Nach seinem desaströsen Auftritt beim TV-Duell gegen Herausforderer Donald Trump weist US-Präsident Joe Biden Forderungen nach einem alternativen Kandidaten für die Wahl am 5. November von sich. Er glaube mit seinem ganzen Herzen und seiner Seele, dass er "diesen Job machen" könne, sagte der 81-jährige Demokrat in Raleigh im Bundesstaat North Carolina. Wenige Stunden später präsentierte sich Biden bei einer weiteren Parteiveranstaltung in New York. Trump wiederum nutzte die Schwierigkeiten seines Gegners für massive Kritik. Jeder Wähler solle sich nicht die Frage stellen, ob der Amtsinhaber eine 90-minütige Fernsehdebatte überstehen, sondern, ob Amerika vier weitere Jahre mit dem "korrupten Joe Biden überleben" könne, sagte der Republikaner bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Virginia.

28 Angeklagte im Prozess um "Panama Papers" freigesprochen

Im Prozess um die "Panama Papers" wegen Steuervermeidung und Geldwäsche mittels Briefkastenfirmen hat ein Gericht in Panama 28 Angeklagte freigesprochen. Unter den Freigesprochenen befinden sich auch die Gründer der mittlerweile aufgelösten Kanzlei Mossack-Fonseca, der aus Deutschland stammende Jürgen Mossack. Richterin Baloísa Marquínez begründete die Entscheidung damit, dass die auf den Servern der Kanzlei gesammelten Beweise nicht der Rückverfolgungskette entsprochen hätten. Die übrigen Beweise seien nicht ausreichend und schlüssig, um die strafrechtliche Verantwortung der Angeklagten festzustellen. 

Ein internationales Team rund um die "Süddeutsche Zeitung" hatte seine Recherchen rund um den Skandal 2016 veröffentlicht. Die Recherchen, die auf der Auswertung von 11,5 Millionen Dokumenten aus der Kanzlei basierten, enthüllten auch die Namen von Prominenten, Politikern und Sportlern, die Vermögen vor dem Fiskus versteckt haben sollen.

Kopf-an-Kopf-Rennen bei Präsidentenwahl im Iran

Bei der Präsidentenwahl im Iran deutet sich ein knappes Rennen zwischen dem moderaten Kandidaten Massud Peseschkian und dem Hardliner Said Dschalili an. Nach Auszählung von rund einem Fünftel der Stimmen kommt Peseschkian auf knapp 6 Millionen, Dschalili auf fast 5,6 Millionen. Der amtierende Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf folgt auf dem dritten Platz. Sollte keiner der Bewerber mehr als 50 Prozent der Stimmen gewinnen, geht es für die beiden stärksten Kandidaten am 5. Juli in eine Stichwahl. Aufgerufen zu der Abstimmung waren rund 61 Millionen Wählerinnen und Wähler. Im Iran hat der Präsident als Chef der Regierung nur eine eingeschränkte Macht. Staatsoberhaupt ist der 85 Jahre alte Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei.

Mongolische Volkspartei gewinnt wieder Parlamentswahl

In der Mongelei hat die regierende Volkspartei die Parlamentswahl gewonnen. Nach Auszählung fast aller Stimmen holte sie 68 der 126 Sitze in der Volksvertretung in Ulan-Bator. Damit musste die bislang unangefochtene Mongolische Volkspartei von Ministerpräsident Luvsannamsrain Oyun-Erdene aber deutliche Stimmenverluste hinnehmen. Bei dieser neunten Parlamentswahl seit der demokratischen Wende in dem zentralasiatischen Staat 1990 gewann die Opposition deutlich hinzu. Die Demokratische Partei aus dem Mitte-Rechts-Lager erreichte 42 Sitze, die Hun-Partei holte 8 Sitze. Gut zwei Millionen Mongolen waren zu der Abstimmung aufgerufen. Die Mongolei gilt als wichtiger demokratischer Pufferstaat zwischen den autoritär regierten Ländern China und Russland. 

Vorgezogene Parlamentswahlen in Aserbaidschan

Aserbaidschans autoritär regierender Präsident Ilham Alijew hat für September vorgezogene Parlamentswahlen angekündigt. Alijew erließ ein Dekret zur Auflösung des von seiner Regierungspartei Neues Aserbaidschan dominierten Parlaments, wonach die Neuwahlen "für den 1. September 2024 angesetzt werden". Es wird allgemein erwartet, dass die Abstimmung Alijews Machterhalt sichern wird. Er regiert die Südkaukasusrepublik seit dem Tod seines Vaters und Vorgängers Haidar Alijew im Jahr 2003 mit harter Hand.

Karlsruhe stoppt Auslieferung von Linksextremem nach Ungarn

Das Bundesverfassungsgericht hat die Auslieferung eines mutmaßlich linksextremen Menschen aus Deutschland nach Ungarn vorläufig gestoppt. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft müsse erwirken, dass der bereits in Ungarn befindliche deutsche Staatsangehörige zurück in die Bundesrepublik gebracht werde, entschied das Gericht in Karlsruhe in einem Eilverfahren. Das Berliner Kammergericht hatte am Donnerstag die Auslieferung des Menschen, der sich als nichtbinär einordnet, für zulässig erklärt. Ungarns Behörden werfen ihm vor, Mitglied einer kriminellen Vereinigung zu sein, die Attacken auf Rechtsextreme zum Ziel gehabt habe. Er selbst soll im Februar 2023 Sympathisanten der rechtsextremen Szene in Budapest angegriffen und verletzt haben. 

Bau des ersten LNG-Terminals an Land begonnen

Der Bau des ersten deutschen LNG-Importterminals an Land hat offiziell begonnen. Das Terminal in Stade bei Hamburg soll 2027 in Betrieb gehen. Mehrere private Unternehmen lassen es errichten. Die Kosten liegen ihren Angaben nach bei rund einer Milliarde Euro. Umweltverbände kritisieren das Vorhaben, weil es Klimaziele gefährde. LNG (Liquefied Natural Gas) ist verflüssigtes Erdgas. In Deutschland sollen langfristig drei LNG-Terminals an Land schwimmende Terminals ersetzen. Der Bund hatte den Aufbau von LNG-Terminals an Nord- und Ostsee nach dem russischen Angriff auf die Ukraine forciert, um unabhängig von russischen Gaslieferungen zu werden.

sti/pg/kle (afp, dpa, rtr)

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