News kompakt: Deutschland verzeichnet minimalen Aufschwung
23. Mai 2025
Einer ersten Schätzung zufolge ist Deutschlands Wirtschaft im ersten Quartal dieses Jahres leicht gewachsen. Aufgrund steigender Investitionen und höherer Konsumausgaben der Verbraucher stieg das Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 0,4 Prozent. Das teilte das Statistische Bundesamt mit.
Trotz dieses Hoffnungsschimmers zu Jahresbeginn droht der deutschen Wirtschaft 2025 das dritte Jahr ohne Wachstum in Folge - das gab es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Ein Weg aus der zähen Wachstumsschwäche zeichnet sich nicht ab: Der Internationale Währungsfonds und die EU-Kommission erwarten lediglich eine Stagnation der deutschen Wirtschaft.
Forderung nach Überprüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention
Angeführt von Italien und Dänemark haben sich neun EU-Staaten dafür ausgesprochen, die Ausweisung von ausländischen Straftätern zu vereinfachen. In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie dazu eine - so wörtlich - "neue und offene Diskussion über die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention". Anlass sind Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, in denen einige EU-Länder beschuldigt werden, Migranten rechtswidrig zu behandeln. Dadurch seien Abschiebungen von Kriminellen gestoppt worden, so der Vorwurf der neun Staaten.
EU-Mitglieder sollten "mehr nationalen Spielraum haben, um zu entscheiden, wann sie kriminelle ausländische Staatsangehörige ausweisen", heißt es in der Erklärung. Neben Italien und Dänemark gehören Polen, Österreich, Belgien, Estland, Lettland, Litauen und Tschechien zu den Unterzeichnern.
Iran warnt USA vor Angriff auf Atomanlagen
In Rom sollen an diesem Freitag die Atomgespräche zwischen dem Iran und den USA fortgesetzt werden. Bereits am Donnerstag warnte die iranische Führung vor einem Angriff Israels auf die Atomanlagen des Landes. Der Iran werde in diesem Fall die USA zur Verantwortung ziehen, teilte Außenminister Abbas Araghtschi per Brief an UN-Generalsekretär António Guterres mit. Zuvor hatte der US-Sender CNN über israelische Vorbereitungen für Angriffe auf Atomanlagen des Iran berichtet. Westliche Staaten werfen dem Iran seit Jahren vor, den Bau von Atomwaffen anzustreben, was die Regierung in Teheran bestreitet.
Die USA verhandeln mit dem Land daher über ein neues Atomabkommen. 2015 hatte der Iran ein internationales Abkommen unterzeichnet, das die Lockerung von Sanktionen im Gegenzug für eine Einschränkung des iranischen Atomprogramms vorsah. US-Präsident Donald Trump kündigte dieses jedoch während seiner ersten Amtszeit einseitig auf und ließ wieder Strafmaßnahmen gegen das Land in Kraft setzen.
Möglicher Rückschlag bei indirekten Gesprächen zwischen Israel und Hamas
Weil die Verhandlungen über ein Ende des Kriegs im Gazastreifen mit der islamistischen Hamas nicht vorankommen, will Israel alle Unterhändler aus Katar abziehen. Das berichten mehrere israelische Medien. Am Dienstag hatte Israel bereits das ranghohe Verhandlungsteam zu Beratungen zurückgeholt, es blieben zunächst nur die Vertreter der Arbeitsebene in Katars Hauptstadt Doha. Zwischen den Konfliktparteien gibt es mehrere große Streitpunkte. So fordert die Hamas als Bedingung für die Freilassung der verbliebenen, aus Israel verschleppten Geiseln das Ende des Krieges im Gazastreifen. Israel will dem nur dann zustimmen, wenn die Hamas ihre Waffen niederlegt und die Führung das Palästinensergebiet am Mittelmeer verlässt. Diese Forderungen wiederum lehnt die Hamas ab, die von vielen Staaten als Terrororganisation eingestuft wird.
Trump-Administration attackiert erneut Harvard
Die US-Regierung hat der Elite-Uni Harvard die Berechtigung entzogen, ausländische Studenten aufzunehmen. Die zuständige Heimatschutzministerin Kristi Noem ordnete an, ein entsprechendes Zertifizierungsprogramm für Harvard zu stoppen. Wie ihr Ministerium mitteilt, müssen sich Harvard-Studierende aus dem Ausland nun an anderen Hochschulen einschreiben - andernfalls verlören sie ihren Aufenthaltsstatus in den USA.
Die Regierung von Präsident Trump wirft der Universität im Bundesstaat Massachusetts vor, Gewalt und Antisemitismus zu fördern und mit der Kommunistischen Partei Chinas zusammenzuarbeiten. Harvard bezeichnet den Entzug der Zertifizierung als rechtswidrig.
Chiquita feuert Streikende
Der internationale Bananenproduzent Chiquita hat in Panama die Entlassung Tausender Mitarbeiter angekündigt, die seit fast einem Monat streiken. Das Unternehmen spricht von ungerechtfertigten Arbeitsniederlegungen auf Plantagen und in Betrieben des Konzerns. Dadurch seien Verluste in Höhe von mindestens 75 Millionen US-Dollar entstanden, teilte Chiquita mit.
Laut Medienberichten sind rund 4900 Beschäftige ohne festen Vertrag von den Kündigungen betroffen. Insgesamt hat das Unternehmen in dem mittelamerikanischen Land rund 7000 Mitarbeiter. Viele von ihnen beteiligen sich an einem Streik verschiedener Gewerkschaften gegen eine von Panamas Regierung geplante Rentenreform.
pgr/AR/MM (afp, dpa, ap, rtr)
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