Mehrere EU-Staaten haben sich darauf verständigt, per Mehrheitsentscheidung eine neue rechtliche Grundlage für die Nutzung russischen Staatsvermögens zugunsten der Ukraine zu schaffen. Nach Angaben der dänischen EU-Ratspräsidentschaft soll zunächst beschlossen werden, die Rückübertragung der in der EU eingefrorenen Gelder auf unbestimmte Zeit zu untersagen.

Damit wollen die Staaten verhindern, dass einzelne Mitglieder, etwa Ungarn, durch ein Veto gegen die regelmäßig zu verlängernden EU-Sanktionen eine Freigabe der Vermögen erzwingen können. Noch steht vor allem die belgische Regierung dem Vorhaben im Weg. Sie verweist auf rechtliche und finanzielle Risiken und warnt unter anderem vor möglichen Vergeltungsmaßnahmen Russlands gegen europäische Privatpersonen und Unternehmen, etwa durch Enteignungen.

USA schlagen entmilitarisierte Wirtschaftszone in Ostukraine vor

In den Gesprächen über eine mögliche Beilegung des Ukraine-Krieges setzen sich die USA nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für die Einrichtung einer entmilitarisierten Sonderwirtschaftszone im Osten der Ukraine ein. Der vorgeschlagene Kompromiss sehe vor, "dass die ukrainischen Streitkräfte das Gebiet der Region Donezk verlassen und russische Truppen nicht in dieses Gebiet einrücken", sagte Selenskyj vor Journalisten.

Weiter erklärte er, dass die USA der russischen Armee nach ihrem Konzept keinen Rückzug aus den Regionen Donezk, Cherson und Saporischschja abverlangen würden. Vorgesehen sei jedoch ein Abzug russischer Truppen aus den Regionen Dnipropetrowsk, Charkiw und Sumy.

Thailand steht vor Neuwahlen

Der thailändische Regierungschef Anutin Charnvirakul hat das Unterhaus aufgelöst und Neuwahlen angesetzt. Ein entsprechendes Dekret wurde am Freitag im königlichen Amtsblatt veröffentlicht. Anutin war im September ins Amt gekommen, nachdem seine Vorgängerin Paetongtarn Shinawatra vom Verfassungsgericht abgesetzt worden war. Auch die größte Oppositionspartei hatte ihn unter der Bedingung unterstützt, dass das Parlament binnen vier Monaten aufgelöst wird.

Die Entscheidung fällt wenige Tage nach dem Wiederaufflammen des Grenzkonflikts mit Kambodscha. Nach Angaben aus Bangkok wurden seit Sonntag neun thailändische Soldaten getötet, Kambodscha meldete zehn getötete Zivilisten.

Salvadorianer Abrego Garcia auf gerichtliche Anordnung freigelassen

Nach einer Gerichtsentscheidung ist der Salvadorianer Kilmar Ábrego García am Donnerstag vorläufig aus der US-Abschiebehaft entlassen worden. Bundesrichterin Paula Xinis warf der Regierung vor, die Justiz irregeführt zu haben: Behörden hätten mit Abschiebungen in mehrere afrikanische Länder gedroht, ohne einen formellen Bescheid vorzulegen. Das Heimatschutzministerium kündigte an, gegen das Urteil vorzugehen.

García, der mit Aufenthaltsgenehmigung in den USA lebt, war im März festgenommen, nach El Salvador ausgeflogen und dort inhaftiert worden. Nach Rechtsmitteln kehrte er im Juni in die USA zurück. Obwohl die Regierung die Unrechtmäßigkeit der Abschiebung einräumte, wurde er erneut festgenommen. García ist mit einer US-Amerikanerin verheiratet und Vater von drei Kindern.

EU geht gegen mangelnde Pressefreiheit in Ungarn vor

Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Die Brüsseler Behörde wirft der Regierung in Budapest vor, in die Arbeit von Journalisten und Medienunternehmen einzugreifen und deren redaktionelle sowie wirtschaftliche Freiheit einzuschränken. Nach Einschätzung der Kommission bietet das ungarische Recht weder ausreichenden Schutz für journalistische Quellen noch wirksame rechtliche Mittel bei Verstößen.

Zudem erfülle Ungarn zentrale Vorgaben zum öffentlichen Rundfunk nicht, wie Transparenz von Medienbesitz, Kontrolle von Medienkonzentrationen und Vergabe staatlicher Werbung. Hintergrund ist das Europäische Medienfreiheitsgesetz, dessen Kernbestimmungen Medienfreiheit, Unabhängigkeit und Pluralismus in der EU stärken sollen. Die ungarischen Behörden haben nun zwei Monate Zeit, auf die Vorwürfe zu reagieren und Abhilfe zu schaffen.

"Time"-Magazin erklärt "Architekten der KI" zu Personen des Jahres

Das "Time"-Magazin hat die "Architekten der KI" zu den Persönlichkeiten des Jahres gekürt. Auf dem am Donnerstag veröffentlichten Titelbild der Jahresendausgabe erscheinen unter anderem OpenAI-Chef Sam Altman, Jensen Huang, Chef des KI-Chipherstellers Nvidia, Tech-Unternehmer Elon Musk und Meta-Chef Mark Zuckerberg. Die Gruppe habe, so "Time", "das Ruder der Geschichte übernommen" und entwickle Technologien, die die globale Informationslandschaft wie auch menschliche Lebensgrundlagen tiefgreifend veränderten.

In seiner Titelgeschichte weist das Magazin jedoch auch auf die Schattenseiten der Technologie hin, etwa den möglichen Abbau von Arbeitsplätzen. Im Vorjahr hatte "Time" nach dessen Wiederwahl US-Präsident Donald Trump zur Persönlichkeit des Jahres ernannt.

pgr/as (dpa, afp, rtr, epd)

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