Der Gouverneur des Bundesstaates New York, Andrew Cuomo, hat nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz ein erstes Gesetzespaket mit Reformen unterzeichnet. Unter anderem sieht es für Polizisten, die durch einen Würgegriff bei Einsätzen Menschen verletzten oder gar töten, Haftstrafen von bis zu 15 Jahren vor. Auch sollen künftig die Akten zu Fehlverhalten und Disziplinarverfahren von Polizisten leichter einsehbar sein. 

Umdenken bei der Polizei?

Bereits am Dienstag hatte die Polizei in Los Angeles diese umstrittene Festnahmemethode mit sofortiger Wirkung ausgesetzt. Der Würgegriff, bei dem die Blutzufuhr zum Gehirn unterbunden wird, dürfe zunächst nicht mehr angewendet werden, teilte die Polizeibehörde der Stadt auf ihrer Website mit. Außerdem werde er zunächst auch aus dem Trainingsprogramm für Polizeibeamte verbannt. Gelten solle dieses Moratorium bis zur Vorlage eines Untersuchungsberichts. Auch Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom stellte eine gesetzliche Regelung in Aussicht, den Würgegriff zu verbieten. Ähnliche Bemühungen kündigte Minneapolis an, wo Ende Mai Floyd getötet worden war. 

Nach offiziellen Angaben sterben in den Vereinigten Staaten jährlich rund tausend Menschen bei Polizeieinsätzen. Afroamerikaner oder Schwarze (People of Colour) sind in den Staaten überproportional von Polizeigewalt betroffen. Wie die Bowling Green State University in Ohio untersuchte, kam es in den Jahren zwischen 2005 und 2018 in nur 97 Fällen zur Festnahme eines Polizisten wegen Mordes oder Totschlag. In gerade einmal 35 Fällen wurden die Täter verurteilt.

US-Bürger demonstrieren friedlich

In zahlreichen Städten der USA, darunter auch im Bundesstaat und in der Metropole New York, hatten in den vergangenen Tagen hunderttausende Menschen weitestgehend friedlich für ein Ende des Rassismus demonstriert.

In der amerikanischen Großstadt Seattle besetzten Demonstranten einige Straßenzüge unweit des Kapitols. Diese sogenannte "autonome Zone" ist teilweise mit Barrikaden vom Rest der Innenstadt abgegrenzt. US-Präsident Donald Trump drohte mit der Beseitigung solcher Anti-Polizei-Proteste. Über den Kurznachrichtendienst Twitter schrieb er an den Gouverneur des Bundesstaates Washington, Jay Inslee, und Seattles Bürgermeisterin Jenny Durkan: "Holt Euch jetzt Eure Stadt zurück. Wenn Ihr es nicht tut, werde ich es tun. Das ist kein Spiel." Der Präsident verlangte von den beiden Demokraten, "hässliche Anarchisten" unverzüglich zu stoppen.  

Polizei-freie Zone in Seattle

TV-Bildern zufolge ist die Stimmung friedlich. Bürgermeisterin Durkan zeigte keine Absicht, die Straßen räumen zu lassen, und sprach von einem möglichen "Sommer der Liebe". Gouverneur Inslee antwortete Trump: "Ein Mann, der überhaupt nicht regieren kann, sollte sich aus den Angelegenheiten des Staates Washingtons heraushalten." 

Bei einem Besuch im texanischen Dallas sprach sich Trump für die Stärkung der Polizei aus. "Wir müssen die Straßen dominieren", sagte er und fügte hinzu, dass dies mit "Mitgefühl" geschehen müsse. Seine Regierung arbeite an Plänen, damit Polizisten beim Einsatz von Gewalt Standards einhielten - auch Taktiken zur Deeskalation. Aus Trumps Sicht gibt es in der Polizei keinen systematischen Rassismus. Der republikanische Präsident wirft den Demokraten vor, die Polizei "abschaffen" zu wollen.

Gesetzespaket im Kongress

Tatsächlich fordern die Demokraten Reformen. Im Kongress haben sie schon einen Gesetzesentwurf vorgestellt. Damit würde Machtmissbrauch durch Polizisten strafrechtlich leichter verfolgbar werden sowie Fehlverhalten in einer zentralen Datenbank gesammelt. Mehr Körperkameras sollen das Verhalten von Beamten dokumentieren. Verboten werden sollen unter anderem Würgegriffe, wie jetzt in New York. Der Erfolg des Entwurfs ist aber fraglich, denn er bräuchte im Senat die Zustimmung von republikanischen Abgeordneten, die dort die Mehrheit haben. 

sam/se (afp, dpa, rtr, ap)