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PolitikGlobal

News Kompakt: Donald Trump vor zweiter US-Präsidentschaft

6. November 2024

Der republikanische Kandidat Donald Trump hat bereits vor der Bekanntgabe des Ergebnisses den Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl für sich reklamiert. "Wir haben Geschichte geschrieben", sagte Trump.

US-Wahl 2024 | Florida | Republikanische Partei | Donald Trump in West Palm Beach
Donald Trump vor Anhnger in West Palm Beach, FloridaBild: Chip Somodevilla/Getty Images

Donald Trump steht vor dem Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl und der Rückkehr ins Weiße Haus. Der 78-jährige Republikaner erklärte sich bereits zum Wahlsieger, obwohl ihm noch wenige Stimmen von Wahlleuten fehlen. Trump kündigte für seine zweite Amtszeit als US-Präsident eine radikale Agenda an, die Amerika und die Welt verändern könne. Er stellte die "größte Deportation der Geschichte" von Migranten aus den USA, das Ende des russischen Krieges in der Ukraine, hohe Einfuhrzölle und Steuersenkungen in Aussicht.

An Trumps Seite sind der Tech-Milliardär Elon Musk, den er mit dem Abbau von Staatsausgaben betrauen will, und der Impfgegner Robert F. Kennedy Jr., der eine Rolle im Gesundheitswesen bekommen soll. Trump leugnet die Klimakrise und kündigte einen Ausbau der Öl- und Erdgasförderung der USA an. Mit der neu eroberten Mehrheit der Republikaner im US-Senat könnte Trump mehr Spielraum für seine Initiativen bekommen. Die Demokraten seiner Gegenkandidatin Kamala Harris könnten nur ein Gegengewicht bilden, wenn sie es schaffen, sich das Repräsentantenhaus als zweite Kongress-Kammer zurückzuholen.

Israels Premier Netanjahu entlässt Verteidigungsminister Galant

Mit der Entlassung seines weithin respektierten Verteidigungsministers Joav Galant in Kriegszeiten stößt der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu im In- und Ausland auf Unverständnis. In Israel gingen nach der Entscheidung zahlreiche Menschen gegen Netanjahus Regierung auf die Straße, auch die Opposition reagierte entsetzt. Die mit der Wahl im eigenen Land beschäftigte US-Regierung - trotz aller Differenzen weiterhin Israels wichtigster Verbündeter - lobte den entlassenen Minister in höchsten Tönen. Auch Israels Staatspräsident meldete sich mit einer mahnenden Botschaft zu Wort.

WHO will mehr als 100 Patienten aus Gazastreifen evakuieren

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) plant eine groß angelegte Evakuierung von Schwerkranken und Verletzten aus dem Gazastreifen. Gemeinsam mit Partnerorganisationen würde sie an diesem Mittwoch insgesamt 113 Patienten aus dem Palästinensergebiet herausholen, erklärte die WHO in Genf. Die meisten würden in die Vereinigten Arabischen Emirate gebracht, einige zur Spezialbehandlung nach Rumänien, hieß es weiter.

Laut der UN-Organisation wäre es die größte Evakuierung aus dem Gazastreifen seit Beginn des Israel-Hamas-Krieges im Oktober 2023. Derzeit würden rund 14.000 Menschen auf eine Ausreise aus dem umkämpften Palästinensergebiet aus medizinischen Gründen warten. Etwa die Hälfte von ihnen habe Kriegstraumata erlitten, die anderen litten an schweren Krankheiten wie Krebs.

Polio-Impfung in Gaza-Stadt (Archivbild)Bild: Mahmoud Issa/Quds Net News via ZUMA Press/picture alliance

Somalia verspricht Rücknahme von Migranten ohne Bleiberecht

Somalia hat Deutschland die Rücknahme von Migranten ohne Bleiberecht zugesagt. Die Regierungen beider Staaten hätten dies vereinbart, teilte Bundeskanzler Olaf Scholz nach einem Treffen mit dem somalischen Präsidenten Hassan Sheikh Mohamud in Berlin mit. Insbesondere bei solchen Migranten, die schwere Straftaten verübt hätten, seien schnellere Verfahren notwendig. Dies sei auch im Interesse der großen Gruppe von Somaliern in Deutschland, die gut integriert seien, so der Kanzler weiter. Scholz zufolge leben rund 65.000 Somalier in der Bundesrepublik, von denen nur eine kleine Gruppe ausreisepflichtig sei. Sheikh Mohamud äußerte seinerseits die Hoffnung auf einen reibungslosen Rückführungsprozess.

Somalias Präsident Hassan Sheikh MohamudBild: REUTERS

Spanische Regierung schnürt Hilfspaket für Flutopfer

Eine Woche nach dem "Jahrhundert-Unwetter" im Osten Spaniens mit mehr als 200 Todesopfern bietet das Katastrophengebiet weiter ein trostloses Bild. Trotz der inzwischen auf Hochtouren laufenden Bergungs- und Aufräumarbeiten sind viele Straßen der über 60 schwer betroffenen Gemeinden in der Region Valencia immer noch mit Schlamm bedeckt. Überall liegen Müll, kaputte Möbel und aufgestapelte Autos. 89 Menschen werden noch vermisst. Die spanische Regierung kündigte ein Hilfspaket in einer Gesamthöhe von 10,6 Milliarden Euro an.

Die Aufräumarbeiten nach der Flutkatastrophe in Spanien dauern an, hier eine Aufnahme aus der Stadt AldaiaBild: CESAR MANSO/AFP/Getty Images

Ukraine verlangt harte Reaktion auf Nordkoreas Kriegshilfe

Die ukrainische Regierung hält den Einsatz nordkoreanischer Soldaten in Russlands Angriffskrieg gegen ihr Land für erwiesen und fordert eine harte Reaktion der Weltgemeinschaft. Verteidigungsminister Rustem Umjerow sprach in einem Interview mit dem südkoreanischen Fernsehsender KBS von ersten Gefechten mit Nordkoreanern. Diese würden sich jedoch getarnt als Angehörige des sibirischen Volkes der Burjaten in die russische Armee einreihen. Daher sei es schwierig, die Nordkoreaner zu identifizieren.

Einem US-Medienbericht zufolge kamen nordkoreanische Truppen erstmals in der russischen Grenzregion Kursk zum Einsatz. Mit den ersten Kämpfen mit nordkoreanischen Soldaten werde "eine neue Seite der Instabilität in der Welt aufgeschlagen", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.

haz/jj (dpa, afp, ap, rtr)

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