Tbilissi, 14.1.2004, KAVKASIA-PRESS, georg.

Das georgische Parlament hat mit 151 Ja- und einer Nein-Stimme für die Ernennung von Irakli Okruaschwili zum Generalstaatsanwalt des Landes votiert. Die Kandidatur Okruaschwilis, der bisher Beauftragter des georgischen Präsidenten [Gouverneur] in der Region Schida Kartli war, wurde dem Parlament heute von Staatsminister Surab Schwania vorgestellt. Vor der Abstimmung berichtete Okruaschwili den Parlamentsmitgliedern über seine Prioritäten und Vorhaben. Seine oberste Priorität werde der Kampf gegen korrupte Beamte sein. Zu diesem Zweck will er das Thema Aburteilung [der korrupten Beamten] in Abwesenheit und die Übergabe ihres [rechtswidrig erworbenen] Eigentums an den Staat auf die Tagesordnung bringen. Okruaschwili sagte, sowohl ehemalige als auch derzeitige Beamte, die des Verbrechens überführt worden seien, würden bestraft werden.

Zu den Problemen zwischen dem Zentrum und Adscharien erklärte er, dazu sollten sich lieber Politiker äußern. Die Generalstaatsanwaltschaft werde aber niemals Kompromisse billigen, die zum Gesetz im Widerspruch stehen.

Das Parlament verabschiedete heute auch eine Änderung des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft, die die Beschlagnahmung rechtswidrig erworbenen Eigentums und dessen Übergabe an den Staat vorsieht. (...) (TS)