1. Zum Inhalt springen
  2. Zur Hauptnavigation springen
  3. Zu weiteren Angeboten der DW springen
PolitikGlobal

News kompakt: Demonstranten stören Spendengala für Joe Biden

29. März 2024

In der Radio City Hall in New York haben Menschen gegen eine zu Israel-freundliche Politik des US-Präsidenten protestiert. Russland hat den UN-Sanktionskontrollen für Nordkorea ein Ende gesetzt. Das Wichtigste in Kürze.

USA New York City | Fundraisingevent US Wahl mit Obama, Biden und Clinton
The show must go on: Ungeachtet der Proteste sparten Joe Bidens demokratische Vorgänger Barack Obama und Bill Clinton nicht mit Applaus für den Amtsinhaber Bild: Alex Brandon/AP Photo/picture alliance

In New York haben Demonstranten eine von den US-Demokraten initiierte Spendengala für Präsident Joe Bidens Wahlkampf gestört. Die Veranstaltung in der Radio City Music Hall musste immer wieder wegen Protestrufen gegen die Nahost-Politik unterbrochen werden. Auf der Bühne hatten sich der US-Präsident sowie seine demokratischen Vorgänger Barack Obama und Bill Clinton zu einer Diskussion zusammengefunden. Während des Gesprächs erhoben sich Demonstranten, um Bidens Unterstützung für Israel im Krieg gegen die islamistische Terrororganisation Hamas anzuprangern. Obama und Clinton erklärten, ein US-Präsident müsse in der Lage sein, Israel zu unterstützen und zugleich für mehr Lebensmittel und medizinische Versorgung für die Palästinenser zu kämpfen.

Auch vor der Radio City Hall in New York kritisierten Demonstranten eine ihrer Ansicht nach zu große Israel-Nähe von Joe BidenBild: Andrew Kelly/REUTERS

Russland stoppt Kontrolle von UN-Sanktionen gegen Nordkorea

Russland hat der Kontrolle der UN-Sanktionen gegen Nordkorea ein Ende gesetzt. Die russische Delegation stimmte im Weltsicherheitsrat gegen die Verlängerung des Mandats für das entsprechende UN-Expertengremium. Dieses überwacht seit 18 Jahren die Strafmaßnahmen der Vereinten Nationen gegen den kommunistischen Staat. Das Mandat der Beobachter läuft dadurch nun Ende April aus. Die Entscheidung stieß auf heftige Kritik der USA sowie von Großbritannien, Frankreich und Südkorea. Mit den Sanktionen reagierten die UN vor allem auf die nordkoreanischen Atomwaffen- und Raketenprogramme. In seinem jüngsten Bericht hatte das Kontrollgremium allerdings auch erklärt, es ehe Berichten nach, denen zufolge Nordkorea Russland Waffen für den Einsatz in der Ukraine liefert.

Saudi-Arabien leitet UN-Kommission zur Frauenförderung

Saudi-Arabien hat künftig den Vorsitz in der UN-Kommission zur Förderung von Frauen inne. Die 45 Mitgliedsländer der "Kommission der Vereinten Nationen zur Rechtsstellung der Frau" (CSW) bestimmten den saudi-arabischen Botschafter Abdulasis Alwasil zum Vorsitzenden der nächsten Sitzungsperiode. Das Mandat dauert ein Jahr. Saudi-Arabien ist eine Monarchie, in der das Königshaus mit einer streng konservativen Islam-Auslegung herrscht. Im Bericht der Stiftung Weltwirtschaftsforum (WEF) 2023 über die Gleichstellung der Geschlechter steht es auf Platz 132 von 146 Ländern.

Abdulasis Alwasil aus Saudi-Arabien ist nun für ein Jahr Vorsitzender der "Kommission der Vereinten Nationen zur Rechtsstellung der Frau" Bild: Andrea Renault/AFP/Getty Images

Bulgarien steuert auf vorgezogene Parlamentswahl zu

In Bulgarien hat die populistische ITN-Partei den Versuch abgelehnt, eine neue Regierung zu bilden. Damit ist  der Weg zu einer vorgezogenen Parlamentswahl geebnet. Der Schritt erfolgte, nachdem die Mitte-Rechts-Partei Gerb und ihr früherer Koalitionspartner "Wir setzen den Wandel fort" erklärt hatten, sie könnten keine neue Regierung bilden. Präsident Ruben Radew sagte, er werde nun mit der Suche nach einem geschäftsführenden Ministerpräsidenten beginnen. Bulgarien ist das ärmste Mitgliedsland der Europäischen Union, Korruption ist weit verbreitet.

25 Jahre Haft für US-Kryptounternehmer Bankman-Fried

Der US-Kryptounternehmer Sam Bankman-Fried ist zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Diese Strafe verhängte ein Gericht in New York. Der Gründer der pleitegegangenen Kryptowährungsplattform FTX war schuldig befunden worden, Kundengelder in Milliardenhöhe veruntreut zu haben. Die damals weltweit zweitgrößte Kryptobörse FTX war im November 2022 zusammengebrochen, was ein Erdbeben in der Krypto-Welt auslöste. Anwälte des 32-jährigen Gründers der Digitalgeld-Börse prüfen, ob sie in Berufung gehen können.

Sam Bankman-Fried muss wegen der Veruntreuung von Kundengeldern in Milliardenhöhe für ein Vierteljahrhundert ins GefängnisBild: Amanda Perobelli/REUTERS

Lufthansa-Bodenpersonal bekommt bis zu 18 Prozent mehr

Nach der Einigung im Tarifkonflikt sollen die Gehälter des Lufthansa-Bodenpersonals um bis zu 18 Prozent steigen. Die Beschäftigten sollen über eine Laufzeit von 24 Monaten in zwei Stufen mehr Gehalt bekommen, wie Deutschlands größte Fluggesellschaft und die Gewerkschaft Verdi mitteilten. Der Lufthansa zufolge beträgt die durchschnittliche Steigerung der Gehälter bis Ende nächsten Jahres 12,5 Prozent. Untere und mittlere Lohngruppen werden über Sockelbeträge überdurchschnittlich angehoben. Dies trage auch dazu bei, dass Lufthansa ein attraktiver Arbeitgeber bleibe, sagte Personalvorstand Michael Niggemann.

sti/haz/gri (afp, dpa, rtr)

Dieser Nachrichtenüberblick wurde um 9.30 Uhr (MEZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert.