In den festgefahrenen Verhandlungen über eine Waffenruhe im Israel-Hamas-Krieg hat US-Präsident Joe Biden überraschend einen neuen Vorschlag vorgestellt und zu einer Einigung aufgerufen. "Es ist an der Zeit, diesen Krieg zu beenden", sagte Biden in Washington. Israel habe unter Vermittlung der USA, Katars und Ägyptens einem umfassenden neuen Entwurf zugestimmt, der drei Phasen vorsehe und an die Hamas übermittelt worden sei. "Es ist ein Fahrplan für einen dauerhaften Waffenstillstand und die Freilassung aller Geiseln."

Zuvor hat die radikalislamische Terrororganisation Hamas erklärt, sie sei zu einer Vereinbarung bereit, die einen Austausch von Geiseln gegen palästinensische Gefangene vorsieht, solange Israel die Kämpfe im Gazastreifen einstelle.

Sechs Menschen bei Messerattacke in Mannheim verletzt

Bei einer Messerattacke bei einer Veranstaltung der islamkritischen Bewegung Pax Europa auf dem Mannheimer Marktplatz sind sechs Menschen und der Angreifer verletzt worden. Wie Staatsanwaltschaft, Polizei und Landeskriminalamt mitteilten, wurden fünf Angehörige der Bewegung verletzt.

Zudem habe der Angreifer einem Polizeibeamten mehrmals von hinten in den Bereich des Kopfes gestochen, der Beamte erlitt lebensgefährliche Verletzungen. Ein anderer Polizeibeamter schoss auf den Angreifer, der dabei ebenfalls verletzt wurde. Die Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat die Ermittlungen übernommen.

Scholz bei D-Day-Feierlichkeiten in der Normandie

Für die Feierlichkeiten zur Landung alliierter Truppen im Zweiten Weltkrieg reist auch Bundeskanzler Olaf Scholz in die Normandie. Auf Einladung des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron werde Scholz am Donnerstag gemeinsam mit weiteren Staats- und Regierungschefs an einer Gedenkveranstaltung am Omaha Beach teilnehmen, kündigte ein Regierungssprecher an.

Am 6. Juni 1944 waren die Soldaten der Alliierten an den Stränden der Normandie gelandet. Der sogenannte D-Day markierte den Auftakt der Befreiung Europas vom nationalsozialistischen Deutschland von Westen her.

 

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen AfD-Abgeordneten Halemba

Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat Anklage gegen den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba erhoben. Dem 22-jährigen Politiker werden unter anderem Volksverhetzung, Geldwäsche und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vorgeworfen, wie die Behörde mitteilte. Zudem werden ihm versuchte sowie vollendete Nötigung und Sachbeschädigung angelastet.

Halemba sitzt seit Oktober 2023 für die AfD im bayerischen Landtag. Bereits im Oktober wurde Halembas Immunität aufgehoben. Grund waren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen.

Italien führt wegen G7-Gipfel wieder Grenzkontrollen ein

Anlässlich des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der sieben großen westlichen Industrienationen G7 Mitte Juni in der süditalienischen Region Apulien wird an Italiens Grenzen wieder kontrolliert. Das Schengen-Abkommen zum Wegfall der Kontrollen an den Binnengrenzen der EU-Mitgliedsstaaten wird an Italiens Grenzen vom 5. bis 18. Juni ausgesetzt. Das teilte das italienische Innenministerium mit.

Die G7 ist ein informelles Forum der Staats- und Regierungschefs von sieben großen Industriestaaten. Italien hat gegenwärtig den Vorsitz. Der Gipfel findet vom 13. bis 15. Juni in Borgo Egnazia statt.

China verhängt hohe Geldstrafe gegen Evergrande-Tochter

Die Behörden in China haben eine Geldstrafe in einer Höhe von umgerechnet mehr als einer halben Milliarde Euro gegen eine Tochter des hoch verschuldeten Immobilienkonzerns Evergrande verhängt. Hengda Real Estate müsse wegen betrügerischer Anleiheemissionen und Fehlinformationen eine Strafe von umgerechnet rund 530 Millionen Euro zahlen, erklärte die Aufsichtsbehörde CSRC.

Die Behörde hatte Hengda vorgeworfen, Umsätze in den Jahren 2019 und 2020 künstlich aufgebläht und auf dieser Basis Anleihen begeben zu haben. Ein Gericht in Hongkong hatte im Januar die Abwicklung Evergrandes angeordnet. Der Konzern ächzt unter einer Schuldenlast von mehr als 300 Milliarden Dollar.

Slowakischer Premier Fico aus Klinik nach Hause gebracht

Der bei einem Attentat schwer verletzte slowakische Regierungschef Robert Fico hat das Krankenhaus verlassen. "Er ist zu Hause und wird sich dort erholen", sagte Innenminister Matus Sutaj Estok. Die Genesung des 59-Jährigen werde aber "äußerst lange dauern, da seine Verletzungen sehr schwer sind", sagte Vize-Regierungschef Robert Kalinak. Fico war am 15. Mai nach einer Kabinettssitzung in der Kleinstadt Handlova niedergeschossen und lebensgefährlich verletzt worden. Der mutmaßliche 71-jährige Attentäter wurde am Tatort festgenommen. Er sitzt in Untersuchungshaft. Gegen ihn wird wegen versuchten Mordes ermittelt.     

kle/jj (dpa, afp, rtr)

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