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PolitikGlobal

News kompakt: Bundestag stimmt über Einsatz im Roten Meer ab

23. Februar 2024

Am Schutz von Handelsschiffen im Roten Meer soll sich auch die Bundeswehr beteiligen. In Paris stehen Gespräche über eine Feuerpause im Israel-Hamas-Krieg an. Das Wichtigste in Kürze.

Soldatinnen und Soldaten stehen in mehreren Reihen hintereinander an Bord der Fregatte "Hessen"
240 Soldatinnen und Soldaten sind an Bord der deutschen Fregatte "Hessen" stationiert, die im Roten Meer operieren soll Bild: Michael Fischer/dpa/picture alliance

Der Bundestag stimmt an diesem Freitag über den Einsatz deutscher Soldaten zum Schutz von Handelsschiffen im Roten Meer ab. Für das Vorhaben im Rahmen der EU-Mission "Aspides" gibt es breite Unterstützung auch aus der oppositionellen CDU/CSU. An dem Einsatz beteiligen soll sich zunächst die deutsche Fregatte "Hessen" mit rund 240 Soldatinnen und Soldaten an Bord. Sie wurde bereits ins Mittelmeer entsandt und könnte nach dem Beschluss ins Zielgebiet aufbrechen. Der Schiffsverkehr in der Region wird durch Angriffe der Huthi-Miliz aus dem Jemen stark gestört. Die islamistische Gruppe wird vom Iran unterstützt.

Deutsche Fregatte Hessen auf dem Weg ins Rote Meer

01:45

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Neuer Anlauf für Geisel-Deal im Israel-Hamas-Krieg

Im Krieg zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas verdichten sich nach wochenlangem Stillstand die Anzeichen für Fortschritte in den Verhandlungen über eine Feuerpause und die Freilassung von Geiseln. Die Gespräche der internationalen Vermittler verliefen "konstruktiv", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby. Die Vermittler kommen laut Medienberichten an diesem Freitag in Paris zu einer neuen Verhandlungsrunde zusammen. Auch Israel wolle eine Delegation schicken angesichts von Berichten, wonach die islamistische Hamas ihre Position abgeschwächt habe, meldet die "Times of Israel".

Zerstörungen in der Stadt Rafah an der Grenze zu ÄgyptenBild: Hatem Ali/AP Photo/picture alliance

Baerbock zu Ukraine-Treffen in New York erwartet

Zwei Jahre nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine wollen zahlreiche Außenminister an diesem Freitag bei den Vereinten Nationen in New York ein Signal an Moskau senden. Deutschland wird bei den hochrangig besetzten Veranstaltungen der UN-Vollversammlung sowie des Weltsicherheitsrates zum Ukraine-Konflikt von Chefdiplomatin Annalena Baerbock vertreten. Auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba wird erwartet. Anders als im vergangenen Jahr wird es in der Vollversammlung aber keine Abstimmung einer Resolution gegen Russland geben.

Zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine spricht auch Außenministerin Baerbock Bild: Bernd von Jutrczenka/dpa/picture alliance

Mutter durfte Nawalnys Leichnam sehen

Die Mutter des verstorbenen Kremlgegners Alexej Nawalny hat nach tagelangem Warten Zugang zum Leichnam ihres Sohnes erhalten. Sie habe ihn in einer Leichenhalle sehen können, teilte Ljudmila Nawalnaja in einem Video mit. Zugleich warf sie den russischen Behörden Erpressung vor. Diese hätten sie dazu gedrängt, einer geheimen Bestattung zuzustimmen. Nawalnaja forderte erneut die Herausgabe des Leichnams. Alexej Nawalny war am vergangenen Freitag in einem Straflager in Sibirien gestorben. Viele westliche Regierungen beschuldigen den russischen Präsidenten Wladimir Putin, für seinen Tod verantwortlich zu sein.

Lyudmila Navalnaya musste tagelang warten um den Leichnam ihres Sohnes sehen zu könnenBild: Navalny Team/AP/picture alliance

Scholz plädiert für Rutte als NATO-Generalsekretär

Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützt eine Kandidatur des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte für das Amt des NATO-Generalsekretärs. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Rutte sei mit seiner immensen Erfahrung, seiner großen sicherheitspolitischen Expertise und seinem ausgeprägten diplomatischen Geschick ein herausragender Kandidat, so Hebestreit. Zuvor hatten sich bereits US-Präsident Joe Biden und der britische Premier Rishi Sunak für Rutte ausgesprochen. Der amtierende NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gibt seinen Posten im Oktober nach insgesamt zehn Jahren auf.

Mark Rutte (l.), hier bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr SelenskyjBild: UKRAINIAN PRESIDENTIAL PRESS SERVICE/REUTERS

US-Firma gelingt erste kommerzielle Landung auf dem Mond

Erstmals in der Geschichte der Raumfahrt ist einer kommerziellen Mission die Landung auf dem Mond geglückt. Der Lander "Nova-C" des US-Unternehmens Intuitive Machines setzte in der südlichen Region des Erdtrabanten auf, wie die US-Raumfahrtbehörde NASA mitteilte. Es ist die erste - wenn auch unbemannte - US-Mondlandung seit den legendären Apollo-Missionen vor mehr als 50 Jahren. "Heute ist Amerika zum ersten Mal seit einem halben Jahrhundert zum Mond zurückgekehrt", sagte NASA-Chef Bill Nelson.

Die Fähre "Nova-C" der US-Firma Intuitive Machines setzte auf dem Mond aufBild: Intuitive Machines/AP Photo/picture alliance

haz/se (dpa, rtr, afp)

Dieser Nachrichtenüberblick wurde um 9.00 Uhr (MEZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert.

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