminister wurde.

Fillons Umfeld wollte die neuen Vorwürfe unter Verweis auf laufende Ermittlungen der Justiz nicht kommentieren. Der konservative Abgeordnete Eric Ciotti sagte im Radiosender Franceinfo, der Präsidentschaftskandidat habe mit dieser Affäre "weder direkt noch persönlich" zu tun.

Die Vorwürfe kommen für Fillon zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Die Enthüllungszeitung "Le Canard Enchaîné" hatte am Mittwoch berichtet, Fillon habe seine Frau in seiner Abgeordnetenzeit als parlamentarische Mitarbeiterin beschäftigt. Penelope Fillon soll demnach über die Jahre rund 500.000 Euro an Staatsgeldern bekommen haben, ohne jemals tatsächlich gearbeitet zu haben. Die Staatsanwaltschaft eröffnete Vorermittlungen wegen des Verdachts der Veruntreuung öffentlicher Gelder.

Der Jubel von Fillons Anhängern war trotz der Vorwürfe ungebrochenBild: Getty Images/AFP/C. Archambault

Fillon ist durch die Enthüllungen massiv unter Druck geraten. Am Sonntag gab er sich bei einer Wahlkampfveranstaltung vor 15.000 Anhängern in Paris kämpferisch. "Ich komme von weit her. Man wird mich nicht einschüchtern", sagte der 62-Jährige. "Ich habe vor nichts Angst

Es sei kein Zufall, dass die Anschuldigungen drei Monate vor der Präsidentschaftswahl aufgekommen seien: Mit den Vorwürfen solle er "zerstört" und eine "große Idee von Frankreich im Flug abgeschossen" werden. Er werde die Republikaner aber trotz des "Gegenwinds" zum Sieg bei der Präsidentschaftswahl führen.

Bei dem Auftritt wurde Fillon von seiner Frau begleitet. Für beide gab es stehende Ovationen, immer wieder wurden "Penelope, Penelope"-Sprechchöre angestimmt. Auch Alain Juppé, der bei der Vorwahl der bürgerlichen Rechten gegenüber Fillon den Kürzeren gezogen hatten, nahm teil. Die Veranstaltung war bereits seit längerem geplant.

Fillon ist seit seiner Wahl zum Spitzenkandidaten Ende vergangenen Jahres der starke Mann der bürgerlichen Rechten. Nach Umfragen könnte er in der entscheidenden Runde der Präsidentenwahl im Mai die Rechtspopulistin Marine Le Pen schlagen. In den vergangenen Monaten büßte Fillon aber laut einer Umfrage Sympathiepunkte ein.

stu/hf (afp, dpa)

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