Die Regierung in Deutschland lehnt den Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für den nächsten langfristigen Gemeinschaftshaushalt der Europäischen Union ab. Eine umfassende Zunahme des EU-Etats sei nicht vermittelbar in Zeiten, in denen die Mitgliedsländer mit erheblichen Anstrengungen bemüht seien, ihre Haushalte zu stabilisieren, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin mit.

Von der Leyen will den mehrjährigen EU-Haushalt deutlich aufstocken, um zusätzliche Investitionen in Sicherheit und Verteidigung zu ermöglichen. Dem Willen der EU-Kommission zufolge soll der Etat für die Jahre 2028 bis 2034 rund zwei Billionen Euro umfassen. Das sind etwa 700 Milliarden Euro mehr als derzeit für die laufende siebenjährige Budgetperiode veranschlagt sind. 

Kanzler Merz fliegt zu britischem Premier Starmer

Deutschland und Großbritannien wollen ihre Beziehungen mit einem umfassenden Freundschaftsvertrag erheblich vertiefen. Bundeskanzler Friedrich Merz reist deshalb an diesem Donnerstag in die britische Hauptstadt London. Dort will er mit Premierminister Keir Starmer ein entsprechendes 27-seitiges Dokument unterzeichnen. Der Vertrag werde beide Länder einander näherbringen als je zuvor, erklärte Starmer.

Es geht vor allem um eine engere Abstimmung in der Außen- und Verteidigungspolitik und bei der Eindämmung illegaler Migration. Aber auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit und der Austausch zwischen den Bürgerinnen und Bürgern beider Länder sollen vorangetrieben werden. Vor fünf Jahren war Großbritannien aus der Europäischen Union ausgetreten.

Syrische Regierungssoldaten ziehen aus Suwaida ab

Nach tagelanger Gewalt im Süden Syriens haben Regierungstruppen nach Angaben von Aktivisten mit dem Abzug aus dem mehrheitlich von Drusen bewohnten Ort Suwaida begonnen. Von der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte heißt es, die Zahl der Todesopfer seit Ausbruch der schweren Kämpfe am Wochenende sei auf 360 gestiegen. Die Beobachtungsstelle mit Sitz in Großbritannien bezieht sich auf ein Netz von Aktivisten vor Ort.

Die syrische Regierung unter Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa teilte mit, gemäß einer neuen Vereinbarung über eine Waffenruhe würden alle militärischen Einsätze gestoppt. Zuvor hatten Vertreter der USA nach Angaben aus Washington Vermittlungsgespräche mit allen Konfliktparteien geführt. Nach Ausbruch der Gewalt zwischen der drusischen Minderheit und sunnitischen Beduinen in der gleichnamigen Provinz Suwaida hatte die syrische Regierung Truppen dorthin entsandt. Laut Aktivisten kämpften die Regierungssoldaten an der Seite der Beduinen.

Am Mittwoch griff Israel in den Konflikt ein, das sich als Schutzmacht der drusischen Minderheit sieht. Die Luftwaffe bombardierte Ziele in Syriens Hauptstadt Damaskus.

Neue ukrainische Regierungschefin kommt ins Amt

In der Ukraine hat das Parlament den Weg für die von Präsident Wolodymyr Selenskyj gewünschte Kabinettsumbildung frei gemacht. Die Abgeordneten der Werchowna Rada in Kyjiw stimmten am Mittwoch für die offizielle Entlassung der derzeitigen Regierung. Die neue Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko soll an diesem Donnerstag ernannt werden.

Die 39-Jährige war bislang Vize-Regierungschefin und Wirtschaftsministerin. Sie folgt auf Denys Schmyhal, der ins Verteidigungsressort wechselt. Dieser löst wiederum Rustem Umerow ab, der zum Botschafter der Ukraine in Washington ernannt werden soll. Präsident Selenskyj verspricht sich von der Regierungsumbildung eine Verbesserung der Beziehungen zu den USA und gleichzeitig neue Schritte in der Verwaltung des Verteidigungssektors.

Brasilien chartert Kreuzfahrtschiffe für Weltklimakonferenz

Brasiliens Regierung hat angesichts begrenzter Hotelkapazitäten bei der Weltklimakonferenz COP30 im November zwei Kreuzfahrtschiffe als zusätzliche Unterkünfte gesichert. Die Schiffe "MSC Seaview" und "Costa Diadema" würden während der Tagung im Hafen von Belém liegen und 6000 Betten bereitstellen, teilten die Organisatoren mit. Die Stadt im brasilianischen Amazonasgebiet steht vor großen logistischen Herausforderungen.

Etwa 50.000 Teilnehmer aus fast 200 Staaten werden zur 30. Weltklimakonferenz in Belém erwartet. Sie findet vom 10. bis 21. November statt.

Feuer zerstört Hauptbühne von Tomorrowland-Festival

Das Elektromusik-Festival Tomorrowland in Belgien zählt zu den größten seiner Art weltweit. Kurz vor seinem Beginn am Freitag ist die Hauptbühne durch ein Feuer schwer beschädigt worden. Menschen wurden nicht verletzt. Wie die Organisatoren weiter mitteilten, soll das Event dennoch stattfinden.

Zum Tomorrowland-Festival werden an den nächsten beiden Wochenenden in der Gemeinde Boom rund 400.000 Besucher aus mehr als 200 Ländern erwartet. Der Campingplatz soll wie geplant an diesem Donnerstag eröffnet werden.

se/AR (dpa, afp, ap, rtr, kna)

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