Deutschland wird zur besseren Überwachung des Luftraums im Osten des NATO-Gebiets Kampfjets vom Typ Eurofighter in Polen stationieren. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius teilte bei einem Treffen mit seinen NATO-Kollegen in Brüssel mit, man werde mit Patrouillenflügen zum Schutz der Ostflanke des Bündnisses beitragen. Die deutschen Maschinen würden auf dem polnischen Militärflugplatz Malbork stationiert.

Das aggressive Verhalten von Präsident Wladimir Putin zeige, dass man bei der Stärkung der Verteidigungsbereitschaft nicht einen Moment nachlassen dürfe, sagte Pistorius mit Blick auf die jüngsten Luftraumverletzungen durch Russland.

Israel droht Hamas mit Wiederaufnahme der Kämpfe

Nach der Übergabe von bislang lediglich neun Geisel-Leichen hat die israelische Regierung der Terrororganisation Hamas mit der Wiederaufnahme der Kämpfe im Gazastreifen gedroht. Verteidigungsminister Israel Katz wies darauf hin, die erste Phase des Friedensplans von US-Präsident Donald Trump zu Gaza - zu der sich beide Seiten bekannt haben - beinhalte die Überstellung aller 28 toten Geiseln und die Entwaffnung der Hamas. Er habe das Militär angewiesen, einen umfassenden Plan zu neuen Angriffen auszuarbeiten, falls sich die Islamisten nicht an die Vereinbarung hielten.

Die Hamas hatte zuvor mitgeteilt, alle für sie "erreichbaren" sterblichen Überreste der Geiseln übergeben zu haben. Der bewaffnete Arm der Palästinenserorganisation erklärte, für die Bergung der verbliebenen Leichen unter Trümmern sei spezielle Ausrüstung nötig.

Trump bestätigt CIA-Einsätze in Venezuela

US-Präsident Donald Trump hat den Auslandsgeheimdienst CIA zu verdeckten Einsätzen in Venezuela ermächtigt. Er bestätigte in Washington einen Bericht der Tageszeitung "New York Times" über eine entsprechende geheime Anweisung. Trump erklärte zudem, er erwäge eine Ausweitung der US-Militäroperation in der Karibik.

Der US-Präsident hatte im August die militärische Präsenz in der Region massiv erhöht und mehrere Kriegsschiffe vor Venezuelas Küste geschickt. Die Trump-Administration wirft Venezuelas Regierung unter ihrem linksautoritären Präsidenten Nicolás Maduro die Verstrickung in Drogenkartelle vor. Außerdem würden Kriminelle aus Venezuela in die USA geschleust.

Erstes Urteil gegen früheren Immobilien-Milliardär Benko

Der österreichische Ex-Milliardär und insolvente Immobilienunternehmer René Benko ist im Zusammenhang mit der Pleite seines Signa-Konzerns zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht in Innsbruck sah es als erwiesen an, dass der 48-Jährige aus dem Bundesland Tirol Vermögen zum Schaden seiner Gläubiger beiseitegeschafft hatte. In einem zweiten Anklagepunkt wurde er freigesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Verteidigung prüft weitere rechtliche Schritte. Benko weist die Anschuldigungen zurück. Seit Januar ist er in Untersuchungshaft.

Das Verfahren gilt als Auftakt einer möglichen Prozess-Serie rund um die größte Pleite in der jüngeren Geschichte Österreichs. In Deutschland gehörten dem Unternehmer zeitweise unter anderem die Warenhauskette Galeria und das Luxuskaufhaus KaDeWe in Berlin.

Frankreichs Parlament stimmt über Misstrauensanträge ab

In Frankreich scheint das politische Überleben der neuen Mitte-Rechts-Regierung unter Premierminister Sébastien Lecornu zunächst gesichert. Sozialistenchef Olivier Faure zeigte sich zuversichtlich, dass die Abgeordneten seiner Fraktion die beiden Misstrauensanträge der Linkspartei und der nationalen Rechten an diesem Donnerstag im Parlament nicht unterstützen würden. Dann hätten die Anträge gegen die Regierung keine Mehrheit.

Lecornu hatte am Dienstag in seiner Regierungserklärung vor der Nationalversammlung in Paris angekündigt, die Rentenreform auszusetzen. Das ist eine Hauptforderung der Sozialisten. Damit würde das Renteneintrittsalter in Frankreich bis zum Januar 2028 bei 62 Jahren und neun Monaten bleiben.

Ryanair streicht Verbindungen in Deutschland

Der irische Billigflieger Ryanair dünnt abermals sein Flugangebot in Deutschland aus und begründet dies - wie zuletzt - mit zu hohen Standortkosten. Marketing-Chef Dara Brady teilte in Berlin mit, man werde rund zehn Prozent weniger Sitzplätze im neuen Winterflugplan anbieten. 24 Strecken würden gestrichen. Von den Kürzungen betroffen sind neun Flughäfen, darunter Berlin-Brandenburg, Hamburg, Köln/Bonn und Nürnberg.

Europas größter Billigflieger erklärte weiter, solange in Deutschland die "exorbitante Luftverkehrssteuer, die steigenden Sicherheitsgebühren und Flughafenkosten" nicht gesenkt würden, werde der Luftverkehr weiter zurückfallen.

se/pg/as (dpa, rtr, afp, ap, kna)

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