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PolitikGlobal

News kompakt: 30 Attacken Israels auf Hisbollah-Finanzsektor

22. Oktober 2024

Auch ein Bunker mit Bargeld und Gold im Wert von dutzenden Millionen Dollar soll getroffen worden sein. Die EU-Kommissionspräsidentin ist erleichtert über das Abstimmungsergebnis in Moldau. Das Wichtigste in Kürze.

Die bei einem israelischen Luftangriff zerstörte Filiale der Finanzfirma Al-Kard Al-Hassan in der libanesischen Hauptstadt Beirut
Die bei einem israelischen Luftangriff zerstörte Filiale der Finanzfirma Al-Kard Al-Hassan in der libanesischen Hauptstadt Beirut Bild: Hassan Ammar/AP/dpa/picture alliance

Israels Armee hat nach eigenen Angaben bislang rund 30 Ziele der Hisbollah-Finanzstruktur im Libanon angegriffen. Demnach wurde bei den Attacken gegen die Firma Al-Kard Al-Hassan auch ein Bunker getroffen, in dem Bargeld und Gold im Wert von dutzenden Millionen Dollar gelagert worden seien. Nach Angaben des US-Finanzministeriums wird Al-Kard Al-Hassan von der pro-iranischen Hisbollah als Deckmantel benutzt, um finanzielle Aktivitäten zu verschleiern und Zugang zum internationalen Finanzsystem zu erhalten. Die schiitische Miliz wird von zahlreichen Staaten als Terrororganisation gelistet.

Von der Leyen begrüßt Referendumsergebnis in Moldau

Angesichts einer möglichen russischen Wahlbeeinflussung hat sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erleichtert über das Ergebnis der Volksabstimmung in Moldau gezeigt. Die Bevölkerung in der früheren Sowjetrepublik hatte am Sonntag mit hauchdünner Mehrheit dafür gestimmt, den EU-Kurs des Landes in die Verfassung aufzunehmen. Moldau ist ein EU-Beitrittskandidat. Das osteuropäische Land habe gezeigt, dass es unabhängig und stark sei und eine europäische Zukunft anstrebe, so von der Leyen. Nach Angaben der Wahlkommission votierten etwas mehr als 50 Prozent der Teilnehmer des Referendums für eine pro-europäische Ausrichtung Moldaus.

Großbritannien kündigt Milliardenkredit für Ukraine an

Großbritannien will die Ukraine mit einem Milliardendarlehen im Kampf gegen Russland unterstützen. London plane einen Kredit über umgerechnet 2,71 Milliarden Euro, der aus Gewinnen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten finanziert werde, meldete die britische Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf Finanzministerin Rachel Reeves. Das Geld sei der britische Beitrag zu einem Kreditpaket von etwa 46 Milliarden Euro, auf das sich die G7-Gruppe geeinigt habe. Es könne eingesetzt werden, um etwa Flugabwehr und Artillerie zu finanzieren. Das Europaparlament will an diesem Dienstag ein neues Ukraine-Hilfspaket von bis zu 35 Milliarden Euro billigen. Die Mittel sind ebenfalls Teil der geplanten neuen Hilfen der G7, der sieben großen westlichen Industriestaaten.

Das Tagungsgebäude des BRICS-Gipfeltreffens mit 16 Teilnehmerstaaten im südrussischen KasanBild: Pelagiia Tikhonova/IMAGO/SNA

Putin als Gastgeber von BRICS-Treffen

In Kasan im Südwesten Russlands beginnt an diesem Dienstag der erste Gipfel der BRICS-Staaten nach der Erweiterung des Bündnisses. Rund 20 Staats- und Regierungschefs werden dazu in der russischen Millionenstadt erwartet. Die Abkürzung BRICS steht für die Gründungsmitglieder Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Dem Staatenbund aufstrebender Industrienationen sind inzwischen die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Äthiopien und der Iran beigetreten. Bei dem Gipfel will Gastgeber Wladimir Putin eine finanzielle Zusammenarbeit der BRICS vorantreiben. Es gehe um eine Alternative zum Swift-Zahlungssystem des Westens und um den Aufbau einer gemeinsamen Bank, teilte der russische Präsident mit. Aufgrund von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine können russische Banken Swift nicht mehr nutzen.

UN-Klimagipfel in Kolumbien hat begonnen

Mit einem eindringlichen Appell zur Mobilisierung von mehr Finanzmitteln hat der UN-Klimagipfel COP16 in Kolumbien begonnen. "Der Planet hat keine Zeit zu verlieren", mahnte COP16-Präsidentin Susana Muhamad bei der Eröffnungssitzung im kolumbianischen Cali. Die finanziellen Mittel für den Kampf gegen die rasante Zerstörung der Natur seien unzureichend. Auch UN-Generalsekretär António Guterres kritisierte in einer Videobotschaft, dass der 2023 gegründete Global Biodiversity Framework Fund bislang zu wenig Geld eingesammelt habe. Fast 200 Staaten sind bei dem Treffen vertreten, um über die Umsetzung eines 2022 verabschiedeten Abkommens zur Eindämmung von Umweltzerstörung und weltweitem Artensterben zu beraten. Die COP16 dauert bis zum 1. November. 

Kolumbiens Umweltministerin Susana Muhamad bei der Rede zur Eröffnung der COP16-Konferenz in der Stadt CaliBild: Luisa Gonzalez/REUTERS

Streit in Italien um Leihmutterschaft

In Italien gibt es Streit über neue Regeln zum Leihmutter-Verbot. Die Ärzteschaft weist ein Gesetz der Rechtsregierung zurück, wonach nun auch Fälle, bei denen Leihmütter im Ausland Kinder austragen, den Behörden gemeldet werden müssen. In Kommentaren von Medizinern ist von einem Aufruf zur "Denunziation" die Rede. Häufig geht es dabei um Leihmutterschaften in Ländern wie der Ukraine oder Georgien. In Italien ist das kommerzielle Austragen von Kindern durch fremde Mütter bereits seit 20 Jahren verboten. Mit der Mehrheit der Rechtskoalition hat das Parlament vergangene Woche ein Gesetz verabschiedet, das auch Strafen für italienische Paare vorsieht, die Frauen im Ausland für solche Dienste in Anspruch nehmen. Darauf stehen künftig bis zu zwei Jahre Haft und bis zu eine Million Euro Geldstrafe.

Kulturkampf um die italienische Familie

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sti/AR/jj (afp, dpa, rtr)

Dieser Artikel wurde um 9.15 Uhr (MESZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert.