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PolitikGlobal

News kompakt: EU und USA verhängen Sanktionen gegen Siedler

20. April 2024

Wegen der Gewalt radikaler jüdischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland haben die EU und die USA Strafmaßnahmen ergriffen. Die G7 sagen der Ukraine mehr Hilfe bei der Luftabwehr zu. Das Wichtigste in Kürze.

Zerstörte Autos nach Brandstiftung durch israelische Siedler im Westjordanland
Zerstörte Autos nach einer Brandstiftung durch jüdische Siedler im WestjordanlandBild: Majdi Mohammed/AP Photo/picture alliance

Die Europäische Union hat erstmals Sanktionen gegen gewalttätige Vertreter jüdischer Siedler im besetzten Westjordanland verhängt. Betroffen sind vier Personen und zwei Organisationen. Grund seien Gewaltakte gegen Palästinenser. Betroffene Personen dürfen nicht mehr in die EU einreisen und keine Geschäfte mehr mit EU-Bürgern machen. Zudem werden ihre Konten und Vermögenswerte in der EU eingefroren.

Derweil verhängte die US-Regierung weitere Sanktionen wegen der Gewalt radikaler Siedler aus Israel. Sie richten sich gegen zwei Organisationen, die zwei bereits sanktionierte extremistische Siedler finanziell im Westjordanland unterstützt haben.

G7-Staaten sagen der Ukraine größere Unterstützung bei Luftabwehr zu

Die sieben großen westlichen Industrienationen (G7) haben der Ukraine mehr Hilfe gegen russische Luftangriffe in Aussicht gestellt. "Wir sind entschlossen, die Luftverteidigungsfähigkeiten der Ukraine zu stärken, um Leben zu retten und kritische Infrastrukturen zu schützen", erklärten die G7-Außenminister zum Abschluss eines Treffens auf Capri. Konkrete neue Zusagen gab es auf der italienischen Insel aber nicht. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatten nachdrücklich darauf gedrängt, der Ukraine weitere Luftabwehrsysteme zu liefern.

Die G7-Außenminister bei ihrem Treffen in CapriBild: Alessandro di Meo/EPA

USA stellen Truppenabzug aus dem Niger in Aussicht

Die USA haben sich bereit erklärt, ihre mehr als 1000 Soldaten aus dem Niger zurückzuholen. US-Vizeaußenminister Kurt Campbell habe die Aufforderung zum Truppenabzug bei einem Treffen mit dem nigrischen Ministerpräsidenten Ali Mahaman Lamine Zeine in Washington akzeptiert, sagten US-Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP. Eine US-Delegation werde in den nächsten Tagen in die Hauptstadt Niamey reisen, um einen geordneten Abzug zu organisieren.

Militärs hatten am 26. Juli in dem afrikanischen Land den demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum gestürzt. Der Niger galt bis dahin als einer der letzten Verbündeten in der Region im Kampf gegen Dschihadisten.

Demonstranten in Niamey verlangen den Abzug der US-Truppen (Archivbild)Bild: AFP

Gericht in Italien stellt Verfahren gegen Seenotretter ein

Im Vorprozess um Crewmitglieder des Schiffs "Iuventa" sowie andere Seenotretter hat ein Gericht im sizilianischen Trapani das Verfahren eingestellt. In den fast zweijährigen Verhandlungen ging es darum, ob es zu einem Hauptprozess kommt oder nicht. In diesem Fall hätten den Angeklagten wegen Beihilfe zur irregulären Einreise bis zu 20 Jahre Gefängnis gedroht. Ihnen wurde vorgeworfen, mit Schleppern zusammengearbeitet zu haben, um Migranten ins Land zu bringen.

Italienische Behörden hatten die "Iuventa" vor sieben Jahren beschlagnahmt. Das Schiff gehört der Berliner Organisation Jugend Rettet. Amnesty International äußerte sich erleichtert über das Urteil.

Das deutsche Rettungsschiff "Iuventa" wurde bereits 2017 in Trapani festgesetztBild: BELLINA FRANCESCO/AFP/Getty Images

Bundestagsfraktionen wollen Veteranentag einführen

Deutschland soll einen jährlichen Veteranentag bekommen. Darauf haben sich laut einem Medienbericht die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP sowie die oppositionelle Unionsfraktion verständigt. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland zufolge soll der Bundestag demnächst beschließen, den 15. Juni zum deutschen Veteranentag zu machen.

Der gemeinsame Entwurf sehe vor, die Versorgung von Soldaten zu verbessern, die beim Einsatz in der Bundeswehr dauerhafte Schäden erleiden. Hierzu zählten Rehabilitationsmaßnahmen, Therapieangebote und Betreuungskonzepte für Geschädigte und deren Angehörige. Auch soll die Einrichtung einer stationären Therapieeinrichtung der Bundeswehr geprüft werden.

Adriano Pedrosa, der Kurator der Biennale in Venedig 2024Bild: Gabriele Bouys/AFP/Getty Images

Kunstbiennale in Venedig legt Schwerpunkt auf Fremdheit

Die 60. Kunstbiennale in Venedig wird an diesem Samstag offiziell für Besucher eröffnet. Die aktuelle Ausgabe dauert bis zum 24. November und rückt die Erfahrung der Fremdheit sowie die Themen Migration und Exil in den Fokus. Der Kurator Adriano Pedrosa aus Brasilien hat 330 Künstler mit vielen Arbeiten eingeladen. Daneben sind mehr als 80 Länder mit eigenen nationalen Beiträgen Teil der Biennale.

Im Deutschen Pavillon in den Giardini stellen die israelische Künstlerin Yael Bartana und der Berliner Theaterregisseur Ersan Mondtag aus. Die Kunstbiennale gilt neben der documenta in Kassel als wichtigste Präsentation zeitgenössischer Kunst.

kle/jj/ack (afp, rtr, dpa, epd, kna)

Dieser Nachrichtenüberblick wurde um 9.00 Uhr (MESZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert.