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Neuer Anlauf: EU-Sondergipfel am Sonntag

7. Juli 2015

Die Spitzen aller 28 EU-Staaten werden am Sonntag bei einem Sondergipfel über die Krise in Griechenland beraten. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Abschluss des Euro-Gipfels in Brüssel an.

Brüssel Beratungen Finanzkrise
Bild: Reuters/Y. Herman

Damit das nächste Treffen nach den wiederholten Rückschlägen der vergangenen Wochen zum Erfolg führe, erwarteten die Europartner von der griechischen Regierung, dass sie bis spätestens Donnerstag Vorschläge mache, wie ein neues Hilfsprogramm des Euro-Rettungsschirms ESM aussehen könne, sagte Merkel. Bisher seien die Voraussetzungen für die Aufnahme von Verhandlungen über ein Rettungsprogramm des ESM nicht gegeben.

Eine mögliche kurzfristige Brückenfinanzierung habe dagegen in den Gesprächen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone keine große Rolle gespielt, sagte die Kanzlerin weiter. Darüber könne erst beraten werden, wenn die Pläne für ein langfristiges, auf mehrere Jahre hin angelegtes, Programm vorlägen. EU-Diplomaten hatten zuvor einen solchen Überbrückungskredit als eine Option genannt, damit Griechenland nicht schon im Juli zusammenbreche.

Merkel: Souveränität muss geteilt werden

Die Gespräche beim Gipfel seien sehr ernst gewesen, betonte Merkel. Man habe dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras deutlich gemacht, dass es in der Eurozone immer nur eine geteilte Souveränität der 19 Euro-Staaten gebe.

Der neue Finanzminister Tsakalotos ist - anders als sein Vorgänger - moderat im Ton, Sparpläne hat er aber noch nichtBild: Reuters/Y. Herman

Das Spitzentreffen endete nach knapp vier Stunden. Zur Überraschung der Gipfelteilnehmer hatten weder der griechische Premier Tsipras noch sein erst vor wenigen Tagen berufener Finanzminister Euklid Tsakalotos konkrete und schriftlich fixierte neue Sparvorschläge mit nach Brüssel gebracht.

Zum Abschluss des Gipfeltreffens versicherte Tsipras, er wolle "die Krise endgültig lösen": Das Verfahren solle bis Ende der Woche abgeschlossen sein. Der griechische Vorschlag sei sozial gerecht und wirtschaftlich tragbar, betonte er.

Wieviel Geld braucht Griechenland?

Tsipras hatte in der vergangenen Woche Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM für zwei Jahre in Höhe von 29 Milliarden Euro beantragt. Ob diese Summe angesichts des Einbruchs der griechischen Wirtschaft ausreicht, ist jedoch offen.

Einen von Athen verlangten erneuten Schuldenerlass lehnen die Euro-Staaten bislang mehrheitlich ab. Der französische Staatspräsident François Hollande wandte sich aber auch gegen Szenarien, wonach das schwer angeschlagene Land die Eurozone verlassen müsste.

Einen erkennbar anderen Akzent setzte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Die Kommission sei auf alle Szenarien vorbereitet. Dies reiche vom Austritt des pleitebedrohten Griechenlands aus dem Euro-Währungsraum bis hin zum Verbleib in der Eurozone. Klar sei: Griechenland müsse nun liefern. Es müsse Reformen zusagen und umsetzen - davon hänge das weitere Engagement der Europäischen Zentralbank (EZB) ab, betonte Juncker.

haz/jj (dpa, afp)

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