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PolitikGlobal

News kompakt: Erster Vorwahlsieg für Nikki Haley

4. März 2024

Die ehemalige UN-Botschafterin Haley konnte erstmals gegen Donald Trump punkten. Außenministerin Baerbock verlangt eine stärkere Unterstützung des Westbalkans. Das Wichtigste in Kürze.

Nikki Haley spricht zu ihren Anhängern
Nikki Haley Bild: Scott Eisen/Getty Images

Die frühere UN-Botschafterin Nikki Haley hat bei den Präsidentschaftsvorwahlen der Republikaner in den USA einen Achtungserfolg verbucht. Die 52-Jährige setzte sich in der Hauptstadt Washington deutlich gegen Ex-Präsident Donald Trump durch. Am Gesamtverlauf des Präsidentschaftsrennens der Republikaner dürfte der Sieg von Haley allerdings kaum etwas ändern. Trump hatte die ersten acht Vorwahlen mit großem Vorsprung gewonnen und gilt als absoluter Favorit. Mit Spannung wird nun auf Dienstag geschaut. Am sogenannten Super Tuesday halten die Republikaner in 15 Bundesstaaten Vorwahlen ab, darunter in den bevölkerungsreichsten US-Staaten Kalifornien und Texas.

Pistorius nennt Abhöraffäre Teil von "Putins Informationskrieg"

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die Abhöraffäre bei der Bundeswehr als Teil eines russischen "Informationskrieges" bezeichnet. Russlands Präsident Wladimir Putin versuche, die deutsche Innenpolitik auseinanderzutreiben, sagte Pistorius. Er mahnte, besonnen zu reagieren. Deshalb lehne er derzeit personelle Konsequenzen ab. In Kürze erwartet Pistorius erste Ergebnisse der Ermittlungen des Militärgeheimdienstes. Ein russischer Staatssender hatte am Freitag den Mitschnitt eines Gesprächs zwischen vier Bundeswehroffizieren veröffentlicht. Darin erörterten sie unter anderem Einsatzszenarien für den deutschen Marschflugkörper Taurus, falls dieser doch noch an die Ukraine geliefert werden sollte.

Taurus-Raketen für die Ukraine?

02:04

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Baerbock ruft zur stärkeren Unterstützung des Westbalkans auf

Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts russischer Versuche, verstärkt Einfluss zu nehmen, eine deutliche Unterstützung der Westbalkanstaaten auf deren Weg in die Europäische Union gefordert. Man könne sich in Europa keine Grauzonen erlauben. Europa müsse alles dafür tun, Flanken zu schließen, die Russland für seine Politik der Destabilisierung, Desinformation und Unterwanderung nutzen könne, verlangte Baerbock vor ihrer Abreise nach Montenegro und Bosnien-Herzegowina. Die beiden Länder gehören zu den Westbalkanstaaten. Dazu werden auch Albanien, Serbien, Nordmazedonien und das Kosovo gezählt. Die EU erwartet von den Ländern entschlossene Reformen.

Shebaz Sharif ist neuer Regierungschef Pakistans

Das Parlament in Pakistan hat Shehbaz Sharif zum neuen Regierungschef ernannt. Sharif setzte sich mit 201 zu 92 Stimmen gegen seinen Rivalen Omar Ayoub Khan durch, der von dem inhaftierten Ex-Premier Imran Khan und dessen Oppositionspartei PTI gestützt wurde. Sharifs Partei, die Muslimliga PML-N, führt nach der Parlamentswahl vom 8. Februar eine Koalition mit der Volkspartei PPP um Ex-Außenminister Bilawal Bhutto Zardari und mehreren Kleinparteien an. 

Shehbaz Sharif führt wieder die Regierung an Bild: K.M. Chaudary/AP Photo/picture alliance

Der 72-jährige Sharif hatte das Amt des pakistanischen Premierministers bereits zwischen April 2022 und August 2023 inne.

Schweizer Bevölkerung votiert für 13. Monatsrente

Die Bürger in der Schweiz haben für eine deutliche Erhöhung der Renten gestimmt. 58 Prozent der Stimmberechtigten sprachen sich in einem Volksentscheid für eine 13. Monatsrente aus.

Plakat zur Volksabstimmung über eine 13. Rentenzahlung in der Schweiz Bild: Peter Schneider/KEYSTONE/picture alliance

Die Initiative geht auf den Schweizer Gewerkschaftsbund zurück. Er argumentiert, wegen der Teuerung bei Mieten, Krankenkassenprämien und Lebensmitteln hätten immer mehr Rentner Mühe, über die Runden zu kommen. Die Regierung hatte gewarnt, die vorgeschlagene Erhöhung würde mehr als vier Milliarden Franken im Jahr kosten und höhere Steuern erfordern.

In Deutschland arbeiten immer mehr ausländische Ärzte

Noch nie gab es hierzulande so viele Ärzte und Ärztinnen ohne deutschen Pass wie im vergangenen Jahr. Die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichten unter Berufung auf die Statistik der Bundesärztekammer, zum Stichtag 31. Dezember hätten in Deutschland 63.763 Medizinerinnen und Mediziner ohne deutschen Pass gearbeitet. Damit hat sich ihre Zahl seit 2013 mehr als verdoppelt. Häufigste Herkunftsländer sind Syrien, Rumänien, Österreich, Griechenland, Russland und die Türkei.

se/mak (dpa, afp, rtr, ap)

Dieser Nachrichtenüberblick wurde um 9.00 Uhr (MEZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert.