Sie tut es wieder - bereits zum vierten Mal versucht die Regierung von US-Präsident Donald Trump Gerichtsverfahren unterer Instanzen durch das Oberste US-Gericht zu umgehen. Bereits Anfang des Monats bat das Weiße Haus den Supreme Court, verschiedene Fälle zu beschleunigen, die mit der Entscheidung des US-Präsidenten in Zusammenhang stehen, den Abschiebeschutz für Kinder aufzuheben. Üblicherweise müssen Fälle aber auf den unteren Instanzen abschließend geklärt sein, bevor sie weiter an den Supreme Court gehen.

Nun also drängelt die Regierung bezüglich des Transgender-Verbots im Militär. Trump hatte das Verbot bereits 2017 angekündigt. Im vergangenen März folgte eine förmliche Regelung aus dem Weißen Haus. Demnach sollten Transgender vom Militärdienst ausgeschlossen werden, die aufgrund einer Geschlechtsidentitätsstörung eine "umfassende medizinische Behandlung" benötigten.

Demokraten nennen Verbot diskriminierend

Als Transgender werden Menschen bezeichnet, die sich nicht - oder nicht nur - mit dem Geschlecht identifizieren, das bei ihrer Geburt notiert wurde. Mehrere Bezirksgerichte hatten das Vorhaben vorerst gestoppt. Die Verfahren sind aber noch nicht abgeschlossen.

Die Demokraten reagierten alarmiert und kritisierten das geplante Verbot erneut als diskriminierend und falsch.

Der nach der Ernennung des umstrittenen Juristen Brett Kavanaugh deutlich konservativ geprägte Supreme Court hat sich bislang eher vorsichtig in noch laufende Gerichtsverfahren eingemischt. Vor wenigen Tagen erst hatte außerdem der Vorsitzende Richter des Obersten US-Gerichts, John Roberts, scharfe Kritik am US-Präsidenten geübt, weil dieser sich öffentlich über die angebliche Parteilichkeit der Richter in einem bestimmten Gerichtsbezirk des Landes beklagte hatte.

Öffentliche Richter-Schelte gegen Trump

Ein Bundesgericht in San Francisco hatte Trumps jüngste Verschärfung der Asylregeln per einstweiliger Verfügung gestoppt, was für den Präsidenten Grund war, dem zuständigen Richter Jon Tigar Parteilichkeit vorzuwerfen. Weil Tigar vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama eingesetzt worden war, sprach Trump von einem "Obama-Richter" und kritisierte zugleich den gesamten Gerichtsbezirk, zu dem Tigar gehört.

Roberts wies Trumps Vorwürfe zurück und verteidigte energisch die Unabhängigkeit der Justiz. "Wir haben keine Obama-Richter oder Trump-Richter, Bush-Richter oder Clinton-Richter. Was wir haben, ist eine herausragende Gruppe engagierter Richter, die ihr Bestes geben, um gleiches Recht gegenüber jenen walten zu lassen, die vor ihnen erscheinen", merkte Roberts an. Dass ein amtierender Richter des Supreme Court den US-Präsidenten derart offen kritisiert, ist ein extrem seltener Vorgang. Üblicherweise äußern sich Supreme-Court-Richter nicht öffentlich zur Tagespolitik.

cw/as (ape, dpa)