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Neues EU-Verfahren gegen Microsoft

Monika Lohmüller17. Juli 2012

Wieder einmal muss der Softwareriese eine millionenschwere EU-Geldbuße fürchten. Die Kommission hat ein neues Kartellverfahren wegen unlauterer Geschäftspraktiken eröffnet.

Microsoft Schriftzug/Logos
Microsoft Schriftzug/LogosBild: Reuters

Die EU-Kommission hat den US-Softwarekonzern Microsoft wegen eines möglichen Verstoßes gegen frühere Zusagen an die europäische Wettbewerbsaufsicht ins Visier genommen. Konkurrenten von Microsoft hätten die Kommission darüber informiert, dass der US-Konzern den Nutzern auf der Startseite seines Systems nicht länger die Auswahl zwischen verschiedenen Internet-Browsern lasse. Dieses Versprechen hatte Microsoft im Jahr 2009 gegeben - doch der Konzern hält sich nicht daran. Das behauptet zumindest die EU-Kommission.

Sollte sich der Vorwurf erhärten, droht Microsoft eine Strafe von bis zu zehn Prozent eines Jahresumsatzes. Aus der Wettbewerbsbehörde verlautete, Microsoft habe den Verstoß zugegeben und spreche von einem "technischen Fehler".  Der Softwareriese teilte weiter mit, dass er entsprechende Schritte eingeleitet habe, um das Problem zu beheben.

Seit Jahren Streit mit der Wettbewerbsbehörde

Laut EU-Kommission verstößt der Softwarekonzern seit Februar 2011 gegen seine Verpflichtung. Damals kam die Softwareaktualisierung Service Pack für Windows 7 auf den Markt. "Als Resultat konnten 28 Millionen Nutzer den Auswahlbildschirm mit weiteren Browsern als Alternative nicht sehen", sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Er sprach von einem einmaligen Fall: "Es ist das erste Mal, dass ein Unternehmen sich nicht an die Vorgaben der Kartellbehörden hält. Wir nehmen das sehr ernst."

Seit Jahren streitet Microsoft mit Brüssel um den Web-Browser. Browser sind nötig, um im World Wide Web zu surfen. Die Brüsseler Wettbewerbshüter hatten Microsoft 2009 gezwungen, Verbrauchern in der EU neben dem hauseigenen Internet Explorer elf weitere Browser als Alternativen anzubieten. Zuvor installierte Microsoft standardmäßig den hauseigenen Internet Explorer. Auf einem Auswahlbildschirm sollen nun daneben auch Konkurrenten wie Mozilla Firefox, Google Chrome, Apple Safari oder Opera erscheinen. Die Verpflichtung gilt für fünf Jahre, also bis 2014.

Lo/ul (dapd, dpa)