Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält an verstärkten Grenzkontrollen fest und will den Europäischen Gerichtshof über die umstrittenen Zurückweisungen entscheiden lassen. Das Berliner Verwaltungsgericht habe in seiner jüngsten Entscheidung angemerkt, dass die Begründung für die Anwendung von Artikel 72 - einer Ausnahmeregel im Europäischen Recht - nicht ausreichend sei, sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir werden eine ausreichende Begründung liefern, aber darüber sollte der Europäische Gerichtshof entscheiden."

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte Anfang der Woche drei Menschen aus Somalia Recht gegeben, die sich gegen ihre Zurückweisung bei der Einreise an der deutschen Grenze zu Polen ohne Asylverfahren gewehrt hatten. Es erklärte die Zurückweisungen für rechtswidrig. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Innenminister Dobrindt betonten, dass es sich bei dem Gerichtsurteil um eine Einzelfallentscheidung handele. 

Ukraine beklagt mindestens fünf Tote nach russischen Luftangriffen

Bei russischen Luftangriffen auf die ukrainischen Städte Charkiw und Cherson sind nach Angaben der dortigen Behörden mindestens fünf Menschen getötet worden. In Charkiw seien drei Menschen getötet und 17 weitere verletzt worden, erklärte Bürgermeister Ihor Terechow am Samstagmorgen. Er sprach vom größten Angriff auf die Stadt im Nordosten der Ukraine seit Kriegsbeginn.

In Cherson wurden nach Angaben der Verwaltung zwei Menschen getötet. Moskau bezeichnete die Angriffe als eine "Reaktion" auf die ukrainischen Drohnenangriffe auf Militärstützpunkte, bei denen eine Reihe russischer Militärflugzeuge zerstört worden waren.

Die Ukraine dringt in dem Krieg auf eine sofortige 30-tägige Waffenruhe ohne Vorbedingungen. Der russische Präsident Wladimir Putin lehnt dies aber bislang ab. Gespräche zwischen Russland und der Ukraine am vergangenen Montag in Istanbul brachten keine Annäherung.

US-Präsident Trump zeigt keine Bereitschaft zur Versöhnung mit Elon Musk

Nach dem öffentlichen Zerwürfnis mit Tech-Milliardär Elon Musk ist US-Präsident Donald Trump eigenen Angaben zufolge nicht an Bemühungen um eine Versöhnung interessiert. Er sei so beschäftigt, dass er gar nicht über Musk nachdenke, sagte Trump an Bord des Regierungsfliegers Air Force One. "Ich wünsche ihm alles Gute." 

Musk und Trump liefern sich nach einer monatelangen, ungewöhnlich engen Zusammenarbeit inzwischen eine öffentliche Schlammschlacht. Entzündet hat sich der Streit an dem von Trump vorangetriebenen Steuer- und Haushaltsgesetz, das Musk kritisiert. 

US-Nachrichtenagentur AP erleidet juristische Niederlage in Streit mit Trump

Die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) hat in ihrem Streit mit US-Präsident Donald Trump eine juristische Niederlage hinnehmen müssen. Ein US-Bundesberufungsgericht urteilte in einer einstweiligen Verfügung, das Weiße Haus könne die Nachrichtenagentur weiterhin von bestimmten Trump-Terminen ausschließen.

Das Gericht setzte damit einen Gerichtsbeschluss vom April außer Kraft. Ein Richter hatte das Weiße Haus vor rund zwei Monaten angewiesen, AP wieder Zugang zu Terminen des Präsidenten zu gewähren. Das Weiße Haus hatte die international tätige US-Nachrichtenagentur ausgeschlossen, weil sie sich weigert, den Golf von Mexiko gemäß der von Trump angeordneten Namensänderung in "Golf von Amerika" umzubenennen. 

Habeck strebt Hochschul-Engagement in den USA an

Deutschlands Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck wird möglicherweise Gastdozent an der US-Elite-Universität Berkeley. Er sei im Gespräch mit der Universität im Bundesstaat Kalifornien, sagte der Grünenpolitiker der Deutschen Presse-Agentur. Habeck bestätigte damit einen entsprechenden Medienbericht.

Der 55-Jährige werde an der Hochschule im Großraum San Francisco mit der deutschen Wirtschaftsweisen Ulrike Malmendier eine Vorlesungsreihe zum Thema Krisen halten, meldet das Nachrichtenmagazin "Focus". Aktuell ist Habeck einfacher Bundestagsabgeordneter und sitzt im Auswärtigen Ausschuss des Parlaments in Berlin.

Schweiz gibt Alpendorf Blatten Millionenhife

Der Bergsturz in Blatten in den Schweizer Alpen hat vermutlich Schäden von Hunderten Millionen Franken verursacht - so eine Einschätzung der Regierung in Bern. In einem ersten Schritt werde die Regierung fünf Millionen Franken als Erstunterstützung zur Verfügung stellen, sagte die Schweizer Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter. Das sind umgerechnet 5,3 Millionen Euro.

Der Kanton Wallis, in dem Blatten liegt, gibt zehn Millionen Franken als Soforthilfe. Ende Mai hatte sich eine gigantische Eis- und Gerölllawine ins Tal gewälzt und den Großteil des Dorfes verschüttet. Die 300 Bewohner Blattens waren vorher bereits in Sicherheit gebracht worden.

haz/se/AR (dpa, rtr, afp, ap)

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