Das Europäische Parlament stimmt an diesem Mittwoch über ein mögliches Verbot von Bezeichnungen wie "Tofu-Wurst" oder "Soja-Schnitzel" ab. Ein entsprechender Änderungsantrag der EVP-Fraktion sieht vor, dass Begriffe wie "Steak", "Schnitzel", "Hamburger" und "Wurst" künftig ausschließlich für Produkte tierischen Ursprungs verwendet werden dürfen. Damit das Verbot in Kraft treten kann, müssten auch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union mehrheitlich zustimmen.

Die konservative EU-Abgeordnete Céline Imart begründete den Vorstoß mit einem "echten Verwechslungsrisiko". Pflanzliche Ersatzprodukte hätten etwa nicht dieselben Nährwerte wie ihre tierischen Vorbilder. Verbraucherschützer sowie Unternehmen wie Aldi, Lidl und Burger King kritisieren die Initiative und warnen vor Einschränkungen für Hersteller pflanzlicher Produkte.

Einfuhrabgaben für Stahl könnten in der EU stark steigen

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Zölle auf Stahlimporte deutlich zu verschärfen. Künftig solle nur noch halb so viel Stahl zollfrei in die Europäische Union eingeführt werden dürfen wie bisher, kündigte Industriekommissar Stéphane Séjourné an. Für darüber hinausgehende Einfuhren will Brüssel den Zollsatz von derzeit 25 auf 50 Prozent anheben.

Ziel ist es, die europäische Stahlindustrie stärker vor billiger Konkurrenz aus Ländern wie China zu schützen. Mit der Zollerhöhung will die EU-Kommission Importe unattraktiv machen und die Produktion innerhalb der Europäischen Union ankurbeln.

EU und Westbalkan-Staaten setzen Dialog über Annäherung fort

In Hillsborough, Nordirland, kommen an diesem Mittwoch die Außenminister der Europäischen Union und Großbritanniens mit den Chefdiplomaten der sechs Westbalkan-Staaten zusammen. An dem Treffen im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses nehmen Vertreter Albaniens, Bosnien und Herzegowinas, Kosovos, Montenegros, Nordmazedoniens und Serbiens teil - allesamt Länder mit einer EU-Beitrittsperspektive.

Der 2014 von Deutschland initiierte Berlin-Prozess hat zum Ziel, die Annäherung der Westbalkan-Staaten an die Europäische Union zu beschleunigen und die regionale Zusammenarbeit zu stärken. Im Mittelpunkt stehen dabei Themen wie Rechtsstaatlichkeit, wirtschaftliche Entwicklung, Bildung, Wissenschaft und der zivilgesellschaftliche Dialog.

Gedenken an 7. Oktober

Mehr als 30.000 Menschen haben in der israelischen Metropole Tel Aviv an die Opfer des palästinensischen Terrorangriffs vor zwei Jahren erinnert. Nach einer Schweigeminute für die Toten waren auf einer Leinwand die Namen der rund 1200 am 7. Oktober Ermordeten zu sehen. Als Reaktion auf den Überfall der islamistischen Hamas auf Ortschaften und ein Musikfestival im Süden Israels hatte die israelische Regierung vor zwei Jahren einen Militäreinsatz im Gazastreifen gestartet. Dorthin hatten die Terroristen 251 Menschen als Geiseln verschleppt.

Seit Montag wird in Ägypten über die Freilassung der verbliebenen Geiseln und ein mögliches Ende des Israel-Hamas-Krieges im Gazastreifen verhandelt. Eine Einigung ist bislang nicht in Sicht. An diesem Mittwoch sollen wichtige Unterhändler der Konfliktparteien und Vermittlerstaaten im ägyptischen Küstenort Scharm el Scheich eintreffen. Erwartet werden unter anderen der US-Sondergesandte Steve Witkoff und Katars Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani.

Nobelpreisträger Clarke kritisiert US-Präsident Trump

Der frisch gekürte Physik-Nobelpreisträger John Clarke warnt vor Kürzungen im Forschungsetat der USA, wie sie von der Regierung unter Präsident Donald Trump vorangetrieben werden. Die drastischen Einschnitte bei Forschungsgeldern und die Entlassungen von Wissenschaftlern in Bundesbehörden würden einen Großteil der Forschung in den USA lahmlegen.

Es handele sich um ein "immens ernstes Problem", sagte der aus Großbritannien stammende Physiker, der für seine Forschung an einer US-Uni ausgezeichnet wird. Clarke erhält den Nobelpreis gemeinsam mit zwei Kollegen für Erkenntnisse in der Quantenphysik. Seit seinem Amtsantritt im Januar hat Trump Milliarden Dollar an Fördermitteln gekürzt, die akademische Freiheit der Universitäten beschnitten und Stellenstreichungen bei vielen Forschungseinrichtungen durchgesetzt.

Sarkozy erwartet weiteres Urteil

Frankreichs früherer Präsident Nicolas Sarkozy erfährt an diesem Mittwoch, ob eine weitere Haftstrafe gegen ihn rechtskräftig wird. Das höchste Berufungsgericht urteilt in der Bygmalion-Affäre, die überhöhte Wahlkampfkosten bei der Präsidentenwahl 2012 betrifft. Sarkozy war in erster Instanz zu einem Jahr Haft verurteilt worden, davon sechs Monate auf Bewährung. Gegen dieses Urteil hatte der heute 70-Jährige Rechtsmittel eingelegt. Nach Überzeugung der Richter hatte die Eventagentur Bygmalion einen Teil der tatsächlichen Ausgaben für Sarkozys Wahlkampf verschleiert.

In einem anderen Fall, der sogenannten Libyen-Affäre um mutmaßlich illegale Wahlkampfgelder von 2007, war Sarkozy im September bereits zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. In der kommenden Woche soll festgelegt werden, wann er diese Strafe antreten muss.

AR/pgr/wa/se (afp, dpa, rtr)

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