Die Staatsanwaltschaft des Bundesstaats New York erhebt eine Zivilklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen Betrugs. Wie Generalstaatsanwältin Letitia James ankündigte, wird auch gegen Trumps Unternehmen und seine Kinder Donald Junior, Eric und Ivanka Anklage erhoben. Den Vorwürfen zufolge sollen die Angeklagten ihre Finanzen je nach Bedarf größer oder kleiner gerechnet haben, um beispielsweise einfacher an Kredite zu kommen oder um weniger Steuern zu zahlen. Auch die Deutsche Bank soll solche Kredite gewährt haben, sagte James.

Klage strebt Geschäftsverbot für Trump an

Sie strebe eine Geldstrafen in Höhe von 250 Millionen Dollar an, erklärte James. Außerdem solle Trump und seiner Familie für immer verboten werden, Geschäfte im Bundesstaat New York zu machen. Ferner solle Trump und seiner Familienholding Trump Organization für den Zeitraum von fünf Jahren verboten werden, Immobilien im Staat New York zu erwerben.

"Donald Trump hat fälschlicherweise sein Vermögen um Milliarden Dollar aufgebläht, um sich selbst zu Unrecht zu bereichern und um das System auszutricksen - und damit uns alle", sagte James. Sie hat über drei Jahre hinweg zivilrechtliche Ermittlungen gegen Trumps Firmenimperium geleitet und laut eigenen Angaben mit 65 Zeugen für die Anklage gesprochen und "Millionen Dokumente" ausgewertet. Trumps Konzern weist die Vorwürfe zurück.

James hatte den Ex-Präsidenten Anfang August unter Eid vernehme wollen, was dieser jedoch verweigerte. Trump hat das Vorgehen der New Yorker Generalstaatsanwältin als parteipolitisch motivierte "Hexenjagd" bezeichnet. James gehört der Demokratischen Partei des amtierenden Präsidenten Joe Biden an.

Weitere Ermittlungsverfahren laufen

Gegen den 76-Jährigen gibt es in vielen Instanzen Vorwürfe, es laufen mehrere Ermittlungsverfahren. Unter anderem soll das FBI vertrauliche und geheime Dokumente in Trumps Anwesen Mar-a-Lago sichergestellt haben. Im Bundesstaat Georgia soll er die Wahlleitung unrechtmäßig unter Druck gesetzt haben, bei der Wahl 2020 zusätzliche Stimmen für ihn auszuweisen. Ein Untersuchungsausschuss beschäftigt sich außerdem mit seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 und könnte am Ende die Empfehlung aussprechen, ihn strafrechtlich zu verfolgen. 

Trump hat immer wieder angedeutet, 2024 noch einmal als Präsident kandidieren zu wollen, dies aber noch nicht offiziell angekündigt. Experten halten es für unwahrscheinlich, dass eines der oft mehrjährigen Verfahren mit Möglichkeiten für Revision und Nachverhandlungen vor der Wahl im November 2024 zu einer Verurteilung führen würden.

ww/nob (dpa, afp)