Die US-Demokraten beginnen an diesem Donnerstag mit ihrer Abstimmung zur offiziellen Nominierung von Vizepräsidentin Kamala Harris als Präsidentschaftskandidatin. Für das elektronische Votum sind fünf Tage angesetzt. Harris ist die Kandidatur sicher. Nach Angaben der Parteizentrale unterstützten im bisherigen Nominierungsprozess 99 Prozent der teilnehmenden Delegierten ihre Bewerbung. Bei der nun anstehenden Entscheidung hat sie keine Konkurrenz. US-Präsident Joe Biden hatte seine Stellvertreterin bei seinem Rückzug aus dem aktuellen Wahlkampf als Ersatzkandidatin für die Wahl am 5. November vorgeschlagen.

Vereinte Nationen besorgt über Eskalation im Nahen Osten

Zahlreiche Mitglieder des UN-Sicherheitsrats haben sich nach der Tötung des Hamas-Politbüro-Chefs Ismail Hanija in Teheran besorgt über eine mögliche Eskalation im Nahen Osten gezeigt. Auch UN-Generalsekretär António Guterres erklärte in New York, alle Aktionen, die "den gesamten Nahen Osten in den Abgrund treiben könnten", müssten vermieden werden. Nach Informationen der "New York Times" erteilte der oberste Führer des Irans, Ajatollah Ali Chamenei, inzwischen den Befehl, Israel direkt anzugreifen. Hanija war nach Angaben der islamistischen Terrororganisation Hamas und des Irans in der Nacht zum Mittwoch bei einem israelischen Angriff getötet worden. Wenige Stunden zuvor hatte Israels Armee erklärt, im Libanon den ranghöchsten Militärkommandeur der Hisbollah, Fuad Schukr, getötet zu haben. Dieser wird auch für den Raketenangriff auf den Golanhöhen am Samstag verantwortlich gemacht, bei dem zwölf Kinder und Jugendliche starben. Hamas und Hisbollah werden von den USA und der EU als Terrororganisationen eingestuft.

Mögliche Gebietsabtretungen Thema in Selenskyj-Interview

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will mögliche Gebietsabtretungen im Zuge einer Friedenslösung nur zulassen, wenn das Volk dem zustimmt. Jede Frage zur territorialen Integrität des Landes könne nicht von einem Staatschef ohne das ukrainische Volk gelöst werden, sagte Selenskyj in einem Interview der Zeitung "Le Monde" und anderer französischer Medien. Niemand habe Kiew aber bislang offiziell etwas angeboten. Artikel 73 der ukrainischen Verfassung lässt Gebietsveränderungen nur nach einem landesweiten Referendum zu. Selenskyj verlangte in diesem Zusammenhang, dass Russland beim für November geplanten zweiten Friedensgipfel anwesend sein müsse. Zugleich lehnte er China als Vermittler ab. Peking könne allenfalls Druck auf Moskau ausüben, den seit 29 Monaten andauernden Krieg gegen die Ukraine zu beenden, so Selenskyj weiter.

Steinmeier bittet Polen um Vergebung für deutsche Verbrechen

Zum 80. Jahrestag des Warschauer Aufstands gegen die NS-Besatzer hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das polnische Volk um Vergebung gebeten. Der Aufstand gehöre zu den grausamsten Kapiteln der gemeinsamen Geschichte, sagte Steinmeier bei einer Gedenkveranstaltung in der polnischen Hauptstadt. "Deutscher Nationalismus, Imperialismus und Rassismus" hätten zu grauenhaften Verbrechen geführt. So weit dürfe es nie wieder kommen. Am 1. August jährt sich der Beginn des Warschauer Aufstands von 1944. Die von der im Untergrund kämpfenden "Polnischen Heimatarmee" angeführte Rebellion dauerte 63 Tage, bevor sie am 2. Oktober 1944 ebenso brutal niedergeschlagen wurde wie im Jahr zuvor der Aufstand jüdischer Widerstandskämpfer im Warschauer Ghetto. Die Deutschen töteten rund 200.000 Polen und zerstörten Warschau fast vollständig.

EU-Gesetz für Künstliche Intelligenz tritt in Kraft

In der EU tritt ein erster Rechtsrahmen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Kraft. Das Gesetz verbietet Anwendungen, die Menschen nach Kriterien wie Hautfarbe oder ihrer religiösen Ansichten in Gruppen einteilen. KI-gesteuerte Gesichtserkennung dürfen die Polizei und Sicherheitsbehörden künftig nur dann nutzen, wenn eine richterliche Anordnung vorliegt. Entwickler müssen KI-generierte Inhalte im Netz zudem klar kennzeichnen. Die neuen Regeln gelten allerdings erst schrittweise. Ab Februar 2025 greifen die ersten Verbote, ab August gelten dann die Regeln für allgemein nutzbare KI-Systeme etwa zur Text- und Bildbearbeitung. Erst ab August 2026 werden alle anderen Bestimmungen des KI-Gesetzes wirksam.

Kelly Ortberg wird neuer Boeing-Chef

Der defizitäre US-Flugzeugbauer Boeing holt seinen neuen Chef aus dem Ruhestand: Nachfolger von Dave Calhoun werde der ehemalige Chef des Zulieferers Rockwell Collins, Kelly Ortberg, teilte das Unternehmen mit. Der 64-Jährige werde sein Amt in der kommenden Woche antreten. Calhoun hatte im März seinen Rücktritt angekündigt. Seine Entscheidung folgte auf einen Zwischenfall, bei dem sich ein Kabinenteil einer Boeing 737-9  MAX während des Fluges gelöst hatte. Der Vorfall hatte die ohnehin angespannte Situation des Flugzeugkonzerns weiter verschärft.

sti/pg/kle (afp, dpa, rtr, kna)

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