Ein Gericht in Hongkong hat im bislang größten Prozess gegen die Demokratiebewegung 14 Aktivisten für schuldig befunden. Zwei Angeklagte seien freigesprochen worden, teilte das Gericht in der chinesischen Sonderverwaltungszone mit. Alle 16 hatten auf nicht schuldig plädiert. Insgesamt sind 47 Oppositionelle wegen politischer Aktivitäten im Jahr 2020 angeklagt und müssen mit lebenslangen Gefängnisstrafen rechnen. 31 der Angeklagten bekannten sich bereits schuldig. Grundlage des Verfahrens ist das sogenannte Gesetz zur nationalen Sicherheit, das Peking nach den pro-demokratischen Massenprotesten 2019 verhängt hatte.

Nachbarländer melden weitere Raketentests von Nordkorea

Nordkorea hat nach Angaben des südkoreanischen Militärs etwa zehn Raketen in Richtung offenes Meer abgefeuert. Vermutlich handele es sich um ballistische Raketen von kurzer Reichweite und eine gezielte Provokation, teilte der Generalstab in Seoul mit. Die Geschosse wurden demnach aus der Hauptstadtregion Pjöngjang abgefeuert und flogen etwa 350 Kilometer weit, bevor sie ins Meer fielen. Auch die japanische Küstenwache und das Büro von Ministerpräsident Fumio Kishida bestätigten den Start. Das abgeschottete Nordkorea unterliegt wegen seines Atomwaffenprogramms internationalen Sanktionen, Starts und selbst Tests von ballistischen Raketen sind der Führung in Pjöngjang durch UN-Beschlüsse verboten.

EU beendet Grundwerteverfahren gegen Polen

Die Europäische Union sieht keine Gefahr mehr für die Rechtsstaatlichkeit in Polen. Daher werde ein Verfahren zum Schutz der europäischen Grundwerte beendet, kündigte die EU-Kommission an. Die Entscheidung erfolgt rund sieben Monate nach der Abwahl der nationalkonservativen Regierung der Partei PiS, die Polen von 2015 bis 2023 geführt hatte. Dabei war das polnische Justizsystem umgebaut worden, was nach Einschätzung von Experten die Gewaltenteilung einschränkte. Unter anderem wurde die Möglichkeit geschaffen, Richter zu kontrollieren und zu sanktionieren. Die neue Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk ist derzeit dabei, die beanstandeten Maßnahmen wieder rückgängig zu machen.

Deutschland verlängert Grenzkontrollen

Die stationären Kontrollen an den deutschen Außengrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz werden um ein halbes Jahr bis Mitte Dezember verlängert. Das Bundesinnenministerium begründete die Maßnahme mit dem Ziel, Schleuserkriminalität zu bekämpfen und die irreguläre Migration zu begrenzen. Seit Mitte Oktober seien im Rahmen der aktuellen Binnengrenzkontrollen einschließlich der Grenze zu Österreich mehr als 900 Schlepper festgenommen worden. Zudem habe die Polizei unerlaubte Einreisen in fast 38.000 Fällen festgestellt. Die stationären Grenzkontrollen hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Oktober angeordnet, die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze gelten bereits seit Herbst 2015.

Wieder Vulkanausbruch auf Island

Auf der Reykjanes-Halbinsel in Island ist erneut ein Vulkan ausgebrochen. In der Nähe von Sundhnuksgigar nördlich des Küstenorts Grindavik habe eine Eruption begonnen, teilte die isländische Meteorologiebehörde IMO mit. Die Rauchsäule über dem Vulkan sei mindestens 50 Meter hoch. Kurz vor dem erneuten Ausbruch war Grindavik evakuiert worden, auch das Geothermal-Freibad Blaue Lagune, eine der bedeutendsten Touristenattraktionen des Landes, schloss vorerst. Bei der aktuellen Eruption handelt es sich um den fünften Ausbruch auf der Reykjanes-Halbinsel seit Dezember. Der letzte Vulkanausbruch war erst vor knapp drei Wochen zu Ende gegangen.

Trainersuche beim FC Bayern beendet

Der Belgier Vincent Kompany wird neuer Trainer des FC Bayern München. Der 38-Jährige soll im Juli die Nachfolge von Thomas Tuchel antreten, wie der deutsche Fußball-Rekordmeister mitteilte. Sein Vertrag läuft bis 2027. Kompany ist bisher Trainer beim englischen Klub FC Burnley, mit dem er zuletzt aus der Premier League abgestiegen war. In Großbritannien hatte er von 2012 an als Spieler und Kapitän bei Manchester City viermal die Meisterschaft gewonnen. Für die belgische Nationalmannschaft absolvierte der Verteidiger 89 Länderspiele. Der FC Bayern hatte bereits im Februar die Trennung von Tuchel verkündet und seither mit erkennbarer Mühe einen neuen Coach gesucht.

pg/jj/sti (dpa, afp, rtr)

Dieser Artikel wurde um 9.00 Uhr (MESZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert.