Vor dem Hintergrund der seit Tagen anhaltenden Proteste gegen die Regierung Madagaskars hat Präsident Andry Rajoelina einen neuen Regierungschef ernannt. Er habe "mit Weisheit" den General Ruphin Fortunat Zafisambo zum Ministerpräsidenten bestimmt, erklärte Rajoelina am Montagabend.

Zuvor hatte der Präsident seine gesamte Regierung entlassen, um auf den wachsenden Protest gegen massive Strom- und Wasserausfälle zu reagieren. Zafisambo soll nun ein neues Kabinett bilden.

Der General war bisher Direktor des Militärkabinetts im Büro des entlassenen Premierministers. Rajoelina sagte vor der Ernennung, das Land brauche einen "Premierminister, der in der Lage ist, Ordnung und das Vertrauen der Bevölkerung wiederherzustellen". Zafisambos wichtigste Aufgabe sei es, die Strom- und Wasserversorgung zu stabilisieren.

UN meldet mindestens 22 Tote

Die Demonstrierenden gaben sich mit dem Schritt des Präsidenten nicht zufrieden. In der Hauptstadt Antananarivo kam es erneut zu Demonstrationen mit mehreren Hundert Teilnehmenden, berichtet die Nachrichtenagentur AFP.

Sicherheitskräfte setzten Tränengas, Blendgranaten, Gummigeschosse und Platzpatronen ein. Mindestens ein Mann wurde verletzt und in ein Krankenhaus gebracht. Auch in der südlichen Stadt Toliara kam es laut örtlichen Medien zu Protesten.

Die Unruhen in dem Inselstaat vor Afrikas Ostküste hatten vor knapp zwei Wochen begonnen. Auslöser waren tägliche Stromausfälle von mehr als zwölf Stunden, Engpässe in der Wasserversorgung, Mängel im Bildungssystem, hohe Arbeitslosigkeit und weitverbreitete Armut. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden seit Beginn der Proteste mindestens 22 Menschen getötet und über hundert verletzt. Die Regierung bestreitet diese Zahlen.

Die unter dem Namen "Gen Z" bekannte Protestbewegung fordert in sozialen Netzwerken den Rücktritt Rajoelinas, die Auflösung von Senat, Verfassungsgericht und Wahlkommission sowie strafrechtliche Schritte gegen den Unternehmer Mamy Ravatomanga. Er gilt als einer der Hauptgeldgeber des Präsidenten. Der Bewegung gehören vor allem junge Leute der "Generation Z" an - also Menschen, die zwischen 1995 und 2010 geboren wurden.

Die Proteste - inspiriert von ähnlichen "Gen Z"-Bewegungen in Kenia und Nepal - gelten als die größte Welle von Unruhen auf der Insel im Indischen Ozean seit Jahren. Sie spiegeln die wachsende Frustration über Armut und Korruption wider.

Trotz seiner reichen Bodenschätze, Biodiversität und fruchtbaren Agrarflächen zählt Madagaskar zu den ärmsten Ländern der Welt. Seit der Unabhängigkeit 1960 ist das Pro-Kopf-Einkommen um 45 Prozent gesunken. Rund 75 Prozent der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze.

Zivilgesellschaftliche Gruppen boykottieren Gespräche

In einer Rede am Freitag erklärte Präsident Rajoelina, er sei bereit, die Sorgen der Demonstrierenden anzuhören, wies jedoch Rücktrittsforderungen zurück. Eine Sprecherin des Präsidentenbüros sagte am Wochenende der Nachrichtenagentur Reuters, die Bewegung werde "von politischen Akteuren ausgenutzt, die das Land destabilisieren wollen". Rajoelina bleibe "dem Dialog verpflichtet" und wolle Lösungen beschleunigen, "die das tägliche Leben der Menschen verbessern".

Laut einer weiteren Mitteilung der Präsidentenbüros traf sich Rajoelina bereits am Samstag mit mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen. Einzelheiten wurden nicht bekanntgegeben. Andere Gruppen ließen hingegen verlauten, sie hätten eine Teilnahme abgelehnt, da keine Garantien für freie Demonstrationen und die Freilassung festgenommener Protestierender gegeben worden seien.

Rajoelina war 2009 nach einem Putsch gegen den damaligen Staatschef Marc Ravalomanana an die Macht gekommen. Ende 2023 wurde er bei einer von der Opposition boykottierten Wahl für eine dritte Amtszeit bestätigt.

pgr/AR (rtr, dpa, afp)

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