Gegen US-Präsident Donald Trump ist eine Klage anhängig: Der Bundesstaat New York beschuldigt ihn, Gelder aus seiner Trump Foundation im Wahlkampf zweckentfremdet und illegale Eigengeschäfte betrieben zu haben. Die Klage richtet sich außerdem gegen seine Söhne Donald junior und Eric sowie Tochter Ivanka.

Stiftungsgelder für Wahlkampf, Werbung und Privates

Generalstaatsanwältin Barbara Underwood wirft Trump nach 21-monatigen Ermittlungen vor, mit seiner Stiftung 2,8 Millionen Dollar Spendengelder gesammelt und anschließend für den Präsidentschaftswahlkampf eingesetzt zu haben. Außerdem habe Trump aus der Stiftungskasse offene Rechtsansprüche gegen die Ferienanlage Mar-A-Lago in Florida und einen Golfclub beglichen, Trump-Hotels beworben und private Anschaffungen getätigt: Unter anderem listet die Klageschrift eine Zahlung von 10.000 US-Dollar an die Unicorn Kinderstiftung für ein 2004 bei einer Spendenauktion gekauftes Trump-Porträt auf.

"Kaum mehr als ein Scheckbuch Trumps"

Underwood sagte: "Die Trump Foundation war kaum mehr als ein Scheckbuch für Zahlungen von Herrn Trump oder seinen Unternehmen an gemeinnützige Organisationen, unabhängig von deren Zweck oder Rechtmäßigkeit." Der Vorstand habe seit 1999 überhaupt nicht mehr getagt, seitdem habe Trump alle Entscheidungen alleine getroffen. Zur Amtseinführung im Januar 2017 verließen Trump und seine Tochter Ivanka offiziell den Vorstand, beide Söhne gehören ihm nach wie vor an. Jetzt will Underwood die Stiftung unter richterlicher Kontrolle auflösen lassen.

Trump reagiert per Tweet

Donald Trump reagierte mit zwei Tweets auf die Klage, in denen er die Demokratische Partei in New York und Underwoods Vorgänger Eric Schneiderman beschimpfte und behauptete, dass die Spenden der Stiftung mit 19,2 Millionen US-Dollar höher gewesen seien als die Einnahmen von 18,8 Millionen. Von seiner Ankündigung vier Wochen vor Amtsantritt, die Stiftung aufzulösen, war in den Tweets nicht mehr die Rede.

de/sam (rtr, afp, dpa)