Nur wenige Tage nach dem Amtsantritt des neuen taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te hält China Militärübungen in unmittelbarer Nähe der Inselrepublik ab. Am Mittwoch hätten Militärübungen begonnen, an denen Heer, Marine, Luftwaffe und Raketentruppen beteiligt seien, teilte die chinesische Volksbefreiungsarmee mit. Die Manöver würden in der Straße von Taiwan sowie im Norden, Süden und Osten der Insel stattfinden. Sie seien auch "eine harte Strafe für die separatistischen Handlungen der Unabhängigkeitskräfte Taiwans", hieß es in Peking weiter. Chinas Führung betrachtet Lai als einen Separatisten.

Staatsakt für das Grundgesetz

Mit einem Staatsakt in Berlin würdigen die Staatsspitzen Deutschlands an diesem Donnerstag das vor 75 Jahren verkündete Grundgesetz. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte den Staatsakt zum Jahrestag angeordnet, er hält auch die zentrale Rede. Dabei sein werden auch Kanzler Olaf Scholz, die meisten Minister, viele Ministerpräsidenten der Bundesländer sowie Vertreter des Bundestags und weiterer Institutionen. Von Freitag bis Sonntag findet dann im Regierungsviertel ein Demokratiefest statt, zu dem die Bundesregierung die Bürger einlädt. Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet. Seit dem Beitritt der DDR 1990 gilt es in ganz Deutschland.

Bundesregierung lehnt Anerkennung Palästinas als Staat vorerst ab

Anders als Norwegen, Irland und Spanien lehnt die Bundesregierung eine Anerkennung Palästinas als Staat derzeit weiterhin ab. Deutschland bleibe beim Ziel einer ausgehandelten Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensern, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Einer solchen Zweistaatenlösung sei man im Augenblick allerdings fern. Die Regierungen von Norwegen, Irland und Spanien hatten zuvor angekündigt, sie würden Palästina als Staat anerkennen. Der Schritt soll am 28. Mai formell vollzogen werden.

Iranischer Präsident Raisi wird in Heimatstadt beigesetzt

Vier Tage nach seinem tödlichen Hubschrauberabsturz wird der iranische Präsident Ebrahim Raisi an diesem Donnerstag in seiner Heimatstadt Maschhad im Nordosten des Iran beigesetzt. Raisis letzte Ruhestätte ist der Imam-Reza-Schrein. Zuvor hatten zehntausende Anhänger dem ultrakonservativen Politiker in den Städten Täbris und Ghom die letzte Ehre erwiesen. Das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei leitete bei der anschließenden offiziellen Trauerfeier in der Hauptstadt Teheran die Gebete an Raisis Sarg. Raisi war seit 2021 Präsident des Iran.

Britische Parlamentswahl am 4. Juli

Die nächste Parlamentswahl in Großbritannien findet am 4. Juli statt. Das teilte Premierminister Rishi Sunak nach einem Kabinettstreffen in London mit. Bei der Abstimmung droht Sunaks Konservativen eine verheerende Niederlage gegen die Labour-Partei von Keir Starmer. Umfragen zufolge liegen die Sozialdemokraten rund 20 Prozentpunkte vor der Tory-Partei des Regierungschefs. Sollte dieses Ergebnis bei der Wahl eintreten, dürften die seit 2010 regierenden Konservativen eine historische Niederlage erleiden. Sunak ist seit Oktober 2022 im Amt.

Prüfungen für Fernfahrer nun in mehr Sprachen

Um gegen den Mangel an Fernfahrern anzugehen, will die Bundesregierung Prüfungen zur Erlangung der Grundqualifikation in weiteren Sprachen ermöglichen. Der Test kann künftig neben Deutsch auch auf Englisch, Hocharabisch, Kroatisch, Polnisch, Rumänisch, Russisch, Türkisch und Ukrainisch abgelegt werden, erklärte das Verkehrsministerium in Berlin. Die Weiterbildung zum Berufskraftfahrer soll zudem digitalisiert werden. Die theoretische Führerscheinprüfung, die bereits in verschiedenen Sprachen abgelegt werden kann, soll künftig auch in Ukrainisch und der Kurden-Sprache Kurmandschi möglich sein.

sti/pg (afp, dpa, rtr) 

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