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KonflikteGlobal

News kompakt: Auch freigelassene US-Bürger wieder in Heimat

2. August 2024

Präsident und Vize heißen den Journalisten Gershkovich und zwei weitere Amerikaner auf einem Luftwaffenstützpunkt willkommen. Die USA sehen im Oppositionskandidaten den Wahlsieger in Venezuela. Das Wichtigste in Kürze.

US-Präsident Joe Biden begrüßt mit Handschlag den freigelassenen Journalisten Evan Gershkovich. Zwischen ihnen Vizepräsidentin Kamala Harris
US-Präsident Joe Biden und seine Stellvertreterin Kamala Harris mit dem von Russland freigelassenen Journalisten Evan Gershkovich auf dem Luftwaffenstützpunkt Joint Base Andrews bei Washington Bild: Alex Brandon/AP/dpa/picture alliance

US-Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris haben den Journalisten Evan Gershkovich und zwei weitere von Russland freigelassene Amerikaner in der Heimat empfangen. Gershkovich, der frühere Soldat Paul Whelan und die Journalistin Alsu Kurmasheva wurden in der Nacht auf dem Luftwaffenstützpunkt Joint Base Andrews bei Washington mit Jubel von Familienangehörigen und Freunden begrüßt. Die drei US-Staatsangehörigen kamen im Rahmen eines großangelegten Gefangenenaustauschs zwischen Russland, Belarus sowie auf der anderen Seite fünf NATO-Staaten - darunter auch Deutschland - frei.

Die größte Aktion dieser Art seit Endes des Kalten Krieges betraf 24 Inhaftierte und zwei Minderjährige. Russland ließ insgesamt 15 Gefangene frei, darunter auch den in Belarus zunächst zum Tode verurteilten Deutschen Rico K. Zwei Maschinen brachten 13 freigelassene Häftlinge am Donnerstagabend zum Flughafen Köln/Bonn. Dort wurden sie von Bundeskanzler Olaf Scholz empfangen.

Die Bundesrepublik ließ im Gegenzug den sogenannten Tiergarten-Mörder Vadim Krasikow frei. Der russische Geheimdienstmitarbeiter war Ende 2021 zu lebenslanger Haft verurteilt worden, weil er 2019 einen tschetschenischstämmigen Georgier im Kleinen Tiergarten in Berlin erschossen hatte. Der Austausch fand unter Beteiligung des türkischen Geheimdienstes auf dem Flughafen von Ankara statt.

Oppositionschefin Maria Corina Machado (links) und Präsidentschaftskandidat Edmundo González Urrutia bei einer Demonstration am Dienstag in CaracasBild: Alfredo Lasry R/Getty Images

USA erkennen Maduros Rivalen als Wahlsieger an

Die USA erkennen die offizielle Wiederwahl des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro nicht an. Vielmehr habe Oppositionskandidat Edmundo González Urrutia die Präsidentenwahl am Sonntag gewonnen, sagte Außenminister Antony Blinken in Washington. Damit erhöhen die USA den Druck auf den autoritär regierenden Sozialisten Maduro.

Nach der Abstimmung hatte ihn Venezuelas regierungstreue Wahlbehörde zum Sieger erklärt. Die Opposition wirft der Regierung dagegen Wahlfälschung vor und reklamiert den Sieg für sich. Maduro kündigte nach den Demonstrationen gegen ihn ein hartes Durchgreifen an. Aus Angst vor einer Festnahme hält sich Oppositionsführerin María Corina Machado inzwischen versteckt.

Lufthansa streicht auch Flüge nach Tel Aviv

Die Lufthansa setzt wegen der weiter zunehmenden Spannungen im Nahen Osten ihre Flüge nach Tel Aviv aus. Alle Passagier- und Frachtflüge der Airlines des Konzerns in die israelische Metropole würden "bis einschließlich 8. August vorläufig ausgesetzt", erklärte ein Sprecher. Zudem werde die Streichung der Flüge in die libanesische Hauptstadt Beirut bis vorerst zum 12. August verlängert.

Zur Lufthansa gehören unter anderem auch Eurowings, Austrian Airlines, Swiss und Brussels Airlines. Der Konzern und weitere Airlines hatten ihre Beirut-Flüge am Montag nach dem tödlichen Raketenbeschuss aus dem Libanon auf ein Dorf auf den von Israel annektierten Golanhöhen ausgesetzt.

Teilnehmer der Protestkundgebung in der nigerianischen Metropole LagosBild: Adekunle Ajayi/IMAGO/NurPhoto

Landesweite Proteste in Nigeria gegen Wirtschaftskrise

In Nigeria ist es in mehreren Städten zu Protesten gegen die hohen Lebenshaltungskosten gekommen. Wie die nigerianische Zeitung "The Guardian" berichtete, gingen mehrere hundert Menschen in der Metropole Lagos und in der Hauptstadt Abuja auf die Straße. Die Polizei reagierte unter anderem mit dem Einsatz von Tränengas und Pfefferspray. Mindestens zehn Menschen kamen Berichten zufolge ums Leben. Zivilgesellschaftliche Organisationen hatten zu einem zehntägigen, landesweiten Protest aufgerufen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International rief die Sicherheitsbehörden Nigerias auf, das Demonstrationsrecht zu respektieren. Das afrikanische Land befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise. Vor allem die steigenden Lebensmittel- und Treibstoffpreise sowie die hohe Inflation sorgen für großen Frust in der Bevölkerung.

Bedenken bei EU-Kommission wegen Ungarns Einreise-Regelung

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat Bedenken wegen neuer ungarischer Sonderregeln für Gastarbeiter aus Russland und Belarus geäußert. Sie habe daher einen Brief mit Fragen nach Budapest geschickt, erklärte Johansson im Onlinedienst X. Es müsse sichergestellt werden, dass "russische Staatsangehörige, die Spionage betreiben oder andere Sicherheitsbedrohungen darstellen könnten, einer strengen Prüfung unterzogen werden".

Den Sonderregelungen zufolge können Gastarbeiter für zwei Jahre nach Ungarn kommen und danach ihren Aufenthalt jeweils für drei Jahre verlängern lassen, sooft sie wollen. Auch dürfen sie in jedem beliebigen Beruf arbeiten. Die Regelungen sorgen bereits seit Tagen für Empörung in der EU.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat wegen der Sonderregeln für Arbeitnehmer aus Russland und Belarus einen Fragenkatalog nach Ungarn geschicktBild: Geneviève Engel/European Union

Gedenken an Ermordung der Sinti und Roma in Auschwitz

Im ehemaligen deutschen Konzentrationslager Auschwitz wird an diesem Freitag der Ermordung von Sinti und Roma vor 80 Jahren gedacht. Die Hauptrede bei der Gedenkfeier soll Bundestagspräsidentin Bärbel Bas halten. Ebenfalls erwartet wird die Präsidentin des polnischen Senats, Malgorzata Kidawa-Blonska. Im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau, das in der Stadt Oswiecim im damals besetzten Polen lag, wurden am 2. August 1944 etwa 4300 Sinti und Roma mit Gewalt in die Gaskammern getrieben und ermordet.

Dieser Tag wurde 2015 vom Europäischen Parlament als Europäischer Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma anerkannt. Insgesamt fielen den Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands etwa 500.000 Sinti und Roma zum Opfer.

sti/pg/kle (afp, dpa, rtr)

Dieser Artikel wurde um 9.20 Uhr (MESZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert.