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Politik

Neuer Schlagabtausch zwischen Prag und Moskau

23. April 2021

Die diplomatische Krise zwischen Tschechien und Russland spitzt sich weiter zu. Nach dem Verstreichen eines Ultimatums an Moskau kündigt das Außenministerium in Prag die Ausweisung Dutzender russischer Diplomaten an.

Tschechien Außenminister Jakub Kulhanek
Erst wenige Tage im Amt und gleich gefordert, Tschechiens Außenminister Jakub KulhanekBild: Petr David Josek/AP Photo/picture alliance

Russland habe bis Ende Mai Zeit, die Belegschaft seiner Botschaft auf den Personalstand der tschechischen Vertretung in Moskau zu reduzieren, sagte Außenminister Jakub Kulhanek in Prag. Davon betroffen sind demnach 63 Mitarbeiter der russischen Botschaft. Derzeit hat Tschechien nur noch 24 Botschaftsangehörige in Moskau, darunter fünf Diplomaten. Russland hat in Prag  94 Botschaftsmitarbeiter, darunter 27 Diplomaten. Aus Sicht des tschechischen Geheimdienstes ist die russische Botschaft in Prag "verdächtig überbesetzt".

Spirale aus gegenseitigen Anschuldigungen und Sanktionen

Der politische Konflikt begann am Samstag mit schweren Anschuldigungen Tschechiens. Die Regierung in Prag wirft russischen Geheimdiensten vor, für Explosionen in einem Munitionslager in Vrbetice im Osten des Landes am 16. Oktober 2014 verantwortlich zu sein. Dabei waren zwei Menschen gestorben. Das Munitionslager wurde von kommerziellen Rüstungsfirmen genutzt. Gelagert waren dort unter anderem Hunderte Antipersonenminen.

Die Regierung in Prag sprach zuletzt von einem begründeten Verdacht, dass Mitarbeiter des Geheimdienstes GRU in den Vorfall involviert seien. Die Spur führe zu einer GRU-Spezialeinheit mit der Nummer 29155. Nach einem Bericht des Magazins "Respekt" soll es sich in Vrbetice um eine größer angelegte Aktion gehandelt haben, an dem mindestens vier weitere Agenten beteiligt gewesen seien. Zudem fahndet die tschechische Polizei nach zwei Russen, die auch im Zusammenhang mit dem Nervengiftanschlag in Salisbury vom März 2018 gesucht werden.

Neuer Kalter Krieg?

Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis nannte es einen "beispiellosen terroristischen Anschlag". Ein Kremlsprecher sprach zuletzt von absurden und völlig unbegründeten Anschuldigungen. Das russische Außenministerium reagierte verärgert auf Kulhaneks Ankündigung und bestellte den tschechischen Botschafter ein. Prag habe sich für den Weg der Zerstörung der Beziehungen entschieden, sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa. Es werde "nicht lange auf unsere Antwort warten müssen".

Beide Länder wiesen bereits am Wochenende gegenseitig Botschaftsangehörige aus - Prag 18 Russen und Moskau 20 Tschechen. Beobachter sprechen vom schwersten Konflikt zwischen beiden Staaten seit Jahrzehnten. Als Zeichen der Solidarität mit Tschechien kündigte auch die Slowakei die Ausweisung dreier russischer Botschaftsmitarbeiter an.

NATO stellt sich hinter Tschechien

Tschechien bekam unterdessen Unterstützung der NATO-Partner. "Die Verbündeten bringen ihre tiefe Besorgnis über die destabilisierenden Maßnahmen zum Ausdruck, die Russland weiterhin im euro-atlantischen Raum (...) durchführt", heißt es in einer am Donnerstag in Brüssel veröffentlichen Mitteilung der NATO-Staaten. Man stehe uneingeschränkt solidarisch an der Seite der Tschechischen Republik. 

qu/rb (dpa, afp, rtr)

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