Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat das Urteil gegen die deutsche non-binäre Person Maja T. in Ungarn verteidigt. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte der CSU-Politiker, bei den Taten habe es sich um schwerste Körperverletzungen gehandelt. Da die Straftaten in Ungarn begangen worden seien, gebe es aus seiner Sicht keine Einwände gegen ein dortiges Verfahren. Maja T. habe einer linksextremistischen Gruppe angehört, die mutmaßliche Rechtsextremisten mit Schlagstöcken, Gummihämmern und anderen Waffen angegriffen habe.

Das Budapester Stadtgericht verurteilte Maja T. zu acht Jahren Haft. Der Richter sah es als erwiesen an, dass die 25-jährige Person an blutigen Angriffen in Budapest beteiligt war.

USA drängen auf neues Atomabkommen mit Russland

Nach dem Auslaufen des letzten großen atomaren Abrüstungsvertrags zwischen den USA und Russland drängt Washington auf eine Neuauflage. US-Präsident Donald Trump will Experten mit der Ausarbeitung eines modernisierten New-START-Abkommens beauftragen, erklärte seine Sprecherin Karoline Leavitt. Trump strebt dabei auch eine Einbindung Chinas an. Peking lehnt dies jedoch mit Verweis auf sein im Vergleich deutlich kleineres Atomarsenal ab.

Russland bedauerte das Ende des Vertrags, zeigte sich zugleich aber gesprächsbereit. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, Moskau sei zu einem Dialog bereit, sofern Washington konstruktiv auf einen Vorschlag von Präsident Wladimir Putin reagiere, zentrale Vertragsbestimmungen für ein weiteres Jahr beizubehalten. New START war das letzte verbliebene Abkommen aus einer jahrzehntelangen Reihe zur nuklearen Rüstungskontrolle zwischen Washington und Moskau. Der Vertrag lief am Donnerstag aus.

Zwei Tote nach US-Angriff auf mutmaßliches Drogenboot im Pazifik

Bei einem erneuten US-Angriff auf ein mutmaßliches Drogenschmuggelboot im Pazifik sind nach Angaben des US-Militärs zwei Menschen getötet worden. Geheimdienste hätten bestätigt, dass das Boot auf für den Drogenhandel typischen Routen im östlichen Pazifik unterwegs gewesen und in entsprechende Geschäfte verwickelt gewesen sei, erklärte das für Lateinamerika und die Karibik zuständige Kommando der US-Streitkräfte.

Seit September vergangenen Jahres haben die USA nach eigenen Angaben Dutzende Schiffe im Pazifik und in der Karibik angegriffen. Dabei wurden bislang mindestens 128 Menschen getötet. Belege dafür, dass es sich bei den Getöteten tatsächlich um Drogenschmuggler handelte, legte die Regierung von US-Präsident Donald Trump jedoch nicht vor. Kritiker werfen den USA außergerichtliche Hinrichtungen vor und bewerten die Angriffe als völkerrechtswidrig.

Venezuelas Parlament beschließt Amnestiegesetz

In einem weiteren Zugeständnis an die US-Regierung hat das venezolanische Parlament ein Amnestiegesetz auf den Weg gebracht, das die Freilassung aller politischen Gefangenen ermöglichen soll. Die Nationalversammlung in Caracas billigte den Gesetzentwurf am Donnerstag in erster Lesung einstimmig.

Die geplante Amnestie soll unter anderem für Personen gelten, denen Delikte wie "Terrorismus", "Verrat am Vaterland" oder "Anstiftung zum Hass" vorgeworfen werden. Diese Anschuldigungen waren während der Regierungszeit des Anfang Januar bei einem US-Militäreinsatz gewaltsam abgesetzten Präsidenten Nicolás Maduro häufig gegen politische Gegner erhoben worden.

Chefin der Deutschen Bahn plant Gipfel zur Sicherheit 

Nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter im deutschen Bundesland Rheinland-Pfalz ist eine Diskussion über einen besseren Schutz für Bahnmitarbeitende entbrannt. Die Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, Evelyn Palla, kündigte ein Gipfeltreffen an, bei dem alle für die Sicherheit Verantwortlichen zusammenkommen sollen. Das Aggressivitätslevel und auch die Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft hätten sich in den vergangenen Jahren deutlich erhöht, sagte Palla.

Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Martin Burkert, forderte unter anderem einen verpflichtenden Einsatz von mindestens zwei Zugbegleitern pro Nahverkehrszug. Serkan C. war am Montagabend während einer Ticketkontrolle von einem Reisenden ohne Fahrschein angegriffen worden. Der 36-jährige Zugbegleiter starb im Krankenhaus an seinen schweren Kopfverletzungen. 

Bundeswehr zieht wegen Iran-Konflikt Soldaten aus dem Irak ab

Die Bundeswehr hat Vorbereitungen für eine mögliche militärische Eskalation zwischen den USA und dem Iran getroffen. Das operative Führungskommando bestätigte einen Bericht, wonach deutsche Soldaten vorübergehend aus dem Nordirak abgezogen werden. Aufgrund der zunehmenden Spannungen in der Region sei vorsorglich Personal, das derzeit nicht dringend gebraucht werde, von Erbil aus an andere Orte verlegt worden, teilte ein Sprecher mit.

Zuletzt waren für die Mission insgesamt rund 300 deutsche Soldatinnen und Soldaten abgestellt. Die Bundeswehr unterstützt im Irak den Aufbau der örtlichen Streitkräfte. Wichtigster Einsatzort ist die kurdische Metropole Erbil. In der Hauptstadt Bagdad sind nur noch einzelne Soldaten als Berater eingesetzt.

pgr/as/se (dpa, afp, rtr, RND)

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