Bonn, 2.1.2004, DW-RADIO / Serbisch, Stevan Niksic

Am 1. Januar 2004 sind mehrere neue Gesetze in Kraft getreten. Darunter auch ein Gesetz mit der wohl ungewöhnlichsten Geschichte, und zwar das über die Finanzierung der politischen Parteien in Serbien.

Es fällt nämlich sofort auf, dass die Mehrheit der Abgeordneten in der vergangenen Legislaturperiode des serbischen Parlaments – und zwar eine Mehrheit, bei der es nicht immer einfach war, sie zu versammeln, wenn es um bedeutende Reformgesetze ging, gleich diesem Gesetz zustimmte, das alle demokratischen Länder haben. Allerdings nur unter der Bedingung, dass es erst nach den Parlamentswahlen in Kraft tritt.

Es spricht demnach alles dafür, dass viele Parteipolitiker in Serbien sich einer ähnlichen Logik bedienten: Lasst uns noch diese Wahlen durchführen, wie auch immer an die Macht zu gelangen, und dann können wir weitersehen... Danach können dann auch die Parteifinanzen kontrolliert werden, wenn es denn sein muss.

Interessant ist, dass auch die demokratische Opposition in Serbien nicht einmal in der Zeit, als sie gegen das autokratische Regime von Slobodan Milosevic kämpfte, nicht allzu sehr darauf beharrte, ein Parteifinanzierungsgesetz zu verabschieden. Und dies auch, wenn selbstverständlich klar war, dass das Milosevic-Regime in hohem Maße Budget- und Staatsmittel missbrauchte und für seine politischen Zwecke oder für die Finanzierung der SPS (Sozialistische Partei Serbiens) oder JUL (Jugoslawische Linke) nutzte. Nach der demokratischen Wende im Herbst 2000 wurden auch mehrere Strafanzeigen wegen Missbrauch dieser Art erstattet. Bis heute ist indes – wen wundert’s – keiner für ein solches Vergehen rechtskräftig verurteilt worden.

Der Grund dafür ist wohl allen klar, auch wenn darüber normalerweise nicht laut gesprochen wurde. Und es lief natürlich darauf hinaus, dass auch die damalige Opposition und später die Regierungsparteien der Demokratischen Opposition Serbiens (DOS) nicht immer auf ganz demokratische Weise finanziert wurden. Daher scheint es, dass niemand wirklich daran interessiert war, die gefährliche Büchse der Pandora zu öffnen.

Es scheint, dass einige der reichen und mächtigen Tycoons, die während des Milosevic-Regimes enormen Profit gescheffelt haben und die deswegen dazu verpflichtet waren, mit den politischen Machthabern ihre fetten Profite zu teilen, für jeden Fall schon damals auch etwas an die damalige Opposition weitergaben. Und später nach dem Regierungswechsel haben sie einfach das weitergemacht, was sie auch zuvor taten: mit allen Mitteln und auf jedwede mögliche Art, die neuen Regierungsparteien zu unterstützen, aber auch die neue Opposition. Sie erwarten dafür als Gegenleistung, dass sie niemand danach fragt, wie sie zu ihrem Reichtum gelangt sind. So entbrannte beispielsweise eine Welle der Entrüstung, als Goran Svilanovic, Vorsitzender der Bürgerallianz, seinerzeit öffentlich behauptete, dass das Unternehmen der Brüder Karic mehrere Abgeordnete im serbischen Parlament finanziere und somit unmittelbar auf das politische Leben im Lande einwirke.

Wenn solche Gesetze und entsprechende demokratische Kontrollmechanismen schon früher existiert hätten, hätte die Öffentlichkeit in Serbien jetzt vielleicht die Gelegenheit und die Chance zu erfahren, wie die Abwahl der Regierung finanziert wurde. Oder auch wer die zahlreichen Wahlplakate finanzierte, die in den vergangenen Monaten in Serbien wie Pilze aus dem Boden schossen. Sie wiesen alle die gleiche Handschrift auf und verfolgten das gleiche Ziel: die Regierung um jeden Preis zu kompromittieren und sie abzuwählen. Vielleicht wäre dann auch herausgekommen, von wem und wie und warum der Mord an Zoran Djindjic finanziert wurde.

Allerdings ist es später immer einfach, klug daher zu reden. Daher kann daraus die Lehre gezogen werden, dass für alles bezahlt werden muss und dass jedes Versäumnis seinen Preis hat. (md)